Newsletter 4-2015

Themen:

  • Aktuell: Mietpreis-Check für alle
  • BGH: Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden, auch wenn sie
    die Wohnung vorher schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten
  • Mieter-Tipp: Wohnungsbesichtigung

Aktuell: Mietpreis-Check für alle

Seit dem 1. Juli bietet der MIETERVEREIN ZU HAMBURG in Kooperation mit der CODIAC Knowledge Engineering GmbH einen neuartigen Onlineservice zur Mietpreisbremse in Hamburg an. Diese gilt flächendeckend in Hamburg und besagt, dass der Vermieter als zulässige Miete höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 % verlangen darf.

Mit dem in dieser Form einzigartigen Online-Modell des MIETERVEREIN ZU HAMBURG können alle Mieterhaushalte in Hamburg prüfen, ob die vereinbarte Miete überhöht ist und gegen die Mietpreisbegrenzungsverordnung verstößt. In der Einführungsphase wird dieser 24 - Stunden - Dienst kostenlos sein.

Ein interaktiver Frage/Antwort-Dialog leitet den Mieter schrittweise durch das Programm. Der Mieter erhält umgehend die Rückmeldung über die eventuell zu viel gezahlte Miete und inwiefern sich eine Rüge lohnt. Es besteht die Möglichkeit, ein fertiges Musterschreiben direkt auszudrucken. Dies kann umgehend an den Vermieter versendet werden. Eine Rückforderung kann nur ab dem Zeitpunkt der Rüge geltend gemacht werden. Deshalb ist schnelles Handeln sinnvoll.

Nutzen Sie unseren Online-Service zur Mietpreisbremse und machen Sie den Mietpreis-Check!

BGH: Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden, auch wenn sie die Wohnung vorher schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten

BGH, Urteil vom 17. Juni 2015- VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) entschied, Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden (und bezahlen), wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe. Die „Verbesserung“ zum früheren Zustand (Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters) sei darin zu sehen, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde.

Alles Wissenswerte zum Thema „Rauchmelder“ können Sie unserem Merkblatt 49 entnehmen. Haben Sie den Verdacht, dass Ihr Vermieter die nicht umlagefähigen Mietkosten der Geräte neben den Wartungskosten umlegt, können Sie unser Musterschreiben verwenden.

Mieter-Tipp: Wohnungsbesichtigung

Ein generelles Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht. Mit Abschluss des Mietvertrages steht dem Mieter grundsätzlich das Recht zu, in seiner Wohnung in Ruhe gelassen zu werden. Daraus ergibt sich, dass der Mieter nur in engem Rahmen und zu vertretbaren Zeiten die Besichtigung seiner Wohnung gestatten muss. Auch eine Klausel im Mietvertrag, die dem Vermieter ein generelles Besichtigungsrecht einräumt, z.B. alle ein bis zwei Jahre, ist unwirksam. Voraussetzung ist zunächst einmal, dass der Vermieter einen konkreten, sachlichen Grund für die Besichtigung hat.

Dieser kann sich z. B. daraus ergeben, dass der Vermieter den Verkauf des Hauses oder der Wohnung plant. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, die Besichtigung seiner Wohnung durch Kaufinteressenten zu gestatten. Der Mieter ist aber nicht verpflichtet, die Fertigung von Fotos der Innenräume seiner Wohnung zwecks Verwendung für Kaufangebote im Internet zu dulden, entschied das Amtsgericht Schweinfurt (Az.: 21 C 987/13).