Newsletter 10/2025

Liebe Leser:innen,

am Sonntag endet die Volksabstimmung über den Hamburger Zukunftsentscheid mit der Möglichkeit, Ihre Stimme zwischen 8 und 18 Uhr in einer der 185 Abstimmungsstellen abzugeben. Anders als bei Wahlen können Sie in jeder Abstimmungsstelle abstimmen, nicht nur in derjenigen in Ihrer Nachbarschaft. Eine Übersicht, wo Sie das machen können, bietet der Senat hier an.

Der Wahlkampf befindet sich verständlicherweise auf seinem Höhepunkt – die öffentliche Debatte wird zunehmend hitzig geführt. Während Vertreter:innen des Senats, der Parteien und der Wohnungswirtschaft vor immer höheren Mehrkosten für Mieter:innen und Eigentümer:innen warnen, sollte Hamburg sich verpflichten, bis 2040 klimaneutral zu werden, werden zugleich die Vorwürfe der Befürworter:innen gegenüber ihren Gegnern immer schärfer. Zumindest pikant dabei ist, dass für Senatsangehörige eine Neutralitätspflicht gilt, sie sich also eigentlich gar nicht positionieren dürften. Ob die jüngsten Presseäußerungen noch mit der gebotenen Neutralität vereinbar sind, wird zu klären sein.

Wie dem auch sei: Diese Art, die Debatte zu führen, sollten wir hinter uns lassen und uns rhetorisch mäßigen. Es ist weder seriös, Mieterhöhungen anzudrohen, die rechtlich gar nicht möglich sind oder mit Gutachten zu argumentieren, die das Behauptete gar nicht hergeben, noch ist es hilfreich, einzelne Vertreter:innen der jeweiligen Gegenseite persönlich anzugehen. Wenn Sie genauer wissen wollen, was ich meine, schauen Sie mal bei Instagram.

Klar, die Aufgabe, vor die der Klimaschutz Hamburg stellt, ist gewaltig. Wie gewaltig wurde offenbar einigen erst im letzten Vierteljahr klar. Und Wut ist eine der fünf Phasen der Akzeptanz nach Elisabeth Kübler-Ross. Dennoch, es ist wie beim Streit am Abendbrottisch: Egal, wie hoch es hergeht – zum Frühstück sieht man sich wieder. Gut, wenn man sich dann nicht allzu viel zu verzeihen hat.

Am Montag wird das Ergebnis des Volksentscheids feststehen. Dann gilt es, mit dem Resultat gemeinsam umzugehen und im Gespräch zu bleiben. Und genau das werden wir tun. Denn ich bin überzeugt: Alle, die an dieser Diskussion beteiligt sind, wollen das Beste für Hamburg und seine Einwohner:innen.

Lassen Sie sich nun wie immer mit diesem Newsletter über unsere Tätigkeit und die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik informieren. Verschaffen Sie sich mit unserer Rubrik zur Pressearbeit einen Überblick über unser Wirken. Seien Sie eingeladen, uns und unsere Pressearbeit zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: UNSER RAT ZÄHLT!

Dr. Rolf Bosse
Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

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