Editorial

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im Jahr 2023! Wäre das Jahr eine Regierung, endete jetzt, nach den ersten hundert Tagen, seine Schonfrist. Zeit für die erste Analyse. Was lief gut, was lief schlecht, was können wir noch erwarten? Ich habe bisher den Eindruck gewonnen, dass sich Dinge in die richtige Richtung bewegen. Darüber wollen wir in diesem Heft berichten.

Veränderungen können Bedenken und Ängste auslösen. Dabei sollten Optimismus und Resilienz die Grundlagen für das Mindset in einem gelungenen Veränderungsprozess bilden. Mindset, dieser Modebegriff, der beschreiben soll, dass die geistige Grundhaltung wesentlich für die Art ist, wie wir mit Dingen umgehen, wird ergänzt um das Heartset, das meint, auch die innere Überzeugung und Leidenschaft müssen für das Gelingen eines Vorhabens stimmen. Mir gefallen diese Gedanken. Denn ich finde, es braucht dringend eine Neuausrichtung von Herz und Verstand, hin zu Ressourcenbewusstsein, Gemeinwohl und Zwischenmenschlichkeit. Maximales Gewinnstreben und Eigennutz gehören verächtlich gemacht und dürfen das Handeln in Chefetagen und Regierungen nicht länger bestimmen.

Das gilt auch für den Wohnungsbau. Neubau und energetische Sanierung, Klimaziele und Energiewende, alles muss bezahlbar für die Mieter umgesetzt werden. Diese Ziele, die nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von uns allen erreicht werden können, brauchen die richtigen Ausgangsbedingungen. Und bis sie erreicht sind? Müssen wir dafür Sorge tragen, dass niemand mit den Kosten seiner Lebenshaltung überfordert ist, müssen wir die Schwächsten stützen und solidarisch sein. Ob Wohngeld, Bürgergeld, Grundsicherung oder Härtefonds: Wer in Bedrängnis gerät, kann und sollte einen Antrag stellen. Bloß keine falsche Scham!

Denn je mehr sich die Nebel über den neuen Regelungen zum Gas- und Fernwärmedeckel lichten, desto deutlicher wird, dass die Begrenzung der Kosten je Kilowattstunde auf zwölf beziehungsweise neun Cent weder sämtliche Kosten rund um die Energieversorgung begrenzen, noch sämtlicher Verbrauch erfasst ist. Und die Energieabrechnung 2022, die jetzt ansteht, erhalten wir alle ohne jeden Deckel. Hohe Abrechnungen bleiben also ein Thema und viele werden auf Unterstützung angewiesen sein. Lassen Sie uns helfen, jeder wo er kann!

Falls Sie Wohnraum vermieten: Verzichten Sie auf eine Mieterhöhung, auch wenn sie rechtlich möglich wäre, Sie aber wirtschaftlich nicht darauf angewiesen sind. Überlegen Sie sich, wie hoch die neue Miete für Ihre Wohnung sein muss, um Ihre Kosten zu decken und begrenzen Sie sie dort. Setzen Sie sich mit den Anliegen Ihrer Mieterinnen und Mieter auseinander. Und für uns alle gilt: Seien wir nett zueinander! Egal wie weit wir inhaltlich auseinanderliegen, mit persönlichen Anfeindungen werden wir nicht weiterkommen.

Kommen Sie gut durch diese wilde Zeit.

Ihr Dr. Rolf Bosse
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser,

was für ein Sommer! Während ich diese Zeilen schreibe, liegen Wochen mit Temperaturen oft über 30 Grad, kaum Regen, dafür viel Sonne hinter uns. Meteorologen berichten vom trockensten Jahr im letzten Vierteljahrtausend. Die steigenden Durchschnittstemperaturen führten dazu, dass die Erde immer stärker ausdorrt. Wir müssten uns auf weitere Dürrejahre einstellen und sollten durch Maßnahmen dafür sorgen, dass das Wasser länger im Boden, in der Stadt, bleibt. Diese Szenarien müssen wir im Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung berücksichtigen!

