Einführung

Der Versuch von Mietvertragsparteien, einen Konflikt durch einen Blick ins Gesetzbuch selber zu lösen, führt meistens nicht zum Ziel. Im Gegenteil: Rechtliche Fehler können fatale Folgen haben und teuer werden. Deshalb sollten Mieter sich nicht scheuen, den Sachverstand ihres Interessenverbandes, des Mietervereins, in Anspruch zu nehmen.

Erwarten Sie bitte auch nicht, ein aufgetretenes Rechtsproblem ohne weiteres mit Hilfe des Internet lösen zu können. Trotzdem sind die hier aufgeführten Hinweise eine wertvolle Hilfe, wenn man wissen möchte, welche Rechtsvorschriften und Urteile es zu bestimmten Fragen gibt. Im Streitfall wird aber die Beratung und Unterstützung durch die Fachjuristen des Mietervereins zu Hamburg oder einen im Mietrecht versierten Rechtsanwalt in der Regel unerlässlich sein, um zum Erfolg zu kommen.

Das Richtige finden

Unsere Ratgeber-Seiten sind nach Problemkreisen geordnet, und zwar:

  • Miethöhe
  • Nebenkosten
  • Wohnungsmängel
  • Renovierung
  • Mietvertrag, Rechte und Pflichten
  • Kündigung, Mietende, Vermieterwechsel, Tod des Mieters
  • Kaution
  • Modernisierung
  • Makler
  • Behörden

Suchen Sie bitte immer bei einem dieser übergeordneten Begriffe. Hierfür einige Beispiele:

„Eigenbedarf“ suchen Sie in der Seite „Kündigung“; „Dachrinnenreinigung“ finden Sie unter „Nebenkosten“, „Kappungsgrenze“ unter „Mieterhöhung“, „Baulärm“ unter „Mängel“. Auch die Suchmaschine hilft Ihnen.

Urteile

Hammer eines Richters

Die in diesen Seiten wiedergegebenen gerichtlichen Entscheidungen sind jeweils unter der Zwischenüberschrift „Aus der Urteilsbegründung“ bzw. „Aus der Beschlussbegründung“ mit ihrem Original-Wortlaut wiedergegeben (ganz oder auszugsweise). Die Wiedergabe bedeutet nicht, dass die betreffende Entscheidung der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr dafür, dass andere Gerichte in vergleichbaren Fällen in gleicher Weise entscheiden.

Fragen & Antworten

Gibt es einen Unterschied zwischen Aktenzeichen und Geschäftsnummer?

Nein, beide Bezeichnungen sind gebräuchlich, auch der ältere Begriff Aktenzeichen. Die Ziffern am Ende der Geschäftsnummer (z. B. 278/08) geben die laufende Nummer des Verfahrens und das Jahr des Verfahrensbeginns an.

Sind Beschlüsse ebenso wichtig wie Urteile?

Im Prinzip ja – jedenfalls wenn sie eine Begründung enthalten, die die Rechtsansicht des Gerichts erkennen lässt.

Was ist der Unterschied zwischen Urteil, Entscheidung und Beschluss?

Entscheidung ist der Oberbegriff. Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen sind Urteile und Beschlüsse.

Sind die in diesen Seiten veröffentlichten Urteile Originale?

Ja, jedenfalls alles, was in der jeweiligen Entscheidung unter der Zwischenüberschrift „Aus der Urteilsbegründung“ bzw. „Aus der Beschluss-Begründung“ steht. Anmerkungen am Schluss sind allerdings Zusätze der Redaktion.

Was ist ein Senat, was eine Kammer?

Die höheren Instanzen (Oberlandesgericht, Bundesgerichte) sind nach Senaten gegliedert. Bei den Landgerichten heißen die Spruchkörper Kammern, ebenso bei den Sozialgerichten. Die Amtsgerichte sind nach Abteilungen gegliedert, die Landessozialgerichte haben Senate.

Wie finde ich Urteile im Internet?

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) seit dem Jahr 2000 sind unter www.bundesgerichtshof.de zu finden. Urteile Hamburger Gerichte sind teilweise in hamburg.de veröffentlicht.

Wo finde ich die in den Ratgeber-Seiten erwähnten Urteile?

Sofern eine gerichtliche Entscheidung veröffentlicht wurde und uns die Fundstelle bekannt ist, ist sie im Zusammenhang mit der Entscheidung genannt. Ein Beispiel: LG Hamburg, Aktenzeichen, Datum, MieterJournal 2009,16 (= Jahrgang, Seite). Meist werden die Fundstellen abgekürzt; die Erläuterung finden Sie im Abkürzungsverzeichnis auf der Startseite von Tipps [&] Ratgeber.

Abkürzungen

Gesetze

AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ab 01.01.2002 ins BGB eingearbeitet)
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
MHG Gesetz zur Regelung der Miethöhe (ab 1.9.2001 ins BGB eingearbeitet)
II. BV Zweite Berechnungsverordnung
RE Rechtsentscheid

 

Gerichte

AG Amtsgericht
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BGH Bundesgerichtshof
KG Kammergericht (= Berliner Oberlandesgericht)
LG Landgericht
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht

 

Urteils-Fundstellen

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
DWW Deutsche Wohnungswirtschaft
GE Das Grundeigentum
NJW Neue juristische Wochenschrift
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht
WPM Wertpapiermitteilungen
WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht
ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht