Mehr Beteiligung wagen: Deutschland braucht ein stärkeres Genossenschaftsgesetz

Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt grundsätzlich die Reform des Genossenschaftsgesetzes, über die der Bundestag voraussichtlich am Abend des 14. Oktobers berät. Zudem schließt sich der Verein den Forderungen der Initiative „Genossenschaft von Unten“ an, zentrale Nachbesserungen vorzunehmen, um die genossenschaftliche Demokratie zu stärken.

Wohnungsbaugenossenschaften bauen und verwalten für ihre Mitglieder und nicht für den spekulativen Markt. So stellen sie ein wichtiges Gegengewicht und einen Anker in der Mietenkrise dar. Nicht immer aber entscheiden die verantwortlichen Vorstände im Sinne der Genossenschaftsmitglieder. „Wir beobachten vermehrt, dass vor allem in größeren Genossenschaften die Nutzungsentgelte erhöht und immense Rücklagen gebildet werden“, so Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, „das ist weder im Sinne der Mitglieder noch der gesamten Gesellschaft. Denn von dem Geld könnte auch neuer genossenschaftlicher Wohnraum geschaffen werden.“

Daher ist es unbedingt notwendig, Beteiligung der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen gesetzlich festzuschreiben und mit der Gesetzesreform mehr Transparenz zu ermöglichen. Zu den wichtigsten Punkten zählen hier die echte Mitbestimmung bei Grundsatzentscheidungen, niedrigere Hürden für die Einberufung von Versammlungen und die Stellung von Anträgen sowie eine gesetzlich vorgeschriebene Direktwahl des Vorstands.

„Wir teilen die Forderungen der Initiative ‚Genossenschaft von Unten‘ ausdrücklich. Wohnungsgenossenschaften sind eine wichtige Säule für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg, dürfen aber nicht wie gewinnorientierte Immobilienunternehmen geführt werden“, sagt Bosse. „Das Genossenschaftsgesetz muss die Rechte der Mitglieder stärken und sicherstellen, dass die Mitbestimmung des obersten Organs, der Mitgliederversammlung, nicht weiter ausgehebelt wird“, so Bosse weiter.

Genauere Ausführungen können Sie den beigefügten Stellungnahmen der Initiative zum Referentenentwurf wie zum Regierungsentwurf entnehmen.

Pressemitteilung zum Herunterladen

Pressekontakt

Pressetelefon (ausschließlich für Medienanfragen): 040 87979-333

Ansprechpartner: Dr. Rolf Bosse, 0162 1325110

Pressefotos: mieterverein-hamburg.de/pressekontakt/

Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V., Landesverband im Deutschen Mieterbund e.V.
Mit 80.000 Mitgliedshaushalten Hamburgs größte Mieterorganisation
Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg (bei U/S-Bahn Berliner Tor), Tel. 040 87979-0,
mieterverein-hamburg.de