02.11.2022

Ausverkauf von Boden gestoppt, dauerhafte Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen geschaffen!

Volksinitiativen erringen Einigung mit dem Hamburger Senat

Die vom Mieterverein zu Hamburg von Beginn an unterstützten Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ haben nach langen Verhandlungen bundesweit einzigartige Anpassungen der Boden- und Wohnungspolitik erreicht.

Der Verkauf von städtischem Grund und Boden in Bezug auf Wohngrundstücke wird in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein. Um dies sicherzustellen, wird die Hamburger Verfassung geändert.

„Voraussetzung für eine vorrausschauende Boden- und Wohnungspolitik ist das Vorhandensein von entsprechenden Grundstücken. Diese sollen zukünftig grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Der Ausverkauf hat damit ein Ende!“, stellt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg fest.

Darüber hinaus forderten die Volksinitiativen, auf städtischen Grundstücken ausschließlich Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu errichten. Durchsetzen konnten sie, dass zukünftig ein Drittel der für den Wohnungsneubau vorgesehenen städtischen Flächen mit solchen Wohnungen bebaut werden. Diese Wohnungen erhalten darüber hinaus eine 100-jährige Mietpreisbindung und sind somit praktisch für den gesamten Lebenszyklus der Immobilie mietpreisgebunden. Außerdem sollen 20 Prozent dieser Wohnungen ausschließlich an vordringlich Wohnungssuchende vergeben werden (WA-Bindung).

„Dauerhafte Mietpreisbindungen führen dazu, dass der Bestand an bezahlbaren Wohnungen wächst. Wohnungen mit WA-Bindung kommen darüber hinaus den Menschen zu Gute, die am dringlichsten auf Wohnraum angewiesen sind. Da diese Wohnungen nicht mehr aus der Mietpreisbindung herausfallen, zahlt sich ihre Förderung deutlich stärker aus, als der stetige Neubau von Sozialwohnungen in der bisherigen Form. Dieses Modell ist ein echter Game-Changer und ein großer Erfolg für Hamburgs Mieterinnen und Mieter“, sagt Paul-Hendrik Mann und betont: „Selbstverständlich werden wir Senat und Bürgerschaft in den nächsten Jahren genau auf die Finger schauen, um sicherzustellen, dass die Verabredungen auch in die Tat umgesetzt werden.“

Der Mieterverein zu Hamburg bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für die geleistete Arbeit!

Pressemitteilung zum Herunterladen

Pressemitteilung der Volksinitiativen zum Herunterladen

 

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