Newsletter 1-2015

Themen:

  • Aktuell: Bundesjustizminister Maas und Bürgermeister Scholz zu Besuch beim MIETERVEREIN ZU HAMBURG
  • BGH: Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden
  • Mieter-Tipp: Was die Mieter bei Eis und Schnee wissen müssen

Aktuell: Bundesjustizminister Maas und Bürgermeister Scholz zu Besuch beim MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG traf am Donnerstag, den 22.01.2015 den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zu einem Meinungsaustausch.

Bei dem Gespräch betonte der Geschäftsführer des MIETERVEREIN ZU HAMBURG Siegmund Chychla, dass die indirekten positiven Effekte des Wohnungsneubaus für die meisten Hamburger ausbleiben werden, wenn die Deckelung der Mieten durch die Mietpreisbremse nicht zügig erfolgt.

Die Fertigstellung von mehr als 6.000 Neubauwohnungen in den Jahren 2013 und 2014 ist ein großer Erfolg des Hamburger Senats. Der Bürgermeister Olaf Scholz hat sein Wahlversprechen gehalten. Doch die neuen, teilweise sehr großen preisfreien Wohnungen mit Mieten von 12 bis 16 Euro pro Quadratmeter befriedigen überwiegend den Bedarf einkommensstarker Wohnungssuchender und sind für die meisten Hamburger Haushalte unbezahlbar. Von Neubauten würden diese Haushalte höchstens indirekt profitieren – nämlich dann, wenn die Mieten der von den Neubau-Beziehern frei gewordenen Bestandswohnungen durch die geplante Mietpreisbremse nur maßvoll über die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden dürften.

Diskutiert wurden auf dieser Basis intensiv der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse und die daraus zu erwartenden Effekte für die Hamburger Bevölkerung.

BGH: Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden

BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14

Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt. Mieter, die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen, haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten. Damit regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis Raucher / Nichtraucher völlig neu (BGH V ZR 110/14). Der Bundesgerichtshof erklärte, nichtrauchende Nachbarn könnten grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber rauchenden Nachbarn geltend machen. Voraussetzung sei, dass die mit dem Tabakrauch einhergehenden Beeinträchtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigungen zu werten seien. Bei nur unwesentlichen Geruchsbelästigungen kämen Abwehransprüche nur in Betracht, wenn Gesundheitsgefahren für die nichtrauchenden Nachbarn drohten. Bei einem Rauchen im Freien sei das eher unwahrscheinlich und müsse konkret nachgewiesen werden. Aber auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch den rauchenden Nachbarn kann das Rauchen nicht uneingeschränkt verboten werden. Stattdessen muss eine Regelung nach Zeitabschnitten gefunden werden. Für den Nichtraucher müssen also Zeiten festgelegt werden, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt nutzen kann, und für den Raucher müssen Zeiten festgelegt werden, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.

Mieter-Tipp: Was die Mieter bei Eis und Schnee wissen müssen

Mieter sind bei Eis und Schnee zum Winterdienst verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus, es sei denn, die Hausordnung wurde Bestandteil des vom Mieter unterschriebenen Mietvertrages. Sieht der Mietvertrag vor, dass der Vermieter den Winterdienst nach billigem Ermessen regeln darf, muss der Vermieter eine nachvollziehbare Begründung vorweisen, wenn er den Mietern die Eigenarbeit entziehen will.
§ 33 Hamburgisches Wegegesetz regelt, wann und was zu tun ist. Die wichtigsten Einzelheiten: 

  • Schnee und Eis müssen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite geräumt werden (im Normalfall ein etwa 1 m breiter Streifen).
  • Treppen müssen in voller Breite frei gemacht werden.
  • Bei Glätte ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, wobei Tausalz und tausalzhaltige Mittel nicht verwendet werden dürfen (Umweltschutz!).
  • Schnee muss unverzüglich nach Ende des Schneefalls geräumt werden.
  • Eisglätte muss abgestreut werden, sobald sie eintritt.
  • Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder schneit und friert es erst nach dieser Zeit, so sind die Reinigungsarbeiten bis morgens um 8.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.30 Uhr, zu erledigen.