Behörden

Urteile und Tipps zum Thema Behörden

Ein Haufen Aktenordner

Als Mieter einer Wohnung hat man immer mal mit Behörden zu tun. Beispiele:

  • An- und Ummeldung des Wohnsitzes
  • Steuern
  • Wohngeld
  • Hartz-IV-Leistungen
  • Wohnberechtigungsschein
  • Zweitwohnungssteuer

Auch hier hilft der Mieterverein zu Hamburg seinen Mitgliedern.

Anliegerbeiträge

Wenn Grundeigentümer für die Verbesserung von Straßen und Wegen vor ihren Grundstücken zahlen müssen, brauchen Mieter sich deswegen keine Sorgen zu machen: Die so genannten Anliegerbeiträge können nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Es kann weder ein Modernisierungszuschlag verlangt werden noch gehören die Anliegerbeiträge zu den umlagefähigen Betriebskosten.

Angemessenheit der Unterkunftskosten

In Deutschland wird ein Existenzminimum gesichert, indem u.a. die Kosten der Unterkunft bezahlt werden. Berechtigte Personengruppen sind die Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den Vorschriften des SGB II (ugs. meist „Hartz IV“ genannt) sowie Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (ugs. meist „Sozialhilfe“ genannt).
Gemäß der §§ 22 SGB II und 35 SGB XII sind Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Welche Kosten „angemessen“ sind, wird genauer festgelegt durch die entsprechenden Fachanweisungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI).

Fachanweisungen zu § 22 SGB II und zu § 35 XII (bitte jeweils dem Link folgen)

Unser Info-Blatt 22 informiert Sie über die wichtigsten Punkte der Fachanweisungen und nennt die Höchstwerte der Angemessenheit der Unterkunftskosten. 

Kaution – Sozialamt

Wurde die Kaution vom Sozialamt geleistet und der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution an das Sozialamt abgetreten (Sicherheitsabtretung), so können die Mieter auf Rückzahlung der Kaution an das Sozialamt klagen (LG Hannover, 2 S 141/99, Urteil vom 10.6.1999).

Lärm

Beschwerden über den Gebrauch lärmender Geräte und Maschinen werden während der Dienstzeiten von den Wirtschafts- und Ordnungsämtern der Bezirke entgegengenommen. Der richtigen Ansprechpartner vermittelt auch der Hamburg-Service unter der 42828-0 oder der zentrale Behörden-Ruf unter der 115. An die Polizei kann man sich ebenfalls wenden – auch außerhalb der üblichen Behörden-Dienstzeiten.

Geht es um Baulärm und den Einsatz von Baumaschinen, so findet man tagsüber (7 bis 20 Uhr) beim Amt für Bauordnung und Hochbau ein offenes Ohr (428 40 3328 – Bauarbeiter-Schutztelefon), nachts bei der örtlich zuständigen Polizeirevierwache.

Ruhestörender Nachbarschaftslärm kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und fällt in den Bereich der Polizei, die man deshalb bei gravierenden Störungen zur Hilfe holen kann.

Mietwucher

Gegen Mietpreisüberhöhungen im Sinne von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz schreiten Behörden praktisch nicht mehr ein, nachdem der Bundesgerichtshof so hohe Anforderungen an den Tatbestand gestellt hat, dass die Vorschrift praktisch ins Leere läuft. Mietwucher wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Voraussetzung ist aber, dass beispielsweise eine Zwangslage oder die Unerfahrenheit des Mieters ausgenutzt wurde, § 291 Strafgesetzbuch. Näheres finden Sie in unserem Info-Blatt 17 „Wieviel Miete zahlen Sie?“.

Sozialhilfe

Wer im Rahmen von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld kommunale Leistungen für die Kosten der Unterkunft erhält, muss eine Reihe von Spielregeln einhalten, da sonst die staatlichen Zahlungen gefährdet sind. Mehr dazu finden Sie auf Info-Blatt 22 „Harz IV-Fallstricke“.

Sozialwohnung

Für öffentlich geförderten Wohnraum („Sozialwohnungen“) gibt es neben den Bestimmungen über die Wohnberechtigung („§5-Schein“) besondere Regeln für die Miethöhe. Wenn, insbesondere nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel, die Sozialbindung endet, ändert sich am Mietverhältnis nicht viel – außer der Miete. Es gelten dann nämlich andere Vorschriften über Mieterhöhungen. Näheres zum Übergang von der „Kostenmiete“ zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ lesen Sie im Info-Blatt 16 „Die Sozialbindung meiner Wohnung fällt weg – was bedeutet das?“.

Steuer

Auch Wohnungsmieter können Aufwendungen für Umzüge, Schönheitsreparaturen und kleine Instandsetzungsarbeiten sowie für bestimmte Mietnebenkosten unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Grenzen von der Steuer absetzen.

Tauben füttern

Tauben füttern

Die „Taubenfütterungsverbotsverordnung“ verbietet es, „in der Freien und Hansestadt Hamburg auf öffentlichem Grund verwilderte Tauben zu füttern. Dieses Verbot erfasst auch das Auslegen von Futter- und Lebensmitteln, die erfahrungsgemäß von Tauben aufgenommen werden.“ Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. Für Mietwohngrundstücke ist darauf hinzuweisen, dass nach dem „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ der Mieter verpflichtet ist, „das Füttern von Möwen, Tauben usw. vom Grundstück aus wegen Verschmutzung des Hauses und Belästigung der Mitbewohner zu unterlassen.

Umzug

Zieht man um, so gibt es eine ganze Reihe von Stellen und Institutionen, denen man die neue Anschrift mitteilen sollte. Unser Info-Blatt Umzug-Checkliste: Ab- und Ummeldung enthält hierfür eine Checkliste.

Wohngeld

Für Hamburg finden Sie alles Wissenswerte zum Thema Wohngeld unter Wohngeldrechner von hamburg.de.

Die Broschüre „Neues Wohngeld 2016“ informiert über die Änderungen des Wohngeldanspruches ab dem 01.01.2016 und kann hier heruntergeladen werden.

Zweitwohnungssteuer

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz wohnt, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. (OVG Rheinland-Pfalz, 6 B 11579/06.OVG, Beschluss vom 29.1.2007)