Hamburg setzt endlich Registrierungspflicht durch
Unerlaubte gewerbliche Nutzung des dringend benötigten Wohnraumes muss konsequent als Ordnungswidrigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden.
Wer in Hamburg Wohnraum über Internetportale wie Airbnb an Feriengäste vermietet, braucht seit Jahresbeginn eine sogenannte Wohnraumschutznummer. Nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde wurden bisher erst rund 2.500 dieser Nummern beantragt. Noch ist Luft nach oben, denn etwa 9.000 Hamburger vermieten ihre gesamte Wohnung oder einzelne Zimmer allein über Airbnb, so das Unternehmen. Für die kostenlose Registrierung über einen eigens dafür eingerichteten städtischen Onlinedienst galt bisher eine Übergangzeit. Ab dem 1. April sind die Wohnraumschutznummern jedoch bei allen Inseraten verpflichtend.
„Nun liegt es an der Stadt zu zeigen, dass der Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ernst gemeint ist. Unerlaubte gewerbliche Nutzung des dringend benötigten Wohnraumes muss konsequent als Ordnungswidrigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden. Auch unser Mieterverein wird dazu beitragen, dass Airbnb und Co. den Wohnraumschutz in Hamburg nicht auf die leichte Schulter nehmen werden“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des MIETERVEREIN ZU HAMBURG.
Mit der Verschärfung des Wohnraumschutzes folgt Hamburg dem Beispiel anderer Großstädte mit stark angespannten Wohnungsmärkten. Durch die Gesetzesänderung wird neben der Einführung der Registrierungspflicht die Vermietungsdauer auf acht Wochen begrenzt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis 500.000 Euro.
Wichtig: Mieter, die ihre gesamte Wohnung oder auch nur ein Zimmer zeitweise über Airbnb oder ein ähnliches Portal untervermieten möchten, brauchen neben der behördlichen Registrierung auch die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters. Wer seine Wohnung ohne diese Genehmigung Touristen überlässt, riskiert eine fristlose Kündigung (LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2014, 67 S 360/14).
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