04.02.2020

KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! Zwei Volksinitiativen gehen am 5. Februar 2020 an den Start

Die im Dezember 2019 der Öffentlichkeit vorgestellten zwei Volksinitiativen beginnen mit den Unterschriftensammlungen.

Am 5. Februar 2020 um 11.00 Uhr wird vor dem Hamburger Rathaus die Unterschriften-Aktion gestartet.

Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck und das Auslaufen der Sozialbindungen verschlimmern die Situation. Die Zahl der Sozialwohnungen geht immer mehr zurück. Dringend benötigte Flächen für KITAs, Schulen, Naherholung usw. werden immer knapper.

Warum ist das so?

Jahrzehntelang haben die Hamburger Senate für den Ausverkauf der städtischen Flächen zu höchsten Preisen gesorgt und damit die Grundstückspreise und Wohnungsmieten mit in die Höhe getrieben. „Die in Hamburg dringend benötigten Baugrundstücke und Wohnungen sind zunehmend in der Hand von Unternehmen, die an der Gewinnmaximierung und nicht an der Wohnraumversorgung der Mieter*innen interessiert sind. Um dieser Marktlogik Einhalt zu gebieten, darf die Stadt keine weiteren Grundstücke privatisieren. Eine sinnvolle Bodenpolitik von heute sichert den bezahlbaren Wohnraum von morgen.“ sagt Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG.

Christine Ebeling vom Gängeviertel weiß aus eigener Erfahrung: „Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Sie sind Voraussetzungen für soziale und ökologische Stadtentwicklung. Der Ausverkauf der Städte muss ein Ende haben, Grundstücke müssen in der Hand der Stadt bleiben und höchstens im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Die Stadt sind wir alle.“

Rechtsanwalt Marc Meyer von MIETER HELFEN MIETERN stellt dazu fest: „Es muss sichergestellt werden, dass Wohnungen dauerhaft günstig sind und nicht nach 15 oder 20 Jahren zu Spekulationsobjekten werden. Nur dadurch kann die Anzahl von günstigen Wohnungen wieder steigen.“

Das derzeitige Bauprogramm des Senats führt nicht zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Teilweise wird sogar bezahlbarer Wohnraum mit dem Segen der Hamburger Behörde abgerissen, um dafür teure Eigentums- und Mietwohnungen zu errichten.

Rechtsanwalt Bernd Vetter dazu: „Da jedes Jahr eine größere Anzahl von Sozialwohnungen aus der Bindung fällt, sinkt tatsächlich durch die Politik des Senats die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen in Hamburg.“

Gerade hat sich laut Umfrage eine große Mehrheit der Hamburger*innen für mietpreisregulierende staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie z. B. den Mietendeckel, ausgesprochen. Die Wohnungsfrage wird das beherrschende Thema des Bürgerschaftswahlkampfs sein.

Gilbert Siegler erklärt: „Wir gehen auch deshalb jetzt an den Start, weil wir allen Parteien vor den Wahlen die Möglichkeit geben wollen, Stellung zu beziehen und zu erklären, wie sie in Hamburg dem Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf des städtischen Grund und Bodens begegnen wollen.“

Damit Hamburg wieder eine ausreichende Anzahl preisgünstige Wohnungen bekommt, die dauerhaft günstig bleiben, und damit die Stadt auch in Zukunft Flächen für Kitas, Schulen usw. zur Verfügung stellen kann, damit also Hamburg in Zukunft sozialer gestaltet werden kann, haben sich die zwei Volksinitiativen gegründet:

Boden und Wohnraum behalten - Hamburg sozial gestalten.

Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!

Die genauen Texte und Begründungen der beiden Volksinitiativen entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:

Pressemitteilung zum Herunterladen

Wir werden deutlich mehr als die geforderten 10.000 gültigen Unterschriften sammeln und damit ein starkes politisches Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle Hamburger*innen auf, uns zu unterstützen, die Volksinitiativen zu unterschreiben und selbst in der Nachbarschaft zu sammeln.

Paul-Hendrik Mann
Rechtsanwalt
Mieterverein zu Hamburg
040 / 8 79 79-223
0163 / 176 58 95

Marc Meyer
Rechtsanwalt
Mieter helfen Mietern
040 / 43 13 94-94
0151 / 110 65 062

Christine Ebeling
Gängeviertel
Komm in die Gänge
0174/ 811 16 66

Bernd Vetter
Rechtsanwalt
Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße
0159 / 019 38 948

Gilbert Siegler
Initiator Volksinitiativen
0176 / 510 19 592

Unterstützer*innen bisher:

Mieterverein zu Hamburg Mieter helfen Mietern Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße Gängeviertel Genossenschaft von 2010 eG  Verein Gängeviertel e.V.  GEW Hamburg attac Hamburg  NaturFreunde Hamburg Recht auf Stadt Hamburg AG Versammlung der Stadtteile Kampagne #einfachwohnen ver.di Hamburg Einwohnerverein St. Georg Altonaer Manifest anna elbe Mieterselbstverwaltung Schröderstift Fanladen St. Pauli OTTE60 Wir sind Eppendorf St. Pauli selber machen St. Pauli Code jetzt!