Klare Absage an Sozialabbau
Das Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg fordert die Ministerpräsidentenkonferenz auf, den Sozialstaat zu stärken und Kürzungen bei sozialen Leistungen entschieden zurückzuweisen.
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25. Juni fordert der Mieterverein zu Hamburg gemeinsam mit elf weiteren Hamburger Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf, sich einer Schwächung des Sozialstaats entschieden entgegenzustellen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher solle sich bei der MPK klar positionieren und für den Erhalt eines lebendigen Sozialstaates und einer solidarischen Gemeinschaft eintreten.
Das Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg hat sich im Nachgang zum bundesweiten Sozialstaatsbündnis gegründet und greift dessen Forderungen auf Hamburger Landesebene auf. Es erinnert daran, dass das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Staatsziel verankert ist. Nach Artikel 20 und 28 ist Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Daraus folgt die Verpflichtung des Gesetzgebers, für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu sorgen.
Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, verweist auf den Wohnungsmarkt. „Die Stadt braucht deutlich mehr bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. In solche Wohnungen zu investieren, entlastet langfristig auch die Sozialausgaben und verhindert, dass immer mehr Haushalte durch die Miete in Armut gedrückt werden.“
Das Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg steht nicht für ein Festhalten am Status quo, sondern strebt einen Sozialstaat an, der besser funktioniert, bürgernäher wird und zukunftsfest ist. Dazu hat es neun Kernpunkte benannt, in denen gehandelt werden muss:
- Soziale Sicherung verlässlich finanzieren und vor Kürzungen schützen.
- Öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur in Hamburg stärken.
- Bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau deutlich ausbauen.
- Gute Arbeit sichern, Tarifbindung stärken, Arbeitslosigkeit wirksam absichern und Übergänge durch Qualifizierung erleichtern.
- Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe besonders für Kinder und Jugendliche sichern.
- Inklusion konsequent umsetzen, Barrieren abbauen und Leistungen verlässlich absichern.
- Bleibeperspektiven schaffen, Integration erleichtern und Sprachkurse schnell kostenfrei zugänglich machen.
- Klimaschutz sozial gestalten.
- Finanzierung des Gemeinwesens gerecht organisieren.
„Wer heute kürzt, spart nicht, sondern verlagert Kosten in die Zukunft und oftmals in die Kommunen. Hamburg sollte in der MPK für eine Finanzierung und eine Haltung eintreten, die Prävention und soziale Infrastruktur stärkt“, so das Bündnis.
Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung des Bündnisses, sowie dem Bündnispapier im Anhang.
Pressemittilung Mieterverein zum Herunterladen
Pressemitteilung des Bündnisses zum Herunterladen
Informationen zum Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg
Pressekontakt
Pressetelefon (ausschließlich für Medienanfragen): 040 87979-333
Ansprechpartner: Dr. Rolf Bosse, 0162 1325110
Pressefotos: mieterverein-hamburg.de/pressekontakt/
Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V., Landesverband im Deutschen Mieterbund e.V.
Mit 80.000 Mitgliedshaushalten Hamburgs größte Mieterorganisation
Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg (bei U/S-Bahn Berliner Tor), Tel. 040 87979-0,
mieterverein-hamburg.de
Formular ausfüllen
Ob online oder auf Papier. Schnell und unkompliziert.
Wir prüfen Ihre Daten
Wir nehmen uns Ihrer an und bereiten uns auf Sie vor.
Freischaltung
Beitrittsbestätigung und Aktivierung des Online-Mitgliederbereichs.
Beratung & Hilfe
Nun können Sie Ihr mietrechtliches Anliegen mit uns klären.
