Newsletter 9/2026

Liebe Leser:innen,

vom 16. bis 18. September fand in Erfurt der 75. Deutsche Juristentag (djt) statt. Die größte europäische Tagung von Rechtsexperten gibt es seit dem Jahr 1860. Sie befasste sich in diesem Jahr erstmals seit über hundert Jahren wieder ausdrücklich mit dem Wohnungsmietrecht. Die Beschlüsse, die am Ende der Beratungen gefasst werden, haben zwar keinen direkten Gesetzescharakter, dienen den Bundesministerien jedoch traditionell als zentraler Kompass für anstehende Gesetzgebungsverfahren.

Umso mehr freut mich, dass die Beschlüsse des djt der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt Rechnung tragen und ein deutliches Bekenntnis zum sozialen Mietrecht sind:

• Besserer Kündigungsschutz: Eine ordentliche Kündigung durch Vermieter soll künftig nur noch zulässig sein, wenn deren Interesse das Gebrauchsinteresse der Mieterschaft eindeutig überwiegt.
• Wirksame Mietpreisbremse: Der djt empfiehlt die Einbeziehung aller Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie die Einrichtung eines flächendeckenden Mietenregisters.
• Schutz vor Umgehungstatbeständen: Bei möbliertem Wohnraum wird ein spezielles „Möbelkündigungsrecht“ gefordert, um überhöhte Möblierungszuschläge abzusenken. Zudem soll die Mietpreisbremse auch auf Kurzzeitvermietungen ausgeweitet und Aufschläge bei Untervermietung begrenzt werden.
• Soziale Wohnraumversorgung: Empfohlen werden die Einführung einer gesetzlichen Sozialvermietungspflicht, Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung, Stärkung des sozialen und gemeinwohnorientierten Wohnungsbaus sowie eine sozial-ökologische Bodenpolitik.
• Mietwucher ahnden: Eine Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes soll die Regelungen gegen Mietwucher verschärfen, sodass überhöhte Mieten leichter als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

Auf dieser Grundlage erwarte ich nun Vorschläge zu den nächsten Schritten zur Entspannung des Wohnungsmarkts. Auch Hamburg sehe ich in der Pflicht. Unsere Heimatstadt tut unbestritten viel, es geht aber noch mehr. Vor allem bei der sozialen Wohnraumversorgung einschließlich Neubau sehen wir noch Potenzial. Dass dies angesichts klammer Kassen nicht einfach ist, will niemand bestreiten. Aber einfach ist gar nichts, in diesen Zeiten. Erst recht nicht die Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Das darf nicht so bleiben!

Lassen Sie sich nun wie immer mit diesem Newsletter über unsere Tätigkeit und die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik informieren. Verschaffen Sie sich mit unserer Rubrik zur Pressearbeit einen Überblick über unser Wirken. Seien Sie eingeladen, uns und unsere Pressearbeit zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: Unser Rat zählt!

Ihr Dr. Rolf Bosse
Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

P.S.: Besuchen Sie uns auf Facebook und auf Instagram und Tiktok! Dort versorgen wir Sie mit aktuellen Informationen rund ums Mieten und Wohnen.