Mieterverein begrüßt Vorstoß zu mehr Schutz vor häuslicher Gewalt und fordert Wahlrecht für Betroffene beim Mietvertrag

Vorstoß für besseren Schutz bei häuslicher Gewalt begrüßt: Gefordert wird ein Wahlrecht, damit Betroffene entscheiden können, wer im Mietvertrag bleibt.

Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt die von Justizsenatorin Anna Gallina angekündigte Bundesratsinitiative zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes, die Betroffenen häuslicher Gewalt einen erleichterten Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen ermöglichen soll. Die Initiative wurde heute in der Landespressekonferenz im Hamburger Rathaus vorgestellt.

„Der geplante Vorstoß ist ein wichtiger Schritt zu mehr Schutz für Gewaltbetroffene“, sagt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Doch echter Schutz bedeutet auch Schutz vor Wohnungsverlust. Wir fordern deshalb ein Wahlrecht für betroffene Frauen und Männer: Sie müssen selbst entscheiden können, ob sie aus dem Vertrag ausscheiden wollen – oder ob der gewalttätige Partner aus dem Mietverhältnis entfernt wird. Angesichts des extrem angespannten Wohnungsmarktes darf es nicht an den Opfern hängenbleiben, eine neue Wohnung suchen zu müssen.“

Der Mieterverein betont, dass Betroffene häufig vor der unzumutbaren Situation stehen, trotz Gewalt die Wohnung verlassen zu müssen, weil das Mietrecht keine klaren, handhabbaren Regelungen bietet. Ein Wahlrecht würde den Handlungsspielraum der Betroffenen deutlich stärken und gewährleisten, dass nicht ausgerechnet diejenigen, die Schutz benötigen, zusätzlich durch Wohnungslosigkeit oder monatelange Wohnungssuche belastet werden.

„Wenn wir häusliche Gewalt wirksam bekämpfen wollen, müssen wir die Menschen nicht nur körperlich schützen, sondern auch wohnrechtlich absichern“, so Dr. Bosse weiter. „Ein sicherer Wohnraum ist ein zentraler Baustein, um einen Neuanfang zu ermöglichen.“

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