Editorial

Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins und Chefredakteur des MieterJournals, schreibt im Editorial der Mitglieder-Zeitschrift über Wohnungspolitik, die aktuelle Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und die Sorgen der Mieterinnen und Mieter.

Das MieterJournal erscheint vierteljährlich - immer am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember.

Ausgabe 3/2019: Steilvorlage der Kanzlerin für den Senat

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser,

vor drei Monaten versicherte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem 68. Deutschen Mietertag in Köln, dass bezahlbares Wohnen ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehe. Sie betonte auch, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten notwendig seien, „weil wir ansonsten den Dingen sehr schwer Herr werden“.

Eine bessere Steilvorlage für die von Hamburg aus seit Langem vorbereiteten und sich auf die Begrenzung des Mietenanstiegs beziehenden Bundesratsinitiativen hätte der rot-grüne Senat nicht bekommen können. Er sollte die Kanzlerin beim Wort nehmen und Regelungen zur Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand sowie wirksame Sanktionen gegen überhöhte Mieten als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Es ist offenkundig, dass bei einer gegen Null tendierenden Inflation die Kappungsgrenze von 15 Prozent für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren am besten halbiert werden muss. Das gilt auch für überhöhte Mieten, die nur mit Sanktionen eines reformierten Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes bekämpft werden könnten. Der Senat sollte handeln und die Sache nicht weiter vor sich herschieben, weil die Wohnungswirtschaft an der Entlastung Hamburger Mieterhaushalte nicht interessiert ist und ihre Muskeln im „Bündnis für das Wohnen“ spielen lässt.

Dabei wäre jetzt der ideale Zeitpunkt für die Gesetzesinitiative, auch wenn die Rahmengesetzgebung für die Mietpreisbremse verschärft und bis 2025 verlängert werden soll. Dem Senat dürften mittlerweile die Ergebnisse der Hamburger Evaluation zur Durchschlagskraft der Verordnung in der Hansestadt vorliegen. Es ist zu erwarten, dass die bundesweit vorgenommene Untersuchung bestätigt wird: Demnach ist die vom Gesetzgeber erhoffte dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse auf den Anstieg der Mieten entweder gar nicht oder nur im marginalen Umfang eingetreten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Mieter zu viel gezahlte Mieten für einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten nach Vertragsschluss zurückfordern dürfen. Die Kanzlerin hat es auf den Punkt gebracht: Ohne wirksame ordnungsrechtliche Regeln gegen überhöhte Mieten ist das Problem nicht zu lösen! Dies sollte nicht nur der Hamburger Senat, sondern im eigenen Interesse auch die Wohnungswirtschaft endlich nachvollziehen.

Wer aus politischer Opportunität oder wegen kurzfristigen Gewinnstrebens vernünftige, den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft Rechnung tragende gesetzliche Korrekturen verhindert, nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Die Folge ist Politikverdrossenheit – ein fruchtbarer Nährboden für populistische „Heilsbringer”! Das sollten angesichts der Bürgerschaftswahl Anfang 2020 vor allem diejenigen bedenken, die für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt die politische und gesellschaftliche Verantwortung tragen.

Ihr Siegmund Chychla
Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG