07.08.2019

Mieten in Hamburg steigen weiter, weil Gesetzesinitiative des Senats unter Verschluss gehalten wird

700.000 Hamburger Mieterhaushalte erwarten ein Machtwort von Bürgermeister Peter Tschentscher

Hamburgs Mieterinnen und Mieter werden immer noch nicht vor extremen Mieterhöhungen  geschützt, weil die fertig ausgearbeiteten Gesetzesinitiativen, die Hamburg über den Bundesrat einreichen kann, auf Eis liegen. Anders als in Berlin, geht es nicht um radikale Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Vergesellschaftung oder Mietenstopp, sondern nur um maßvolle Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand und bei Neuvermietung. Trotzdem wird die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Stapelfeldt bisher von der Wohnungswirtschaft davon abgehalten, die Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, weil die Wohnungswirtschaft nichts von der längst überfälligen Entlastung der Hamburger Mieterhaushalte hält.

„Da es sich nicht um radikale Eingriffe in den Wohnungsmarkt, sondern um die den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft Rechnung tragenden Korrekturen handelt, erwarten Hamburgs Mieterinnen und Mieter endlich ein Machtwort ihres Ersten Bürgermeisters Tschentscher“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des MIETERVEREIN ZU HAMBURG. „Schließlich wollen die Hamburger wissen, wen sie Anfang nächsten Jahres zum Bürgermeister wählen sollen“, so Chychla weiter.

In Hamburg steigen die Mieten weiter in beängstigendem Ausmaß, auch wenn die Wohnungsbauoffensive des Senats Fahrt aufnimmt und allein 2018 mehr als 10.000 neue Wohnungen fertiggestellt wurden. Aus diesem Grund will Bausenatorin Stapelfeldt den Neubau mit einer Bundesratsinitiative flankieren, um den ungebremsten Anstieg der Mieten im Bestand und bei Neuvermietung zu dämpfen. Dabei soll die bisherige Möglichkeit, die Mieten im Bestand innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent zu erhöhen, auf 10 Prozent reduziert werden. Weil die bisherige Mietpreisbremse auch in der nachgebesserten Form nicht funktioniert, soll weiter Paragraph 5  Wirtschaftsstrafgesetz präzisiert werden. Die Überschreitung der zulässigen Mieten (Mietpreis-überhöhung) um mehr als 20 Prozent soll dann als ordnungswidriges Handeln sanktioniert werden können.

„Mit diesen maßvollen Regelungen könnte der Senat den Anstieg der Mieten dämpfen, ohne den Wohnungsneubau zu behindern“, erklärt Chychla.

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