Apropos Wohnungsbau: Hier hat sich im letzten Vierteljahr nichts getan, wir warten nach wie vor auf ein umfassendes Konzept unserer Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Auch und gerade in diesen Zeiten brauchen wir bezahlbare Wohnungen, sodass wir mit dem Deutschen Mieterbund vor allem die Umsetzung des Regierungsziels, jährlich 100.000 Sozialwohnungen bundesweit fertigzustellen, unterstützen. Davon müssen 5.000 in Hamburg entstehen.

Sonne und Wärme tun mir gut, Ihnen auch? Leider hat beides im Übermaß so schlimme Folgen. Doch wenn Sie diese Zeilen lesen, wird es schon kühler sein und der Herbst naht, mit seinen eigenen Herausforderungen. Mit zunehmender Sorge beobachten die Menschen die Entwicklung bei den Energiekosten. Sie hoffen auf schnelle Unterstützung aus Berlin. Doch dort hat man erst einmal eine Gasumlage für alle beschlossen, die in ihrer Urfassung dazu geführt hätte, dass die Gewinne der Gasgroßhändler sichergestellt wären. Eine solche Umverteilung wäre unerträglich musste gestoppt werden! Ich hoffe, dass nun endlich Instrumente beschlossen werden, die Beziehern unterer bis mittlerer Einkommen helfen, ihre Heizkosten zu bezahlen.

Dafür streiten wir und befassen uns in diesem Heft schwerpunktmäßig mit allen Fragen rund um Heizkosten und Abrechnungen. Angesichts der vielen Ursachen für hohe Verbräuche und Nachzahlungen sollte jede Abrechnung genau geprüft werden. Nutzen Sie dazu unsere Beratung und auch die digitalen Angebote in unserem Mitgliederbereich sowie die Online-Checks auf unserer Internetseite!

Allzu leicht gerät aus dem Blick, dass auch bei den Mieten der nächste Preisschock droht. Bereits jetzt müssen Mieter mit Indexverträgen kräftig draufzahlen. Mit dem Mietenspiegel 2023, der laut Gesetz entsprechend der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex fortgeschrieben wird, erfasst die Teuerung aber auch alle weiteren Mietverträge. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung den versprochenen Mieterschutz umsetzt und zum Beispiel die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen senkt.

SAVE THE DATE für Kundgebungen und Demonstrationen am bundesweiten Aktionstag am 8. Oktober! Weitere Infos finden Sie auf unserer Internetseite. Machen Sie mit und kommen Sie gut durch diese wilde Zeit.

Ihr Dr. Rolf Bosse
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der starke Anstieg der Durchschnittsmiete nach dem Mietenspiegel 2021 hat Ende letzten Jahres nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit wie eine Bombe eingeschlagen.

Was ist geschehen? Das von der Fachwelt und überwiegend auch von der Politik bis vor kurzem in höchsten Tönen gelobte Hamburger Bündnis für das Wohnen wird plötzlich von heute auf morgen infrage gestellt. Ohne Kenntnisse der Ursachen für den 2019 zunächst gering und im Jahre 2021 stark ausgefallenen Anstieg der Mietenspiegelmieten (siehe Seite 6) meinen Kritiker, in der Lage zu sein, den Daumen senken zu können. Viele, die in der Vergangenheit die hohen Fertigstellungszahlen des Senats für illusorisch gehalten haben und dann den abgeschwächten Anstieg der Mieten des Mietenspiegels 2019 zum Anlass nahmen, den Stopp des Wohnungsbaus wegen angeblicher Sättigung des Markts zu fordern, meinen jetzt, das Scheitern der Hamburger Wohnungsbaupolitik ausgemacht zu haben.                                                                                         

Bei aller berechtigten Kritik wird die naheliegende Frage nicht gestellt, wie die Mieten in Hamburg sich ohne den Wohnungsbauboom im vergangenen Jahrzehnt entwickelt hätten. Die Kritiker zeigen mit dem Finger auf den vermeintlich Schuldigen und ignorieren, dass die 80.000 Neubauwohnungen – davon rund 24.000 Sozialwohnungen – von Haushalten bezogen wurden, die ansonsten unversorgt geblieben wären. Sie wollen sich nicht eingestehen, dass die hochgerechnet gut 140.000 mit Wohnraum versorgten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs ohne den Neubau die große Zahl der Wohnungssuchenden nicht nur erhöht, sondern alle damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme verstärkt hätte.

