08.02.2019

Schluss mit Ausreden: Auch in Hamburg ist unbefristete Mietpreisbindung für neu gebaute Sozialwohnungen auf Erbbaurechtgrundstücken möglich

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (BGH V ZR 176/17), dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn dem Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen Bauland zu Sonderkonditionen überlassen wurde. Zugleich hat das Gericht in einem obiter dictum darauf hingewiesen, dass eine unbefristete Mietpreisbindung im Sozialwohnungsbau für Grundstücke möglich ist, die von der Stadt oder Kommune im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Danach kann auch Hamburg bei der Vergabe von Erbbaugrundstücken eine unbefristete Mietpreisbindung für die dort gebauten Sozialwohnungen festschreiben. Die Entscheidung eröffnet nunmehr auch der Stadt die Möglichkeit, eine dauerhafte Preisbindung sicherzustellen und dem Schwund der Sozialwohnungen wirksam entgegenzuwirken.

„Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs ebnen den Weg für die dauerhafte Preisbindung von Wohnraum auf Grundstücken, die von der Stadt an Wohnungsbauinvestoren im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Wenn Hamburg es ernst meint mit dem bezahlbaren Wohnen, dann dürfen an städtischen Grundstücken für den Wohnungsbau ab sofort nur noch Erbbaurechte bestellt werden. Die Mietpreisbindung aller neu gebauten Sozialwohnungen kann dann unbefristet gelten. Damit kann endlich der Bestand an Sozialwohnungen nicht nur gesichert, sondern auch erweitert werden“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des MIETERVEREIN ZU HAMBURG.

Geklagt hatte eine Wohnungsgenossenschaft, die feststellen lassen wollte, dass die städtischen Belegungsrechte für ihre Wohnungen entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unbefristet bestehen, sondern nach Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit enden. Nach Ansicht des BGH verstößt die unbefristete Mietpreisbindung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch dann, wenn die Kommune nicht nur ein Darlehen gewährt, sondern wie in diesem Fall auch ihren Grund und Boden zu Sonderkonditionen zur Verfügung stellt. Dieser Vorteil rechtfertige es nicht, eine unbefristete Sozialbindung zu vereinbaren und den Investor zu verpflichten, dauerhaft  an  Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. Der Verkauf von Bauland sei nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, den privaten Investor unbefristet einer Preisbindung für die erstellten Wohnungen zu unterwerfen. Diese dauerhafte Beschränkung für Privatinvestoren lasse sich vielmehr mit dem dazu bestimmten Instrument des Erbbaurechts erreichen.

Pressemitteilung zum Herunterladen

Pressetelefon (ausschließlich für Medienanfragen): 040 / 8 79 79-333

Ansprechpartner:

Siegmund Chychla
040 / 8 79 79-200, 0172 / 8 77 71 70

Pressefotos: mieterverein-hamburg.de/de/kontakt/pressekontakt

Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V., Landesverband im Deutschen Mieterbund e.V.
Mit 67.000 Mitgliedshaushalten Hamburgs größte Mieterorganisation

Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg (bei U/S-Bahn Berliner Tor),
Tel. 040 / 8 79 79-0, Fax 040 / 8 79 79-110

mieterverein-hamburg.de
info@mieterverein-hamburg.de