Newsletter 1-2017

Themen:

  • Aktuell: Antennenfernsehen – Jetzt handeln, sonst droht der TV-Blackout!
  • BGH: Auftrag für Mietzahlung am dritten Werktag ausreichend
  • Mieter-Tipp: Kostenlose Online-Checks zu wichtigen Mieter-Themen

 

Aktuell: Antennenfernsehen – Jetzt handeln, sonst droht der TV-Blackout!

Mieter, die Fernsehen über eine Antennenanschluss, also DVB-T (Digital Video Broadcasting-Terrestrial), empfangen, müssen sich jetzt umstellen. Ab dem 29. März wird das Signal abgeschaltet und durch DVB-T2 HD ersetzt. Wer jetzt nicht umrüstet, sieht danach nur noch ein Schwarzbild. Der neue und zeitgemäße Übertragungsstandard DVB-T2 HD bringt einige Vorteile mit sich, ist aber mit zusätzlichen Kosten für Nutzer von Hausantennen verbunden. So wird mit dem Wechsel die Bildqualität besser, weil alle Programme in HD ausgestrahlt werden können. Doch die Umstellung kann teuer werden: Wer keinen modernen Fernseher mit einem eingebauten Empfangsteil für DVB-T2 HD besitzt, muss sich einen speziellen Receiver kaufen, oder gleich ein neues Fernsehgerät. Dazu kommt, dass der Empfang über die Antenne ab der Umstellung nicht mehr komplett kostenlos ist. Wer weiter private TV-Sender schauen möchte, kann dafür zum Beispiel ein sogenanntes CI+ Modul erwerben. Die kreditkartengroße Steckkarte wird direkt in den CI+ Schacht des Fernsehers geschoben und kostet etwa 60 Euro. Zudem fallen nach einer Testphase bis Ende Juni 2017 jährlich 69 Euro als Gebühr für die Privatsender an. Für öffentlich-rechtliche Sender gibt es keine zusätzliche Gebühr, dafür zahlen Nutzer bereits den Rundfunkbeitrag.

Der Fernsehempfang über Satellit, Kabel oder Internet ist von dieser Änderung nicht betroffen.

 

BGH: Auftrag für Mietzahlung am dritten Werktag ausreichend

Urteil vom 5. Oktober 2016 – VIII ZR 222/15

Die Mieterin hatte wiederholt Zahlungen für die Miete erst am dritten Werktag veranlasst, so dass diese häufig erst nach Ablauf der Frist auf dem Konto der Vermieterin eingingen. Sie stütze sich dabei auf die gesetzliche Regelung, wonach die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten ist. Im Mietvertrag war geregelt, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang beim Vermieter ankommt. Nachdem die Vermieterin die nach ihrer Ansicht verspäteten Zahlungen abgemahnt hatte, kündigte sie das Mietverhältnis fristlos und reichte eine Räumungsklage ein. Sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht Köln unterlag sie jedoch. Auch der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Klausel des Mietvertrags sei unwirksam, weil sie gegen gesetzliche Regelungen verstoße und die Mieterin unangemessen benachteilige. Nach der Wertung des Gesetzgebers genüge es bei einer Geldschuld, wenn die Überweisung innerhalb der gesetzlichen Frist beauftragt werde. Wann das Geld auf dem Konto der Vermieterin eingeht, liege nicht im Verantwortungsbereich der Mieterin. Eine anderslautende Regelung des Vertrags sei unwirksam, weil die Gefahr einer Verzögerung des Überweisungsvorgangs unzulässig auf die Mieterin übertragen werde.

Kommentar: Der Bundesgerichtshofs hat zutreffend entschieden, dass das Risiko für verzögerte Überweisungsvorgänge und damit Zahlungseingänge auf Wohnraummieter nicht abgewälzt werden darf. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Einzahlung der Miete auf das Konto des Vermieters. Den Mietern ist gleichwohl zu empfehlen, nicht immer bis zum dritten Werktag eines Monats zu warten, sondern nach Möglichkeit schon vorher die Miete zu überweisen oder am besten einen Dauerauftrag einzurichten oder eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Miete immer rechtzeitig entrichtet und das Mietverhältnis durch verspätete Zahlungen nicht gefährdet wird.


Mieter-Tipp: Kostenlose Online-Checks zu wichtigen Mieter-Themen

Der Mieterverein zu Hamburg hat sein umfangreiches Informationsangebot um einen wichtigen Baustein erweitert: Ab sofort können sich alle Hamburger Mieterinnen und Mieter im Internet mithilfe von kostenlosen Online-Checks über Heiz- und Betriebskosten, Wohnungsmängel, Mietkautionen, Schönheitsreparaturen, Mieterhöhungen und die Mietpreisbremse schlau machen. Diese deutschlandweit erste interaktive Hilfe und Information zum Mieten und Wohnen richtet sich an alle 700.000 Mieterhaushalte in Hamburg. Nutzer können die Checks jederzeit nicht nur vom Hausrechner oder Laptop, sondern von überall mit dem Tablet und Smartphone zu jeder Tages- und Nachtzeit durchlaufen. „Mit dem neuen Service, der keine einzelfallbezogene Rechtsberatung darstellt, kommt unser Verein seiner satzungsgemäßen Aufgabe nach, als Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Hamburg rund um das Thema Wohnen und Mieten zeitgemäß zu informieren und zu helfen“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins.
Alle Checks bestehen aus einem Frage-Antwort-Dialog. Je nach Antwort des Nutzers führt die eigens für den Mieterverein entwickelte Software unterschiedliche Rechenoperationen durch und entscheidet mithilfe von Algorithmen, welche Frage als nächste gestellt wird. Abschließend erhalten die Nutzer einen Report mit Handlungsempfehlungen.