„Niemand muss im Winter auf der Straße schlafen“

Dr. Melanie Leonhard (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Dr. Melanie Leonhard (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
© Foto: Christian Bittcher

MJ-Redakteurin Anna Salewski sprach mit Dr. Melanie Leonhard (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg, über die vielseitigen Aufgaben Ihrer Behörde. Hier lesen Sie das Interview in voller Länge.

Seit genau drei Jahren sind Sie Sozialsenatorin. Welche Arbeitsschwerpunkte übernahmen Sie von Ihrem Vorgänger Detlef Scheele, dem jetzigen Chef der Arbeitsagentur, was machen Sie anders?

Seit ich im Amt bin, haben wir uns insbesondere das Thema Alleinerziehende im Leistungsbezug genauer vorgenommen. Das ist eine kleine Schwerpunktverschiebung. Außerdem habe ich die Förderung bestimmter Zielgruppen am Arbeitsmarkt als Schwerpunkt ausgebaut. Ich habe von Herrn Scheele den großen Schwerpunkt Jugendhilfe übernommen. Als ich ins Amt kam, mussten wir in Hamburg aufgrund des verstärkten Flüchtlingsaufkommens die öffentlich-rechtliche Unterbringung in einem wirklich rasanten Tempo ausbauen. Auch diesen Bereich habe ich übernommen.

Seit Frühjahr 2018 sind Sie auch Landesvorsitzende der Hamburger SPD. Macht sich das positiv bemerkbar bei der Durchsetzung der Ziele Ihrer Behörde im Senat?

Ich glaube, dass es insgesamt in der Hamburger SPD eine hohe Nähe zu den Themen gibt, die ich in dieser Behörde bewege. Insofern ergeben sich weitere Gesprächsgelegenheiten mit SPD Mitgliedern vor Ort, darüber, wie sich bestimmte Beschlüsse im Quartier auswirken. Das ist ein Vorteil für mich.

Bundesweit gehen die Zahlen der Arbeitslosen zurück. Hat das eine Auswirkung auf die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen in Hamburg?

Ja, das hat es. Auch ihre Anzahl geht in fast allen Bereichen zurück. Wir haben wachsende Zahlen junger Menschen, die ohne Hilfe den Weg aus der Schule in eine Ausbildung finden. Außerdem gelingt es mehr Menschen erstmals oder nach langer Zeit wieder in Arbeit zu kommen. Zum dritten: eine Reihe von ehemals teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten wieder in Vollzeit.

Wie gehen Sie bei Hinweisen auf menschenunwürdige Wohnverhältnisse vor und was können Sie für die Bewohner solcher Häuser tun?

Die Sozialbehörde bringt die verschiedenen Akteure zusammen. Wir haben eine neue Task Force im Haus, die sich explizit um die Lageaufklärung im Vorfeld kümmert: Was ist das für ein Objekt? Wie viele Menschen leben dort? Gibt es einen Verdacht auf organisierte Schwarzarbeit? Könnten in dem Haus Kinder unter unwürdigen Umständen leben? Falls ja, holen wir das örtliche Jugendamt dazu. Geht es möglicherweise um Sozialleistungsbetrug? Dann müssen Jobcenter-Mitarbeiter mit dabei sein.

Unser Ziel ist es nicht, Menschen dafür zu bestrafen, dass sie unter so schwierigen Bedingungen leben. Wenn ein Haus für unbewohnbar erklärt werden muss, bieten wir ihnen eine staatliche Unterbringung an und sorgen im Vorfeld dafür, dass wir auch entsprechende Kapazitäten haben. Unser Ziel ist es, die Hintermänner solcher Ausbeutungen zu erwischen.

In Hamburg leben aktuell fast 2.000 Menschen auf der Straße. Wie unterstützt Ihre Behörde sie dabei, die Obdachlosigkeit zu überwinden? 

Die Hilfe hängt davon ab, in welcher Lebenslage sie sich befinden. Sind es Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, suchen wir über die Straßensozialarbeit Kontakt zu ihnen und weisen ihnen einen Weg ins Hilfesystem. Wir haben aber auch zunehmend Menschen, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Deutschland gekommen sind und hier Arbeit aufnehmen wollten. Da geht es einerseits darum, einen Ausweg aus dem konkreten Leben auf der Straße zu finden. Andererseits muss auch geklärt werden, ob es hier in Deutschland überhaupt eine Perspektive für sie gibt. Wenn es die nicht gibt, dann helfen wir ihnen bei der Rückreise und übernehmen auch die Kosten dafür.

Das Hamburger Winternotprogramm bietet rund 800 Schlafplätze für Obdachlose. Wo gibt es Hilfe für die mehr als 1.000 Obdachlosen, die unversorgt bleiben? 

