Newsletter 2/2012

Themen:

  • Aktuell: „tazSalon“: Wie sozial sind die Baugenossenschaften?
  • BGH-Urteil: Heizkosten dürfen nur nach dem sog. Leistungsprinzip abgerechnet werden
  • Mieter-Tipp: Streu- und Räumpflicht für Mieter und Vermieter

Aktuell: „tazSalon“: Wie sozial sind die Baugenossenschaften?

Diskussionsveranstaltung am Do, den 9. Februar 2012 um 19.30 Uhr

Wie arbeiten die Genossenschaften heute und werden sie ihrer Aufgabe überhaupt noch gerecht? Unter dieser Fragestellung veranstaltet „die tageszeitung“ am Donnerstag, den 09.02.2012 um 19.30 Uhr im Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg, eine Diskussionsrunde. Gefragt ist die Ansicht von Genossenschaftsmietern und Experten, welche die Entwicklungen täglich beobachten und bewerten können. Für den MIETERVEREIN ZU HAMBURG nimmt der stellvertretende Vorsitzende Siegmund Chychla teil.

BGH-Urteil: Heizkosten dürfen nur nach dem sog. Leistungsprinzip abgerechnet werden

Die Vermieterin verlangte von den beklagten Mietern unter anderem die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Diese rechnete die Vermieterin nach dem sog. Abflussprinzip ab, d.h. es wurden lediglich die ihrerseits geleisteten Abschlagszahlungen an den Energieversorger berücksichtigt. Die Mieter beanstandeten dies unter Verweis auf die Heizkostenverordnung, wonach auf den konkreten Verbrauch innerhalb des Abrechnungsjahres abzustellen ist, unabhängig davon, wann der Vermieter wiederum seine Abschläge oder Rechnungen zahlt. Das Landgericht Frankfurt/Main gab den Mietern Recht. Die dagegen gerichtete Revision der Vermieterin ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der Mieter nur mit den tatsächlich im Abrechnungsjahr verbrauchten Kosten belastet werden darf. Eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist somit nicht möglich (Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 156/11).

Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage bisher offengelassen. Nunmehr bestätigt er mit seiner Entscheidung die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (ZMR 2009, 530), wonach bei der verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten das Abflussprinzip nicht angewendet werden darf. Die Zuordnung der Kosten zu dem richtigen Abrechnungszeitraum richtet sich danach, wann die berechnete Leistung erbracht worden ist.

Mieter-Tipp: Streu- und Räumpflicht für Mieter und Vermieter

Nach den Straßen- und Wegegesetzen der Länder sind eigentlich die Kommunen verantwortlich. Die Städte und Gemeinden übertragen aber durch Ortssatzungen praktisch immer diese Winterpflichten auf die Anlieger, also auf die Grundstückseigentümer und Vermieter. Diese wiederum können beim Abschluss eines Mietvertrages regeln, dass Mieter bei Schnee und Eis abwechselnd fegen und streuen.

Vermieter können diese Arbeiten aber auch durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Winterdienst beauftragen. Die anfallenden Kosten sind Betriebskosten und können bei entsprechender Regelung im Mietvertrag in die Betriebskostenabrechnung eingestellt werden.

In § 33 Hamburgisches Wegegesetz ist genau geregelt, wann was zu tun ist. Die wichtigsten Einzelheiten:

  • Schnee und Eis müssen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite geräumt werden (im Normalfall ein etwa 1 m breiter Streifen).
  • Treppen müssen in voller Breite frei gemacht werden.
  • Bei Glätte ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, wobei Tausalz und tausalzhaltige Mittel nicht verwendet werden dürfen (Umweltschutz!).
  • Schnee muss unverzüglich nach Ende des Schneefalls geräumt werden.
  • Eisglätte muss abgestreut werden, sobald sie eintritt.
  • Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder schneit und friert es erst nach dieser Zeit, so sind die Reinigungsarbeiten bis morgens um 8.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.30 Uhr, zu erledigen.

Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn an der Unfallstelle die Winterpflichten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden (BGH VI ZR 126/07).

Hamburgs Mieter können sich kostenlos das Merkblatt „Mieterpflichten bei Schnee und Eis“ von der Internetseite www.mieterverein-hamburg.de herunterladen. Nichtmitglieder erhalten unter tel. 8 79 79-345 eine telefonische Auskunft durch die Juristen des MIETERVEREIN ZU HAMBURG.