17.11.2020

KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! Mieterverein fordert Dialog zwischen Senat und Volksinitiativen

Der Hamburgische Senat hat heute offiziell das Zustandekommen der beiden Volksinitiativen „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten“ und „Neubauten auf städtischen Grund – Für immer günstig“ bestätigt. Die Initiatoren haben damit erreicht, dass die Hamburgische Bürgerschaft sich mit dem Anliegen der Volkinitiativen befassen muss.

Der Mieterverein zu Hamburg fordert deshalb, dass der Rot/Grüne Senat mit der Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft auf die Initiatoren zugeht, um im Dialog auszuloten, inwieweit die Forderungen der Initiativen vom Senat übernommen werden können.

„Nachdem sich SPD und Grüne in Ihrem Koalitionsvertrag zur „sozialverantwortlichen Stadtentwicklung“ und „gemeinwohlorientierten Bodenpolitik“ in Hamburg verpflichtet haben, können sie jetzt durch ein ernsthaftes Gesprächsangebot an die Initiatoren unter Beweis stellen, dass sie wirksam, gegen den Anstieg der Mieten und den Ausverkauf der städtischen Liegenschaften vorgehen wollen“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.

Der Mieterverein zu Hamburg sieht Übereinstimmungen in der Zielsetzung zwischen dem Rot/Grünen Koalitionsvertrag und den Forderungen der Volksinitiativen. So heißt es u. a. im Koalitionsvertrag „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich alle Menschen das Wohnen in Hamburg leisten können. Ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen, ist eine zentrale soziale Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft widmen. Wir werden in den kommenden Jahren unsere sozial verantwortliche Stadtentwicklungspolitik fortsetzen und nachhaltiger gestalten“. Unter der Überschrift, „Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“ ist weiter zu lesen, dass die Vergabe von Grundstücken künftig wesentlich stärker als bisher im Erbbaurecht erfolgen soll“.

Auch die Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten“ fordert u. a., dass Hamburg keine städtischen Grundstücke mehr veräußert, sondern nur gemeinwohlorientiert im Wege des Erbbaurechts vergibt. Auf diesen Liegenschaften sollen dann neue Wohnungen entstehen, mit einer Miete, die sich unbefristet am geförderten Wohnungsbau orientiert, was die Zielsetzung der zweiten Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ ist.

„Es drängt sich deshalb für Rot/Grün regelrecht auf, den Dialog mit den Initiativen zu suchen, um im politischen Diskurs mit den Bürger*innen das bisherige Bündnis für das Wohnen weiter zu entwickeln und um die Komponente einer unbefristeten Preisbindung für Wohnungen, die auf städtischen Erbbaurechtsgrundstücken gebaut werden, zu erweitern“, meint Chychla.

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