Niemand muss im Winter auf der Straße schlafen. Unser Eindruck ist, dass wir alle, die tatsächlich gar kein Bett haben, auch ansprechen können. Es gibt immer eine Reihe von Menschen, bei denen sich in den ersten Tagen des Winternotprogramms herausstellt, dass doch Selbsthilfemöglichkeiten bestehen. Deshalb hatten wir in den vergangenen Jahren immer freie Betten. Wir haben trotzdem in diesem Winternotprogramm wieder Reservekapazitäten eingeplant, sollten die Plätze doch nicht ausreichen. Wir achten aber auch verstärkt darauf, dass das Winternotprogramm nicht als Rückgrat für Arbeitsausbeutung genutzt wird von Arbeitgebern, die Menschen insbesondere im Winter nach Hamburg bringen. Diese Menschen arbeiten tagsüber und sollen nachts dann das kostenfreie Winternotprogramm nutzen. Das versuchen wir konsequent zu unterbinden. Um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, haben wir eine Perspektivberatung eingeführt. Gleichzeitig wird die von uns und dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit von Arbeit und Leben aktiv, und Arbeitgeber werden zum Teil strafrechtlich verfolgt.

Etwa 30.000 Geflüchtete leben zurzeit beengt in Folgeunterkünften. Was sagen Sie dazu als Senatorin, die für Integration zuständig ist?

Es ist sehr wichtig, dass Geflüchtete möglichst bald eine eigene Wohnung finden. Monat für Monat steigt die Zahl derer, die Arbeit finden und sich dann auf Wohnungssuche machen. Mein Eindruck ist, diese Menschen haben es natürlich schwerer, weil sie sich nicht gut auskennen, aber viele von ihnen sind überraschend erfolgreich bei der Suche. Wenn wir weiterhin in diesem Tempo Wohnungen bauen, bin ich zuversichtlich, dass wir die hohe Zahl an Geflüchteten und Wohnungslosen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung auch sukzessiv reduzieren können.

Rund 370.000 Hamburger Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Dazu kommen 12.000 vordringlich Wohnungssuchende. Wie wollen Sie diese Menschen in absehbarer Zeit mit Wohnraum versorgen?

Dass es so viele Menschen mit einer Sozialwohnungsberechtigung gibt, hat zwei Ursachen. Erstens: Wir haben einen sehr engen Wohnungsmarkt. Durch diesen engen Wohnungsmarkt sind die Wohnungen entsprechend teuer. Viele Menschen können sie nicht alleine bezahlen und haben deswegen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aber: Nicht alle brauchen eine. Wir haben eine Reihe von Anbietern, darunter Genossenschaften, die Wohnungen im preisgünstigen Segment führen. Es ist ein Alarmsignal, dass die Zahl derjenigen steigt, die einen Anspruch haben. Deswegen lautet die Lösung: Gute Beratung! Unsere Fachstellen für Wohnungsnotfälle bieten sie an – und auch die Mietervereine. Die zweite Stellschraube lautet: Wir brauchen weiterhin Wohnungsbau in allen Segmenten, kleine und große Wohnungen. Über den Neubau entlasten wir den Bestand.

Für Transferleistungsempfänger gelten bei der Wohnungsmiete Höchstwerte. Was passiert, wenn mit der nächsten Mieterhöhung dieser Wert überschritten wird?

Aufgrund der sehr angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt haben wir in Hamburg die Angemessenheitsprüfung zunächst ausgesetzt. Gegenwärtig muss also niemand umziehen, der die Werte für einen Zuschuss zur Miete überschreitet. Das ist natürlich kein Dauerzustand. Deshalb haben wir eine neue Fachanweisung ausgearbeitet, die bald in der Praxis Anwendung finden wird. Ist jemand aufgrund von Alter oder Pflegebedürftigkeit eingeschränkt, muss er nicht umziehen. Wer nur kurzfristig im Leistungsbezug ist und nach einer Trennung oder Scheidung nur noch zu zweit in einer Wohnung für drei Personen lebt, muss nicht direkt umziehen. Man hat solange Zeit, bis das Kind das Schuljahr beendet hat. Letztes Beispiel: Wenn ein Umzug aufgrund von körperlichen Einschränkungen oder einer Behinderung mit überdurchschnittlichen Kosten verbunden wäre, muss ein Mieter auch nicht umziehen.

Die Sozialbehörde und der Mieterverein zu Hamburg kooperieren seit 15 Jahren bei der mietrechtlichen Beratung der Empfänger von Transferleistungen. Wie bewerten Sie unsere Zusammenarbeit?

Die finde ich sehr gut. Durch die Übernahme der Beitragszahlungen ermöglichen wir den Menschen eine kompetente Beratung beim Mieterverein, zum Beispiel bezüglich der Miethöhe oder der Nebenkosten, die kaum einer richtig gut überschauen kann. Vielleicht könnten wir als Sozialbehörde und der Mieterverein gemeinschaftlich noch mehr dafür werben, dass Menschen sich auch trauen, sich beraten zu lassen und sagen: Ich gehe da jetzt mal hin und frage, ob das alles eigentlich so richtig ist.