Was man deshalb auf keinen Fall machen darf, ist, den aktuellen Mietenspiegel zum Anlass zu nehmen, den mühevollen Weg des dringend benötigten Wohnungsneubaus zu verlassen. Es ist aber auch kein Geheimnis, und darauf hat der Mieterverein zu Hamburg immer wieder hingewiesen, dass in Hamburg nicht nur viele, sondern auch die richtigen Wohnungen gebaut werden müssen. Wohnungen, die für die meisten Hamburger Haushalte bezahlbar sind. Bekannt ist aber auch, dass der Wohnungsmarkt neben dem Neubau vor allem eine kluge und wirksame Regulierung der Bestandsmieten benötigt. Auch der vom Deutschen Mieterbund und unserem Verein geforderte befristete Mietenstopp gehört dazu. Der Mieterverein zu Hamburg wird sich auch dafür einsetzen, dass aufgrund der bisherigen, bei der Erhebung und Gewichtung der Mietdaten gesammelten Erkenntnisse rechtssicher nachjustiert und im Mietenspiegel 2023 berücksichtigt werden.

Als Chefredakteur unseres MieterJournals möchte ich mich an dieser Stelle von Ihnen verabschieden, für Ihre Lesetreue danken und den Staffelstab an meinen geschätzten Kollegen Dr. Rolf Bosse weiterreichen. Mein besonderer Dank gilt auch dem Redaktionsteam für die vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren.                                                                                              

Ihr Siegmund Chychla                                                                                                                             
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

ist es nicht erschreckend, dass auch in Hamburg, angeblich die schönste Stadt der Welt, vor allem Menschen ohne üppig gefüllte Geldbörse immer größere Probleme haben, sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen? Aber auch Mieterhaushalte, die in der Vergangenheit das Glück hatten, eine bezahlbare Wohnung zu ergattern, fragen sich angesichts der hohen Preise immer häufiger, wie lange sie ihre Wohnung noch halten können. Besorgniserregend ist insbesondere, dass immer mehr Menschen nicht nur die Mieten nicht zahlen können, sondern auch die Mehrheit der finanziell besser gestellten Haushalte, die der hohen Mietbelastung entgehen wollen, vom Kauf einer Wohnung in Hamburg nur noch träumen können. Mit dem immer größer werdenden Problem der steigenden Wohnkosten, die in den Ballungszentren nicht selten zum Armutsrisiko werden, befasst sich unsere Titelstory unter Bezugnahme auf die neue Studie des Hans-Böckler-Instituts.

In dem Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbunds Lukas Siebenkotten (Seite 9) geht das Mieter Journal anschließend den Fragen auf den Grund, was in der jüngsten Vergangenheit bei der Wohnraumversorgung der Bevölkerung in Deutschland und in Hamburg schiefgelaufen ist und mit welchen Instrumenten das Wohnraumproblem in Deutschland nachhaltig gelöst werden kann. Die sich immer mehr zuspitzende Situation vor allem auf den Wohnungsmärkten der Großstädte hat zu der Großdemonstration am 11. September 2021 in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern geführt. Zu den Initiatoren gehört auch unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund. Auch die Spitze des Mietervereins zu Hamburg, vertreten durch den Vorsitzenden und zahlreiche Vorstandsmitglieder, waren dabei, um sich unmittelbar vor den Bundestagswahlen nachdrücklich für eine bessere Mietenpolitik der zukünftigen Bundesregierung einzusetzen.

 In wenigen Tagen, bei den Wahlen zum Bundestag am 26. September, können auch Hamburgs Mieterinnen und Mieter mit ihrer Stimme zu erkennen geben, was sie von der Mieten- und Wohnungspolitik der zur Wahl stehenden Parteien halten. Einen Überblick darüber, wie die im Bundestag vertretenen Parteien die Lage der auf eine Wohnung angewiesenen Menschen lösen wollen, haben wir für Sie zusammengestellt (siehe Titelstory). Liebe Mitglieder, nunmehr liegt es in Ihrer Hand, zu entscheiden, welcher Partei Sie Ihr Vertrauen für die nächsten vier Jahre schenken. Das Allerwichtigste ist aber, dass Sie nicht nur das Recht, sondern, wie ich meine, auch die staatsbürgerliche Pflicht haben, tatsächlich wählen zu gehen. Mit Ihrer Stimme können Sie Einfluss nehmen und entscheidend dazu beitragen, dass die Zahl derjenigen, die der Wahlurne fernbleiben, um anschließend die Gesamtumstände lautstark zu beklagen, nicht weiterwächst.

