Bezahlbare Heizkosten: Mieterverein unterstützt Forderung nach Heizkostendeckel
Steigende Heizkosten und neue fossile Heizungen gefährden bezahlbares Wohnen.
Mieter:innen müssen angesichts der Gas- und Ölpreisentwicklung mit weiter stark steigenden Heizkosten rechnen. Ihre Lage wird verschärft, wenn die Bundesregierung mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz den Einbau fossiler Heizungen wieder erlaubt. Der Mieterverein zu Hamburg unterstützt daher die Forderung von Mieterbund und Verbraucherzentrale nach einem relativen Heizkostendeckel und ruft seine Mitglieder dazu auf, diese an ihre Bundestagsabgeordneten heranzutragen.
Die Bundesregierung will das als „Heizungsgesetz“ bekannte Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen. Dieses soll Vermietenden wieder erlauben, Öl- und Gasheizungen in ihren Gebäuden einzubauen. Was beim Einbau günstig sein kann, wird im Verbrauch für die Mieter:innen teuer. „Schon heute belasten die hohen Kosten für Heizung und Warmwasser Mieter:innen extrem. Der Verlängerung und Verschärfung dieser Situation durch den Einbau unwirtschaftlicher Heizungsanlagen muss unbedingt Einhalt geboten werden“, sagt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Sollten die Änderungen trotzdem wie geplant umgesetzt werden, müssen Mieter:innen vor unangemessenen Kosten geschützt werden.“
Zu diesem Zweck hat der Deutsche Mieterbund gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vorschlag für einen relativen Heizkostendeckel entwickelt. Mit der einfachen Formel Verbrauch x Stromdurchschnittspreis : 3,0 soll eine Grenze für Heizkosten geschaffen werden, die sich an den Kosten von Wärmepumpen als wirtschaftliche Heizungsoption orientiert. Der Teil der Heizkosten, der darüber hinausgeht, soll von den Vermietenden getragen werden.
„Der relative Heizkostendeckel stellt eine simple, aber wirksame Möglichkeit dar, Mieter:innen zu schützen. Das ist wichtig, weil schon jetzt allein in Hamburg 90.000 Menschen angeben, wegen hoher Kosten nicht richtig heizen zu können. Das ist beschämend und nicht hinzunehmen. Ginge es so weiter, wäre das eine Gefahr für den sozialen Frieden“, so Bosse und ergänzt: „Die Gesetzesänderung betrifft bis zu einem Fünftel aller in Hamburg verbauten Heizungen, weil diese bis 2030 ausgetauscht werden müssen. Darum rufen wir unsere Mitglieder auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten auf eine Anpassung des Gebäudemodernisierungsgesetzes zu drängen.“
Eine Analyse von CORRECTIV.Europe für das Jahr 2024 zeigt, dass deutschlandweit 5,2 Millionen Menschen angeben, sich angemessenes Heizen nicht leisten zu können. Das kann laut Expert:innen nicht zuletzt zu schweren gesundheitlichen Schäden führen.
Auch der Bausubstanz droht Gefahr bei Schimmel infolge zu kalter Wohnungen. „Vermietende müssen daher ein Interesse daran haben, dass Mieter:innen sich angemessenes Heizen leisten können“, stellt Bosse klar. „Sie sollten daher im eigenen Interesse vom Einbau fossiler Heizungen Abstand nehmen.“
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