04.08.2020

KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! Neustart der Volksinitiativen - Situation der Mieter*innen verschlechtert sich aufgrund der Covid-19 Pandemie

Die am 4. Februar 2020 dem Hamburger Senat angezeigten Volksinitiativen nehmen die Unterschriftensammlungen nach den pandemiebedingten Einschränkungen wieder auf.

Am 7. August 2020 um 10.30 Uhr wird auf dem Rathausmarkt die Wiederaufnahme der Unterschriftensammlungen mit einer Aktion bekannt gemacht.

Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Mieter*innenhaushalte sind erheblich. Dies zeigt wie wichtig die Forderungen der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete!“ sind:

  • Die Privatisierung von städtischen Grundstücken und Wohnungen soll verhindert werden.
  • Soweit auf städtischen Grundstücken Wohnungen gebaut werden, sollen diese dauerhaft, auch für einkommensschwächere Haushalte, bezahlbar sein.

Entgegen den Ankündigungen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, werden nach wie vor nur wenige Baugrundstücke im Rahmen des Erbbaurechts vergeben. Die „Mietpreisbremse“ zeigt in Hamburg nur eine äußerst geringe Wirkung.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie entstandene Mietschulden der Monate April bis Juni 2020 können zwar nicht zu einer Kündigung des Mietvertrages führen, müssen aber 2022 verzinst zurückgezahlt werden. Ab August 2020 besteht die Gefahr, dass Mieter*innen, die aufgrund der Pandemie ihre Miete nicht zahlen können, eine Kündigung des Mietvertrages aufgrund von einem Mietrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten erhalten.

Gleichzeitig führen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit sowie der Druck im Niedriglohnsektor dazu, dass sich die Situation vieler Hamburger Haushalte in finanzieller Hinsicht erheblich verschlechtert. Familien, Rentner*innen, Alleinerziehende mit geringem Einkommen werden zunehmend an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht.

Deshalb wollen wir eine vorausschauende Boden- und Wohnungspolitik erreichen. Nicht Profitinteressen, sondern das Grundbedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen sowie das Gemeinwohl der Hamburger*innen müssen im Fokus stehen. Das ist mit der Privatisierung von öffentlichem Grund unvereinbar. Der Bau von derzeit bis zu 10.000 Wohnungen im Jahr hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht, wenn es sich überwiegend um teure Miet- und Eigentumswohnungen handelt. Der Bau von hochpreisigem Wohnraum dreht weiter an der Preisschraube der Mieten.

Die Volksinitiativen konnten wegen des sog. Lockdowns ab Mitte März nicht mehr öffentlich agieren. Aufgrund der coronabedingten Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes läuft unsere Sammelfrist nicht bis zum 2. August 2020, sondern bis zum 19. Oktober 2020. Das grundsätzliche Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, während dessen der Lauf der Sammelfristen gehemmt war, ist seit dem 1. Juli 2020 aufgehoben. Das bedeutet, dass uns ein Monat Sammelzeit verloren gegangen ist. Darüber hinaus wird die Unterschriftensammlung durch die noch bestehenden Kontakteinschränkungen sowie insbesondere das Verbot großer Veranstaltungen weiter erschwert.

Wir rufen Mieterorganisationen und -initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und alle Hamburger*innen zur Unterstützung der beiden Volksinitiativen auf.

Kommt zur Aktion am 7. August 2020 auf den Rathausmarkt!
Sammelt Unterschriften!
Stellt in euren Quartieren Stellschilder auf! Verteilt Flyer!
Gewinnt weitere aktive Unterstützer*innen!
Machen wir die Volksinitiativen gemeinsam zu einem Erfolg für alle Hamburger*innen!

Pressemitteilung zum Herunterladen

Paul-Hendrik Mann
Rechtsanwalt
Mieterverein zu Hamburg
040 / 8 79 79-223
0163 / 176 58 95

Marc Meyer
Rechtsanwalt
Mieter helfen Mietern
040 / 43 13 94-94
0151 / 110 65 062

Christine Ebeling
Gängeviertel
Komm in die Gänge

Bernd Vetter
Rechtsanwalt
Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße

Gilbert Siegler
Initiator Volksinitiativen
0176 / 510 19 592