Ihr Siegmund Chychla
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser,

von einer Entspannung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt kann auch 2021 nicht die Rede sein, auch wenn der Senat in den vergangenen Jahren bundesweit beachtete positive Impulse für den Wohnungsbau gesetzt hat. Zu spüren bekommen das insbesondere Haushalte, die im unteren Drittel der Einkommensskala liegen. Laut einer Studie des Eduard-Pestel-Instituts haben sich die von den Jobcentern gezahlten Kosten der Unterkunft für Einpersonenhaushalte in den letzten acht Jahren um mehr als 55 Prozent erhöht (siehe auch Titelstory Seite 6). Vergleichbares ist auch im preiswerteren Wohnungsbestand zu beobachten, bei gleichzeitigem Anstieg der Verbraucherpreise um nur 6,5 Prozent. 

Trotzdem wird von interessierter Seite immer wieder der Versuch unternommen, eine Entspannung des Wohnungsmarkts herbeizureden. Nun muss sogar die Corona-Krise dafür herhalten. Kein Geringer als Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hält nach Angaben des NDR wegen der pandemiebedingt hohen Zahl von Beschäftigten im Homeoffice eine mittel- und langfristige Entspannung des Wohnungsmarkts für möglich. Das mobile Arbeiten außerhalb der Stadtgrenzen werde nach dieser Leseart den Druck auf die innerstädtischen Lagen nehmen.

Dabei wird oft übersehen, dass nur für einen kleinen Teil der Besserverdiener ein mobiles Arbeiten im Grünen machbar sein wird. Hinzu kommt, dass die meisten Beschäftigten gar nicht die persönlichen und räumlichen Voraussetzungen dafür mitbringen, zu Hause zu arbeiten. Übersehen wird auch, dass gutverdienende Haushalte, die anspruchsvollere mobilfähige Tätigkeiten ausüben, für die Homeoffice-Bereiche schon jetzt zusätzlichen von der Steuer absetzbaren innerstädtischen Wohnraum nachfragen, den sie problemlos auch finanzieren können. Diese Klientel wird von vielen Vermietern aus finanziellen Gründen gern gesehen, weil das Homeoffice endlich helfen könnte, die Grenze der Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke zu verwischen. Anschließende Probleme bei der Anwendung des Mietenspiegels wären programmiert – gefolgt von einem noch schnelleren Anstieg der Mieten. Zu den Verlierern würden die Haushalte des Mittelstands, insbesondere mit Kindern, gehören. Die einen würden noch größere Probleme bei der Wohnungssuche bekommen und die anderen müssten gegen weiter stark steigende Bestandsmieten ankämpfen.

Eine nachhaltige Entspannung des Wohnungsmarkts bringt deshalb nicht das mobile Arbeiten, sondern der Neubau von bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Begrenzung der Bestandsmieten. Sollte dies nicht gelingen, werden immer weniger der hart arbeitenden Durchschnittshaushalte das Wohnen in Hamburg bezahlen können. In letzter Konsequenz könnten sich nur noch Besserverdienende die Hansestadt leisten, und Menschen, deren Unterkunftskosten vom Jobcenter oder dem Grundsicherungsamt übernommen werden.

Ihr Siegmund Chychla
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser,

„Miete frisst Haushaltseinkommen. Deutsche Großstädte für Familien kaum bezahlbar“, diese zutreffende Nachricht wurde Mitte August in den Medien heiß diskutiert. Dabei handelt es sich nicht um ein neues, sondern ein altes, allerdings immer dringender werdendes Problem, das vom Mieterverein zu Hamburg seit Jahren angeprangert wird: Die rasant steigenden Mieten in Hamburg sind für immer mehr Mieterhaushalte unbezahlbar.

