16.10.2020

KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! Quorum mit rund 13.000 Unterschriften je Volksinitiative erreicht

Für die beiden am 4. Februar 2020 dem Hamburger Senat angezeigten Volksinitiativen „Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten“ und „Neubaumieten auf städtischen Grund. Für immer günstig!“ endet die Sammelfrist am 19. Oktober 2020. Den Unterstützer*innen ist es gelungen für die beiden Volksinitiativen jeweils weit mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften zu sammeln.

Die Übergabe der Unterschriften an den Senat erfolgt am 19. Oktober 2020 und wird mit einer angemeldeten Aktion der Initiatoren am 19. Oktober 2020 um 10:45 Uhr auf der Reesendammbrücke begleitet.

Die Unterschriftensammlungen waren aufgrund der Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie erschwert. Zwar beschloss die Bürgerschaft, dass die Sammelfristen in der Zeit des vollständigen Verbots von Veranstaltungen und Versammlungen gehemmt werden, dies aber erst ab dem 30. Tag des Verbots. Damit wurde uns effektiv ein Monat Sammelzeit genommen. Außerdem führte die pandemiebedingte Verschiebung dazu, dass ein Großteil der Sammelzeit in die Hamburger Schulferien fiel.

Trotz dieser erschwerten Bedingungen konnten die erforderlichen Unterschriften für die beiden Volksinitiativen gesammelt werden. Dies ist insbesondere ein Erfolg der vielen Sammler*innen, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz unter widrigen Bedingungen die Unterschriftensammlung zu einem Erfolg geführt haben.

Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG unterstreicht die Bedeutung der verfolgten Zielsetzungen: „Wie existenziell wichtig die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg ist, zeigen gerade die aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Mieter*innenhaushalte. Auch Haushalte mit geringen und durchschnittlichen Einkommen müssen in Hamburg wieder bezahlbare Wohnungen finden können.“

Die Forderungen der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete!“ lauten:

  • Die Privatisierung von städtischen Grundstücken und Wohnungen soll verhindert werden.
  • Soweit auf städtischen Grundstücken Wohnungen gebaut werden, sollen diese dauerhaft, auch für einkommensschwächere Haushalte, bezahlbar sein.

Rechtsanwalt Marc Meyer von MIETER HELFEN MIETERN stellt dazu fest: „Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht länger der Profitmaximierung und Spekulation dienen. Hamburgs Immobilienpolitik muss daher sicherstellen, dass wenigstens städtische Grundstücke dauerhaft einer sozialen und dem Gemeinwohl orientierten Nutzung zugeführt werden. Dies können wir mit unseren Volksinitiativen erreichen.“

Initiator Gilbert Siegler ergänzt: „Viele Hamburger Haushalte haben wegen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit sowie dem stetig steigenden Niedriglohnsektor zunehmend Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Immer häufiger wird die Hälfte des Haushaltseinkommens nur für die Miete aufgewendet – ein Skandal.“

„Der Hamburger Senat wird uns nunmehr binnen eines Monats mitteilen, ob für jede Volksinitiative insgesamt 10.000 gültige Unterschriften abgegeben wurden und die Volksinitiativen somit zu Stande gekommen sind. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das erforderliche Quorum erreicht wird.“ erläutert Rechtsanwalt Bernd Vetter.

Wir bedanken uns bei all unseren Unterstützer*innen für die intensive Arbeit und freuen uns die nächsten Schritte anzugehen.

Alle Hamburger und Hamburgerinnen werden aufgefordert auch weiterhin unsere Volksinitiativen und Ziele zu unterstützen.

Pressemitteilung zum Herunterladen

Paul-Hendrik Mann
Rechtsanwalt
Mieterverein zu Hamburg
040 / 8 79 79-223
0163 / 176 58 95

Marc Meyer
Rechtsanwalt
Mieter helfen Mietern
0151 / 110 65 062

Christine Ebeling
Gängeviertel
Komm in die Gänge

Bernd Vetter
Rechtsanwalt
Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße

0159/01938948

Gilbert Siegler
Initiator Volksinitiativen
0176 / 510 19 592