Deutscher Juristentag für mehr Mieterschutz

Beschlüsse des 75. Deutschen Juristentags: Mieterverein fordert konsequente Umsetzung im Bund und in Hamburg.

Der 75. Deutsche Juristentag (djt), der vom 16. bis 18. September 2026 in Erfurt stattfand, befasste sich erstmals seit über hundert Jahren wieder intensiv mit dem Wohnungsmietrecht. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt empfehlen die versammelten Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten dem Gesetzgeber ein deutliches Bekenntnis zum sozialen Mietrecht. Die Beschlüsse haben zwar keinen direkten Gesetzescharakter, dienen den Bundesministerien jedoch traditionell als zentraler Kompass für anstehende Gesetzgebungsverfahren.

Die Fachjuristinnen und Fachjuristen sprachen sich für ein umfassendes Paket zur Stärkung der Mieterrechte aus:

Besserer Kündigungsschutz: Eine ordentliche Kündigung durch Vermieter soll künftig nur noch zulässig sein, wenn deren Interesse das Gebrauchsinteresse der Mieterschaft eindeutig überwiegt.
Wirksame Mietpreisbremse: Der djt empfiehlt die Einbeziehung aller Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie die Einrichtung eines flächendeckenden Mietenregisters.
Schutz vor Umgehungstatbeständen: Bei möbliertem Wohnraum wird ein spezielles „Möbelkündigungsrecht“ gefordert, um überhöhte Möblierungszuschläge abzusenken. Zudem soll die Mietpreisbremse auch auf Kurzzeitvermietungen ausgeweitet und Aufschläge bei Untervermietung begrenzt werden.
Soziale Wohnraumversorgung: Empfohlen werden die Einführung einer gesetzlichen Sozialvermietungspflicht, Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung, Stärkung des sozialen und gemeinwohnorientierten Wohnungsbaus sowie eine sozial-ökologische Bodenpolitik.
Mietwucher ahnden: Eine Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes soll die Regelungen gegen Mietwucher verschärfen, sodass überhöhte Mieten leichter als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

„Wir begrüßen die gefassten Beschlüsse und erwarten, dass sich jetzt nicht nur die dafür zuständigen Ministerien (Justiz und Bau) in Berlin hieran orientieren, sondern auch der Hamburger Senat die Beschlüsse in seiner Arbeit beachtet“, sagt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Hier sollte insbesondere an den Themen Wohnkostenunterstützung, sozialer und gemeinwohlorientierter Wohnungsbau, soziale und ökologische Bodenpolitik sowie einer Sozialvermietungspflicht gearbeitet werden“, so Bosse weiter.

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