Auch wenn der Hamburger Senat einige der von uns geforderten Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten auf den Weg gebracht hat – zu einer spürbaren Entlastung hat das leider nicht geführt. Dies bestätigt auch die Analyse des nicht gerade als Mieter-Sprachrohr bekannten Portals Immowelt. Demzufolge treiben die hohen Neuvertragsmieten in den deutschen Großstädten mittlerweile jede zweite Familie an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit.

Wie prekär die Lage gerade für Familien in Hamburg und in den anderen Großstädten ist, zeigt die durch das Portal ermittelte monatliche Belastung durch die Gesamtmiete der nach Berufsabschluss unterteilten Haushalte. Die als kritisch angesehene monatliche Belastungsgrenze von 30 Prozent des Gesamteinkommens wird in Hamburg von Haushalten mit akademischem Berufsabschluss mit 27 Prozent nur knapp unterschritten. Haushalte mit anerkanntem Berufsabschluss müssen demgegenüber schon 36 Prozent ihrer Einkommen für die Miete aufbringen. Besonders hart trifft es diejenigen ohne Berufsabschluss. Die Mietbelastung dieser Haushalte liegt bei 45 Prozent und mehr.

Man könnte fast alten Zeiten nachtrauern, wenn man in das 22. Heft der Statistik des Hamburgischen Staates für das Jahr 1901 blickt, in dem der Anstieg der Miete im Verhältnis zum Einkommen der unteren Einkommensstufen von 19,81 Prozent im Jahr 1868 auf 24,67 Prozent im Jahr 1901 belegt wird. Aus dieser Zeit stammt wohl auch die Regel, dass ein Mieterhaushalt nur dann als solvent angesehen wird, wenn die Miete nicht höher als der Wochenlohn ist. Mehr als 120 Jahre später hält sich kaum jemand daran, weil mittlerweile nicht einmal der Wochenlohn eines Akademikerhaushalts mit Kindern reicht, um die Monatsmiete zu bezahlen.

Auch wenn in der Hansestadt bundesweit die meisten Sozialwohnungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl gebaut werden, reicht das offenbar nicht aus. Durch Ablauf der Preisbindung geht die Zahl der geförderten Wohnungen weiter zurück. Hamburgs Mieterinnen und Mieter haben es in der Hand, für eine positive Wende auf Landesebene zu sorgen, indem sie die beiden Volksinitiativen gegen Bodenspekulation und günstige Mieten (siehe Seite 26) bis zum 18. Oktober mit ihren Unterschriften unterstützen. Weil das alleine den Anstieg der Mieten nicht verlangsamen wird, müssen die Bestands- und Neuvertragsmieten durch den Bundesgesetzgeber wirksam und verfassungskonform begrenzt werden.

Ihr Siegmund Chychla
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser,

Hamburg hat gewählt. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Tschentscher als stärkste Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird erneut den Ersten Bürgermeister stellen. Aus Mietersicht ist das eine gute Nachricht. Haben doch die seit 2011 SPD-geführten Senate eine Wende beim Wohnungsbau herbeigeführt. Das mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken initiierte und vom Mieterverein zu Hamburg unterstütze Bündnis für das Wohnen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten neun Jahren rund 60.000 Wohnungen gebaut werden konnten.

Leider müssen wir aber auch feststellen, dass die Wohnungsbauoffensive trotz der neu gebauten 14.000 geförderten Wohnungen das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands von 350.000 im Jahr 1985 auf nunmehr 80.000 nicht verhindert hat. Hinzu kommen die schwindelerregenden Grundstückkosten und die galoppierenden Baupreise, die dazu führen, dass sich die meisten Hamburger Mieterhaushalte die neugebauten Wohnungen nicht leisten können. Die Stadt benötigt nicht nur viele neue, sondern vor allem bezahlbare Wohnungen. Wichtig ist aber auch, dass die Preisbindung der mit Steuergeldern errichteten geförderten Wohnungen nicht ausläuft. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der neue Senat den bisherigen Umgang mit städtischem Grund und Boden und der Wohnraumförderung neu ordnen.

Hamburg sollte deshalb möglichst schnell sicherstellen, dass die noch in städtischer Hand verbliebenen Flächen nicht mehr – wie bisher – privatisiert, sondern im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Auf diesen, der Bodenspekulation entzogenen Flächen können dann günstige Wohnungen mit unbefristeter Preisbindung entstehen. Nur so kann auch in der Zukunft in Hamburg das Wohnen bezahlbar bleiben.

