Politik für Mieter

Die Forderungen der Mieterorganisation
Rathaus Hamburg

Der Mieterverein zu Hamburg stellt folgende Forderungen an den Hamburger Senat:

  1. Das Bevölkerungswachstum und die angespannte Wohnungsmarktsituation in Hamburg machen es erforderlich, jährlich mehr als 8.000 Wohnungen zu errichten, wovon mindestens ein Drittel Sozialwohnungen sein sollten.
  2. Es sind  Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wohnungsbau mit unbefristeter Preisbindung für Non-Profit-Organisationen ermöglicht wird.
  3. Es ist sicherzustellen, dass zwischen der ansässigen Bevölkerung und den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive kein Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum entsteht.
  4. Der in der gesamten Metropolregion Hamburg vorhandene Wohnraum ist für Wohnungssuchende zu mobilisieren, um den Wohnungsnotstand  im Kernbereich der Stadt zu lindern.
  5. Die  Aufwertung von Stadtteilen darf nicht zur Verdrängung alteingesessener Mieter führen.
  6. Verkäufe und vorzeitige Ablösung öffentlicher Mittel darf es im städtischen Wohnungsbestand nicht geben.
  7. Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum sind zu verhindern und rückgängig zu machen und das dafür erforderliche Personal ist aufzustocken.
  8. Energetische Modernisierung darf nicht zur Vernichtung von preiswertem Wohnraum und zu unzumutbarem Mietenanstieg führen.
  9. Seniorengerechte und barrierearme Wohnungen müssen geschaffen werden.
  10. Die Höchstwerte für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger sind an die Mietenentwicklung zu koppeln.

Der Senat muss darüber hinaus seinen Einfluss im Bundesrat geltend machen, damit

  • der Wohnungsbau in Hamburg als Ballungsraum durch gezielten Einsatz von Fördermitteln weiter belebt wird,
  • die Kündigung des Vermieters bei Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung eingeschränkt wird,
  • bei Erstellung des Mietenspiegels die Mieten des gesamten Marktes zugrunde gelegt werden,
  • beim Wohngeld auch die Heiz- und Stromkosten berücksichtigt werden,
  • Versäumnisse von Transferleistungsträgern nicht zu mietrechtlichen Nachteilen der Empfänger führen dürfen,
  • vorgetäuschter Eigenbedarf strafrechtlich verfolgt wird,
  • Mieterhöhungen nach energetischer Gebäudemodernisierung warmmietenneutral gestaltet werden,
  • eine Mietminderung bei energetischer Gebäudemodernisierung wieder ermöglicht wird,
  • jeder Vermieter verpflichtet wird, eine inländische ladungsfähige Anschrift zu benennen,
  • die Bundesrepublik Deutschland durch internationale Abkommen (z.B. TTIP) nicht daran gehindert wird, die im öffentlichen Interesse liegenden Gesetze und Standards zum Schutz des sozialen Mietrechts zu verabschieden oder beizubehalten.

Beschlossen am 3. November 2015