15.03.2012

So werden Mieter abgezockt – Skandal mit Mieterhöhungen

Hamburgs Mieter werden mit mehr als zehn Millionen Euro übervorteilt

„Skandalös überhöhte Mietforderungen“ stellt der MIETERVEREIN ZU HAMBURG anhand einer heute vorgelegten Dokumentation fest. Vereinsvorsitzender Eckard Pahlke: „Zum Glück gibt es viele faire und vernünftige Vermieter. Andere Vermieter dagegen verlangen Mieten, die als skandalös, teilweise als betrügerisch bezeichnet werden können.“ Der Mieterverein deckt schwere, oft auch versteckte Übervorteilungen von Mietern auf.

Einer der Skandalfälle: Mit Rechtsanwaltsschreiben werden Mieter aus der Friedensallee 39 in Hamburg-Ottensen unter Klagandrohung zu einer Grundmietenerhöhung aufgefordert. Da nichts in der Mieterhöhung stimmt (u. a. Rechenfehler „aus Versehen“, falsche Baualtersklasse) lehnt der MIETERVEREIN ab. Das Landgericht (AZ: 311 S 20/12) gibt dem Mieterverein am 13. Januar 2012 recht. Die Mieter sparen gegenüber der Anwaltsforderung jährlich 1.506,60 Euro (Fall 19 der Doku).
Ein weiterer Fall: Vermieter an Mieterin: „… da Sie wiederum (wie stets) den Mieterverein befragen, habe ich mich sachkundig gemacht und diese Mieterhöhung abgestimmt und bestätigen lassen.“ Leider „übersieht“ der Vermieter § 558 III BGB (20-prozentige Kappungsgrenze), so dass die Mieterin mit Hilfe ihres Mietervereins jährlich 611,28 Euro spart. Mit wem hat der Vermieter die Übervorteilung seiner Mieterin abgestimmt (Fall 12 der Doku)?  

„Dies sind keine Einzelfälle – eher typisch, wie Mieter eingeschüchtert und teilweise betrogen werden“, so Mietervereinsvorsitzender Pahlke: „Jede dritte von uns überprüfte Miete enthält Fehler zu Lasten der Mieter. Im Durchschnitt der 20 dokumentierten Fälle kann der Mieterverein jährlich 587 Euro einsparen helfen. Unterstellt man bei nur jeder zwanzigsten der ca. 500.000 Wohnungen in Hamburg, für die der Mietenspiegel Anwendung findet, eine fehlerhafte Mieterhöhung, ergibt sich ein Schaden von mehr als zehn Millionen Euro, den unkritische Mieter erleiden – und das Jahr für Jahr. Schlimmer noch: Die von Mietern ungeprüft unterschriebenen überhöhten Mieten bestimmen die hohen Werte der zukünftigen Mietenspiegel. Auch die Stadt muss für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger immer höhere Leistungen erbringen.“

Kritik übt der MIETERVEREIN auch am Bundesgerichtshof. Pahlke: „Die hohen Richter sind Steigbügelhalter für Täuschungen und Betrügereien: Mietenspiegel müssen den Erhöhungsverlangen nicht mehr beiliegen (Gefahren für Mieter, s. Fälle 16 und 17 der Doku). Selbst wenn die Mietspiegelspannen weit überschritten werden, müssen sich gutgläubige Mieter an ihre Unterschrift halten, obwohl jedes Mietegericht die verlangten Mieten ablehnen würde. Vermieter dürfen mit bis zu zehn Prozent höheren Wohnflächen tricksen.“

Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG rät jedem Mieter, seine Mieterhöhung zu überprüfen und sich nicht durch Androhung von Klagen verunsichern zu lassen. Jeder Mieter kann sich unter www.mieterverein-hamburg.de mit dem Info-Blatt „Mein Vermieter will mehr Miete – zu Recht?“ informieren.