Stadt darf sich beim Holstenareal nicht erneut aus der Verantwortung stehlen
Holstenareal verkauft: Mieterverein und Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ fordern die Stadt auf, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen – für bezahlbares Wohnen statt neue Renditeprojekte.
Holstenareal: Brachland statt Brauerei. Foto: Reinhard Schwarz
Mit dem Verkauf des Holstenareals von der Adler Group an ein Konsortium aus Quantum, SAGA, Hanse Merkur Grundvermögen und Haspa ist nach neun Jahren Stillstand endlich Bewegung in das größte innerstädtische Entwicklungsprojekt Hamburgs gekommen. Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt das Ende der Spekulation mit dem Gelände, warnt aber zugleich davor, dass sich die Stadt erneut aus ihrer sozialen Verantwortung zurückzieht.
„Nach Jahren der Blockade durch einen skandalumwitterten Investor besteht nun die Chance auf einen echten Neuanfang“, sagt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Leider lastet auf diesem Neuanfang bislang die Hypothek, dass die Fläche nach wie vor in privater und nicht in städtischer Hand ist.“ Es ist nach Lage der Dinge nicht damit zu rechnen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt und somit die volle Kontrolle über eines der zentralsten Entwicklungsgebiete Hamburgs übernimmt.
„Wenn die Stadt wieder darauf verzichtet, verliert sie jede Möglichkeit, die soziale Mischung im Quartier aktiv zu gestalten“, so Bosse weiter. „Wir erleben gerade am Beispiel des Esso-Häuser-Areals, wie vereinbarte Sozialbindungen umgangen werden und der öffentliche Eindruck entsteht, die Stadt sei Miteigentümerin – obwohl sie de facto keinen Einfluss hat. Das darf sich beim Holstenareal nicht wiederholen.“
Aus Sicht des Mietervereins zu Hamburg müssen die Planungen für das Holstenquartier zwingend an den Bedürfnissen der Hamburger:innen mit geringem und mittlerem Einkommen ausgerichtet werden. Notwendig sei ein deutlich höherer Anteil an geförderten Wohnungen, eine faire Verteilung zwischen den Förderwegen sowie die konsequente Umsetzung der Klimaschutz- und Inklusionsstandards des Zukunftsentscheids.
„Das geht nur, wenn das Gelände in städtischem Eigentum ist,“ resümiert Bosse. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die auf städtischem Grund geltenden Vereinbarungen mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ tatsächlich umgesetzt werden.“ Diese sehen unter anderem vor, dass ein erheblicher Anteil der Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung errichtet wird.
„Das Holstenareal ist ein Lackmustest für eine wirklich gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung“, betont Bosse. „Wenn hier wieder vorrangig nach Renditegesichtspunkten gebaut wird, wäre das ein politisches Versagen von historischem Ausmaß.“
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