Newsletter 2/2013

Themen:

  • Aktuell: Sommerferien vor der Tür - der Mietvertrag macht keinen Urlaub
  • BVerfG: Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
  • Mieter-Tipp: Einbruchschutz

Aktuell: Sommerferien vor der Tür - der Mietvertrag macht keinen Urlaub

Am 20. Juni beginnen die Schulferien 2013. Was Mieter vor Antritt ihrer Urlaubsreise beachten müssen:

  • Sicherstellen, dass auch während der Ferien Zahlungstermine für Miete und Nebenkosten, Strom, Telefon, Gas, Versicherungen usw. eingehalten werden.
  • Wer das Treppenhaus reinigen oder den Rasen mähen muss, hat während seines Urlaubs für Ersatz zu sorgen, andernfalls kann eine Vertragsverletzung vorliegen. Am besten mit den Nachbarn sprechen oder tauschen.
  • Vermieter, Hausmeister oder Hausverwaltung haben keinen Anspruch auf einen Wohnungsschlüssel. Es reicht aus, wenn ein Zweitschlüssel bei Nachbarn oder Bekannten deponiert wird. Vermieter oder Hausverwaltung müssen lediglich informiert werden, wer für Notfälle, z. B. Wasserrohrbruch, einen Schlüssel für die Wohnung hat.
  • Urlaubsadresse oder Telefonnummer (Handy) können beim Vermieter oder der Verwaltung hinterlegt werden, aber auch bei der Notfall-Adresse, das heißt bei Nachbarn oder Bekannten.
    Nachbarn oder Bekannte sollten nicht nur die Blumen gießen oder den Briefkasten leeren. Sie können als Schutzmaßnahme vor Einbrechern auch in unregelmäßigen Abständen die Jalousien auf- und zuziehen oder das Licht einschalten.
  • Spezielle Sicherungseinrichtungen an Türen oder Fenstern gegen Einbrüche sind nützlich. Beim nachträglichen Einbau ist aber die Zustimmung des Vermieters erforderlich.
  • Bevor es losgeht: Fenster und Türen schließen. Wasseranschlüsse abdrehen, Stecker von Fernseher, Radio und sonstigen Elektrogeräten aus der Steckdose ziehen.

Das Team des Mietervereins zu Hamburg wünscht Ihnen eine unbeschwerte Urlaubszeit!

Die Außenstellen des Mietervereins zu Hamburg

Während der Hamburger Schulferien im Sommer (20. Juni bis 31 Juli) geht der Beratungsbetrieb weiter. Neben der Zentrale am Berliner Tor, Beim Strohhause 20, haben auch die Beratungszentren in Altona, Neue Große Bergstraße 9, und Harburg, Hölertwiete 2, geöffnet. Terminvereinbarung für die Hauptstelle und für Altona unter (0 40) 8 79 79-0. Die übrigen Außenstellen bleiben bis zum Ende der Ferien geschlossen.

BVerfG: Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 31.03. 2013, AZ: 1 BvR 1314/11 die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben danach eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. In der Regel entspricht es den Anforderungen, wenn die Zivilgerichte den Vermieter dann nicht für verpflichtet halten, eine Parabolantenne des Mieters zu dulden, wenn er dem Mieter einen Kabelanschluss bereitstellt.

Dem besonderen Informationsinteresse dauerhaft in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger trägt dieser Grundsatz jedoch nicht in allen Fällen ausreichend Rechnung. Sie sind daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten zu können. Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.

Zulässige Abwägungsgesichtspunkte sind hierbei, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne eigene Parabolantenne empfangen kann und ob er über die bereitgestellte Empfangsanlage gegen angemessenes Entgelt ein zusätzliches Programmangebot nutzen kann. 

Mieter-Tipp: Einbruchschutz

Wer seine Wohnung gegen Einbrecher sichern möchte, kann sich an die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle (Caffamacherreihe 4, Tel.: 040/4286-71280) wenden.

Welche mietrechtlichen Besonderheiten beim Einbau von Sicherungseinrichtungen zu beachten sind, können Sie unserem Merkblatt Nr. 38 „Sicher wohnen- Mietwohnung und Einbruchschutz“ entnehmen.