Newsletter 8/2009

Themen:

  • Gaspreis-Prozesse
  • Abrechnungszeitraum
  • Nebenkosten-Vorschüsse

Gaspreis-Prozesse

Fast eine Duplizität der Ereignisse: Im Abstand von nur einem Tag trafen der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg grundlegende Entscheidungen in Prozessen, in denen es um die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von Gasversorgern ging:

Am 27.10.2009 urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 301 O 32/05) in einem von 52 Klägern mit Unterstützung der Verbraucherzentrale betriebenen Verfahren, dass die von E.on Hanse den Gaspreis-Erhöhungen seit Oktober 2004 zugrundegelegte Preisanpassungsklausel unwirksam ist. Die Formulierung, das Unternehmen behalte sich vor, den Gaspreis der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ anzupassen, benachteilige die Kunden unangemessen, denn es werde nicht hinreichend deutlich, welche Voraussetzungen konkret erfüllt sein müssten.

E.on wird nun prüfen, ob Berufung eingelegt werden soll. Bevor Kunden, die unter Vorbehalt gezahlt haben, jetzt Rückforderungen erheben, sollten sie abwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird.

Der Mieterverein zu Hamburg rät, auch künftig gegen Preisänderungen Widerspruch einzulegen und etwaige Nachzahlungen aus Gasabrechnungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Auch gegen Preissenkungen sollte Widerspruch eingelegt werden, denn es ist ungeklärt, ob die Senkungen angemessen und ausreichend sind.

Am 28.10.2009 erklärte der BGH Preisanpassungs-Klauseln in Erdgas-Sonderverträgen eines regionalen Gasversorgers in Norddeutschland für unwirksam. Auch hier sind die Preisänderungsklauseln unangemessen nachteilig für die Kunden. So beanstandeten die Richter, dass keine Änderungen nach unten vorgesehen seien (Az. VIII ZR 320/07).

LG Gießen: Zu langer Abrechnungszeitraum

Das Landgericht Gießen (1 S 288/08) hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.1.2009 entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung formell unwirksam ist, wenn der Abrechnungszeitraum mehr als 12 Monate beträgt. Damit wurde eine im Gesetz nicht eindeutig festgelegte Streitfrage geklärt. In § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB heißt es lediglich, dass der Abrechnungszeitraum 1 Jahr betragen muss. Die Folgen eines Verstoßes hiergegen sind dort aber nicht geregelt.

Mietertipp

Der Mieterverein zu Hamburg weist darauf hin, dass auch kürzere Abrechnungszeiträume unzulässig sind. Nur in Ausnahmefällen kommt ein kürzerer Zeitraum in Betracht, zum Beispiel wenn der Vermieter aus sachlichen Gründen den Abrechnungszeitraum ändern will. Wichtigstes Beispiel: Die bislang verschiedenen Abrechnungsperioden für Heizkosten und die übrigen Nebenkosten sollen vereinheitlicht werden. Der Vermieter hat auch kein Recht, ein Abrechnungsjahr in 2 Abschnitte aufzuteilen. Das kommt oft bei Vermieterwechsel vor. Womöglich werden den Mietern sogar noch doppelte Abrechnungsgebühren – soweit überhaupt zulässig – angelastet. Solche Abrechnungen sollte man zurückweisen. Beim Eigentümerwechsel ist allein der neue Vermieter zur Abrechnung verpflichtet und hat dabei auch die an den Vor-Vermieter geleisteten Vorauszahlungen gutzubringen.

BGH: Abrechnung nach Soll-Vorschüssen

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (BGH, Beschluss vom 23. September 2009 – VIII ZA 2/08).

Das Urteil ist zwar falsch – es ergibt sich aus der Natur der Abrechnung, dass ausschließlich die tatsächlich geleisteten Vorschüsse in der Abrechnung zu berücksichtigen sind –, aber man kann damit leben. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mieter im fraglichen Abrechnungszeitraum die Miete wegen Wohnungsmängeln gemindert hat. Hier würde ein Ansatz der tatsächlichen – geminderten – Vorschüsse dazu führen, dass sich der Vermieter den auf die Nebenkosten entfallenden Anteil der Minderung wieder hereinholt.

Mietertipp

Wer im fraglichen Abrechungszeitraum die Miete gemindert hat, sollte seine Abrechnung ganz besonders hinsichtlich der gutgebrachten Vorschüsse prüfen (lassen). Das gilt auch dann, wenn der Mieter zur Recht die Miete ganz oder teilweise zurückgehalten hat (z. B. zusätzlich zu einer Minderung wegen Wohnungsmängeln).