Newsletter 7/2009

Themen

  • Neu aufgelegt: „Geld sparen beim Umzug“
  • BGH-Urteil: Wohnfläche bei Mieterhöhung
  • Ruhezeiten nicht außer Kraft

Broschüre: Beim Umzug Geld sparen!

In seiner neu aufgelegtenen Broschüre „Geld sparen beim Umzug“ hat der Deutsche Mieterbund nicht nur die wichtigsten Informationen und Urteile des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen aufgelistet und erklärt. Die Broschüre enthält auch alles Wissenswerte zum Thema Wohnungswechsel, von der Kündigung bis zum neuen Mietvertrag, zu Themen wie Mietkaution, Maklerprovision, Abstandszahlungen sowie Umzugs- und Steuertipps.

Jährlich ziehen ca. 10 Prozent der 700.000 Mieterhaushalte in Hamburg um. Viele Mieter renovieren ihre Wohnung beim Auszug oder zahlen hohe anteilige Renovierungskosten an den Vermieter, weil sie glauben, hierzu verpflichtet zu sein. Oft zu Unrecht. Nach Schätzungen des Mieterverein zu Hamburg enthalten gut ein Viertel, insbesondere der älteren Mietverträge, unwirksame Regelungen zu Schönheitsreparaturen.

Kaum ein Mieter kann heute mit Gewissheit sagen, ob er seine Wohnung beim Auszug streichen muss. Durch die unterschiedlichen Mietverträge und die nur für Fachleute verständliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herrscht bei den Mietern große Unsicherheit“, so Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins. „Wer den Mietvertrag beenden will, sollte daher zuvor gründlich prüfen lassen, welche Leistungen wirksam vereinbart wurden.

Die Broschüre „Geld sparen beim Umzug“ (ISBN 978-3-933091-79-6), 84 Seiten, 6 €, ist in der Geschäftsstelle des Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 (bei U/S-Bahn Berliner Tor) erhältlich oder zu bestellen beim DMB-Verlag, 10169 Berlin, bzw. unter www.mieterbund.de (zzgl. 1,20 € Versandkosten).

Hamburgs Mieter können sich die Merkblätter Merkblatt 42 und Merkblatt 43 auf der Internetseite des Mietervereins herunterladen. Nichtmitglieder erhalten unter Tel. 8 79 79-345 eine telefonische Kurzauskunft durch die Juristen des Mietervereins zu Hamburg.

BGH-Urteil ermuntert zu Wohnflächen-Mogelei

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein „Peanuts-Urteil“ vom Stapel gelassen, bei dem man bezweifeln kann, ob die Richter sich der Tragweite bewusst waren. Mit Urteil vom 8.7.2009 (VIII ZR 205/08) entschieden sie, dass bei einer Mieterhöhung eine im Mietvertrag zu hoch angegebene Wohnfläche jedenfalls dann zugrunde zu legen ist, wenn sie die tatsächliche Fläche nicht um mehr als 10 Prozent überschreitet. Die Folge: ein Vermieter, der beim Mietvertrag die Wohnfläche um bis zu 10 Prozent nach oben mogelt, kann bei jeder Mieterhöhung bis zu 10 Prozent über die ortsübliche Miete gleichgroßer Wohnungen hinausgehen.

In der gerade mal 2 Seiten langen Urteilsbegründung interessierten sich Deutschlands höchste Mieterichter nicht für folgende naheliegende Überlegungen:

  • Der korrekte Vermieter, der die richtige Wohnfläche im Mietvertrag angibt, ist gegenüber den mogelnden Mitbewerbern stets um bis zu 10 Prozent im Nachteil.
  • Die Folgen einer überhöhten Flächenangabe sind für die betroffenen Mieter erheblich. Die BGH-Richter meinen, der Mieter müsse bei der Wohnflächenangabe eine „Toleranzgrenze“ hinnehmen. Im vorliegenden Fall entsteht der Mieterin durch die zu hohe Mieterhöhung ein Schaden von monatlich 36,62 €. Wenn sie noch 10 Jahre wohnen bleibt, zahlt sie unter Berücksichtigung kommender Mietesteigerungen in dieser Zeit schätzungsweise 5.000 € zuviel. Bei solchen Dimensionen von Toleranzgrenze zu reden, wird vom betroffenen Bürger als typische Arroganz der Besserverdienenden empfunden werden.
  • Eine derartige Rechtsprechung stellt fraglos einen erheblichen Anreiz für unredliche Vermieter dar, es ebenso zu treiben. So wird Betrug legalisiert. Das sollte sich mal ein Supermarkt erlauben, auf die Wurstpackung 100 Gramm zu schreiben, aber nur 91 Gramm Inhalt zu bieten! Was wohl der Verbraucher sagen würde, dem man mit dem Argument kommt, da sei eine Toleranzgrenze nicht überschritten?

Der Mieterverein zu Hamburg rät:

  • Messen Sie Ihre Wohnung – ungeachtet des Urteils – aus. Wie Sie das machen, sagt Ihnen unser Merkblatt 29, das Sie auch in den Internetseiten www.mieterverein-hamburg.de.
  • Wenn Sie feststellen, dass die Wohnfläche von der im Mietvertrag genannten um weniger als 10 Prozent abweicht, versuchen Sie, sich mit dem Vermieter zu einigen, dass die richtige Fläche gilt.
  • Wenn der Vermieter sich hierauf nicht einlässt, wenden Sie sich als Mitglied an den Mieterverein zu Hamburg.
  • Wenn die angebliche Fläche die tatsächliche um mehr als 10 Prozent übersteigt, haben Sie eventuell Anspruch auf eine entsprechende Mietesenkung. Fragen Sie deshalb den Mieterverein zu Hamburg.
  • Wenn Sie eine Wohnung anmieten, können Sie sich – theoretisch – gegen eine zu hohe Wohnflächen-Vereinbarung absichern, indem
    • im Mietvertrag keine Fläche angegeben wird oder
    • die Fläche ausdrücklich als richtig zugesichert wird. Es besteht allerdings kein Anspruch darauf, dass der Vermieter hierauf eingeht.

Ruhezeiten nicht außer Kraft!

Folgender Hilfeschrei erreichte uns in einem Fragebogen zu Lärmbelästigungen:

„Es werden keine Ruhezeiten eingehalten, Eltern behaupten, dass die Mittags- und Sonntagsruhe abgeschafft sei und man grundsätzlich Kinderlärm hinzunehmen habe, in den Ferien sind die Kinder auch nach 22.00 h draußen und spielen lautstark.“

Dazu folgendes: Die Ruhezeiten sind keineswegs abgeschafft, in Mietshäusern gelten sie weiter durch die entsprechenden Vereinbarungen in den Mietverträgen. So lautet Ziffer I 1. der Hausordnung im „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ auszugsweise:

„Unbedingte Ruhe ist im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 22 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten.“

Wir können nur dringend raten, die dadurch vertraglich vereinbarten Regelungen genau einzuhalten. Auch Kinder leben nicht in einem rechtsfreien Raum. Es ist gerichtlich anerkannt, dass Eltern einen erzieherischen Einfluss ausüben müssen, damit die Kinder lernen, sich in die Hausgemeinschaft einzufügen. Dazu gehört beispielsweise, dass das Spielen in den Mittags- und Abendstunden ohne große Lärmentfaltung vonstatten geht. Auch das Spielen und Lärmen im Treppenhaus ist nicht erlaubt.