Politik für Mieter

Rathaus Hamburg

Die Mitgliederversammlung des Mietervereins zu Hamburg stellt die folgenden mietrechtlichen Forderungen an den Hamburger Senat:

  1. Das Bevölkerungswachstum und der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg machen es erforderlich, jährlich mehr als 10.000 Wohnungen nicht nur zu genehmigen, sondern auch errichten zu lassen. Mindestens ein Drittel sollten Sozialwohnungen sein.
  2. Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll vornehmlich im Wege des Erbbaurechts und grundsätzlich zum Bau von Sozialwohnungen und preisgedämpftem Wohnraum erfolgen.
  3. Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, damit gemeinnützigen Non-Profit-Organisationen Wohnungsbau mit unbefristeter Preisbindung ermöglicht wird.
  4. Es ist sicherzustellen, dass zwischen der bisherigen Bevölkerung und den Geflüchteten mit Bleibeperspektive kein Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum entsteht.
  5. Der in der gesamten Metropolregion Hamburg vorhandene Wohnraum ist zu mobilisieren, um dem Wohnungsnotstand im Kernbereich der Stadt entgegenzuwirken.
  6. Die  Aufwertung von Quartieren darf nicht zur Verdrängung alteingesessener Mieter führen.
  7. Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum sind zu unterbinden und rückgängig zu machen. Instrumente des Wohnraumschutzes (u.a. Vorkaufsrecht, treuhänderische Zwangsverwaltung) sind konsequent mit dem dafür erforderlichen Personal anzuwenden.
  8. Energetische Modernisierung darf nicht zur Vernichtung von preiswertem Wohnraum und zu unzumutbarem Mietenanstieg führen.
  9. Seniorengerechte und barrierearme Wohnungen müssen geschaffen werden.
  10. Die Höchstwerte für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger sind an die Mietenentwicklung zu koppeln.

Beschlossen am 13. November 2018