Hans-Jochen Vogel, das 93-jährige Urgestein der SPD, hat uneingeschränkt recht, wenn er den bisher an Marktregeln orientierten Umgang mit Grund und Boden in Deutschland anprangert. Weil künftig das Allgemeinwohl im Vordergrund stehen sollte, unterstützt der Mieterverein die Volksinitiativen „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischen Grund – für immer günstig!“ (siehe Bericht Seite 27). Liebe Leserinnen und Leser des Mieter Journals, Sie haben es in der Hand, für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu sorgen: Unterstützten Sie bitte mit Ihrer Unterschrift die beiden Volksinitiativen, sprechen Sie auch Ihre Nachbarn, Freunde und Bekannte an und lassen Sie dem Mieterverein zu Hamburg die Listen zukommen! Tragen Sie mit Ihrer Unterschrift dazu bei, dass die Volksinis die erforderliche Zahl von jeweils 10.000 Unterschriften binnen sechs Monaten erreichen (die Vordrucke befinden sich in der Mitte dieses Hefts). So stellen Sie sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft die vorgeschlagene Neuordnung der Bodenpolitik und der Wohnraumförderung verbindlich im Plenum behandeln muss.

Ihr Siegmund Chychla
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser,

vor drei Monaten versicherte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem 68. Deutschen Mietertag in Köln, dass bezahlbares Wohnen ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehe. Sie betonte auch, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten notwendig seien, „weil wir ansonsten den Dingen sehr schwer Herr werden“.

Eine bessere Steilvorlage für die von Hamburg aus seit Langem vorbereiteten und sich auf die Begrenzung des Mietenanstiegs beziehenden Bundesratsinitiativen hätte der rot-grüne Senat nicht bekommen können. Er sollte die Kanzlerin beim Wort nehmen und Regelungen zur Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand sowie wirksame Sanktionen gegen überhöhte Mieten als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Es ist offenkundig, dass bei einer gegen Null tendierenden Inflation die Kappungsgrenze von 15 Prozent für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren am besten halbiert werden muss. Das gilt auch für überhöhte Mieten, die nur mit Sanktionen eines reformierten Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes bekämpft werden könnten. Der Senat sollte handeln und die Sache nicht weiter vor sich herschieben, weil die Wohnungswirtschaft an der Entlastung Hamburger Mieterhaushalte nicht interessiert ist und ihre Muskeln im „Bündnis für das Wohnen“ spielen lässt.

Dabei wäre jetzt der ideale Zeitpunkt für die Gesetzesinitiative, auch wenn die Rahmengesetzgebung für die Mietpreisbremse verschärft und bis 2025 verlängert werden soll. Dem Senat dürften mittlerweile die Ergebnisse der Hamburger Evaluation zur Durchschlagskraft der Verordnung in der Hansestadt vorliegen. Es ist zu erwarten, dass die bundesweit vorgenommene Untersuchung bestätigt wird: Demnach ist die vom Gesetzgeber erhoffte dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse auf den Anstieg der Mieten entweder gar nicht oder nur im marginalen Umfang eingetreten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Mieter zu viel gezahlte Mieten für einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten nach Vertragsschluss zurückfordern dürfen. Die Kanzlerin hat es auf den Punkt gebracht: Ohne wirksame ordnungsrechtliche Regeln gegen überhöhte Mieten ist das Problem nicht zu lösen! Dies sollte nicht nur der Hamburger Senat, sondern im eigenen Interesse auch die Wohnungswirtschaft endlich nachvollziehen.

Wer aus politischer Opportunität oder wegen kurzfristigen Gewinnstrebens vernünftige, den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft Rechnung tragende gesetzliche Korrekturen verhindert, nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Die Folge ist Politikverdrossenheit – ein fruchtbarer Nährboden für populistische „Heilsbringer”! Das sollten angesichts der Bürgerschaftswahl Anfang 2020 vor allem diejenigen bedenken, die für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt die politische und gesellschaftliche Verantwortung tragen.

Ihr Siegmund Chychla
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG