Gewinn der SAGA muss in mehr bezahlbaren Wohnungsbau fließen

Der Mieterverein zu Hamburg sieht die heute vorgestellten Geschäftszahlen der SAGA mit gemischten Gefühlen. Dass Hamburgs städtische Wohnungsgesellschaft ihren Gewinn bei rund 240 Millionen Euro konsolidieren konnte, belegt zwar ihre wirtschaftliche Stärke. Zugleich macht der nach wie vor immer noch hohe Gewinn deutlich, dass die Hamburger Mieter:innen diesen Erfolg mit ihren Mietzahlungen und den Mieterhöhungen der vergangenen Jahre erwirtschaftet haben. Umso wichtiger ist es, dass dieses Geld künftig konsequent in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen investiert wird und nicht in den allgemeinen Haushalt der Stadt fließt. Dies vor allem vor dem Hintergrund nach wie vor zu geringer Neubauzahlen.

„Die SAGA ist für Hamburg ein unverzichtbares Instrument, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Es ist erfreulich, dass das Unternehmen wirtschaftlich so erfolgreich arbeitet. Entscheidend ist nun, dass diese Stärke konsequenter für den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen genutzt wird“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Dr. Rolf Bosse. „501 Neubauwohnungen sind viel zu wenig.“

Nach Auffassung des Mietervereins muss der Senat die SAGA künftig viel stärker als wohnungspolitisches Instrument einsetzen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes müsse der kommunale Wohnungsbestand deutlich wachsen. Der Mieterverein fordert deshalb, die Neubauleistung der SAGA schrittweise auf 5.000 Wohnungen jährlich bis 2030 und 10.000 Wohnungen jährlich bis 2035 zu steigern.

„Bei der SAGA gibt es noch viel Luft nach oben. Hamburg braucht deutlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür muss die SAGA in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen erheblich auszuweiten“, so Bosse.

Nach Auffassung des Mietervereins sollten Neubauvorhaben künftig verstärkt auf Grundstücken realisiert werden, die der SAGA im Erbbaurecht überlassen werden. Zudem müsse der Schwerpunkt auf öffentlich gefördertem Wohnungsbau liegen. Mindestens 500 Wohnungen pro Jahr sollten im 1. Förderweg Plus entstehen, der 50 Jahre Preisbindung und weitere 50 Jahre Preisdämpfung garantiert. Darüber hinaus sollte der überwiegende Teil der Neubauten öffentlich gefördert sein. Gleichzeitig müsse konsequent nach dem Hamburg-Standard gebaut werden, um die Baukosten zu senken und bezahlbare Mieten dauerhaft zu ermöglichen.

Der Mieterverein fordert den Senat außerdem auf, die Gewinnabführungen der SAGA an den allgemeinen Haushalt vollständig zu beenden und stattdessen alle Gewinne in den Ausbau und die Sanierung des kommunalen Wohnungsbestandes zu investieren. „Jeder Euro, den die SAGA erwirtschaftet, kann dazu beitragen, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Statt Gewinne in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen, müssen sie unmittelbar für Neubau- und Bestandsinvestitionen eingesetzt werden. Nur davon profitieren die Mieter:innen, ebenso wie die gesamte Stadt, langfristig“, sagt Bosse abschließend.

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