Wohngeldkürzungen treffen Hamburg besonders hart

Mieterverein kritisiert geplante Herabstufung der Mietenstufe und warnt vor wachsendem Wohnungsverlust.

Der Mieterverein zu Hamburg kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wohngeldgesetzes scharf. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld bedeuten für viele einkommensschwache Haushalte erhebliche finanzielle Einbußen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen in Hamburg: Zusätzlich zu den bundesweiten Einschnitten soll die Hansestadt von der bisherigen Mietenstufe VI auf die Mietenstufe V herabgestuft werden.

Damit würden die für das Wohngeld maßgeblichen Höchstbeträge für berücksichtigungsfähige Mieten abgesenkt – obwohl die Mieten in Hamburg keineswegs gesunken sind. Im Gegenteil: Die Wohnkosten gehören weiterhin zu den höchsten Deutschlands. Die Herabstufung steht damit in eklatantem Widerspruch zur Realität auf dem Hamburger Wohnungsmarkt.

Der Mieterverein zu Hamburg schließt sich daher der Kritik des Deutschen Mieterbundes an. Bereits die vorgesehene Aussetzung der Wohngeldanpassung, die Halbierung der Heizkostenkomponente und die Änderungen der Wohngeldformel führen dazu, dass zahlreiche Haushalte geringere Leistungen erhalten oder ihren Anspruch vollständig verlieren. Die zusätzliche Absenkung der Mietenstufe verschärft diese Entwicklung in Hamburg noch einmal erheblich.

„Die Bundesregierung spart ausgerechnet bei den Menschen, die auf Unterstützung bei ihren Wohnkosten angewiesen sind. Für Hamburg kommt noch hinzu, dass die zulässigen Miethöchstbeträge abgesenkt werden sollen, obwohl die Mieten hier weiterhin auf einem sehr hohen Niveau liegen. Das ist realitätsfern und sozialpolitisch unverantwortlich“, erklärt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.

Weiter führt Bosse aus: „Viele Hamburger Haushalte geben bereits heute bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Wenn das Wohngeld gekürzt und gleichzeitig die anrechenbaren Miethöchstbeträge abgesenkt werden, wächst die Gefahr von Mietrückständen und es drohen tausende Fälle von Wohnungslosigkeit, die die Sozialkassen um ein Vielfaches stärker belasten als die eigentlichen Wohnkosten. So wird die Einsparung zum Kostenbumerang für den Sozialstaat. Wer bezahlbaren Wohnraum und stabile soziale Verhältnisse sichern will, darf beim Wohngeld nicht kürzen.“

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes könnten bundesweit rund 500.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren. Gleichzeitig droht eine Verlagerung der Betroffenen in die Grundsicherung, wodurch Länder und Kommunen zusätzlich belastet würden. Die geplanten Einsparungen sind daher nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern auch finanzpolitisch fragwürdig.

Der Mieterverein zu Hamburg fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen und die Herabstufung Hamburgs bei den Mietenstufen zu unterlassen. Die Wohngeldregelungen müssen sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientieren. Gerade in einer Stadt mit dauerhaft angespanntem Wohnungsmarkt darf die Unterstützung für Mieter:innen nicht weiter geschwächt werden.

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