Newsletter 7-2017

Themen:

  • Aktuell: Wem gehört unser Hamburg? Start einer Mieter-Recherche!
  • BGH-Beschluss: Mieter müssen keine drastischen Umbauten bei Modernisierungen dulden
  • Mieter-Tipp: Worauf Mieter an Silvester achten müssen – eine Checkliste

 

Aktuell: Wem gehört unser Hamburg? Start einer Mieter-Recherche!

Wem gehört Hamburg? Diesen Satz werden Sie in den kommenden Monaten häufiger lesen oder hören. Im Januar startet eine Kampagne mit dem Ziel, mehr Transparenz auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu schaffen. Die Wohnungssituation hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Investoren setzen auf lukrative Renditen, hohe Mietpreise sind die Folge. Für Bürger, die heute eine Wohnung mieten, ist es normal, dafür über 40 Prozent ihres Einkommens auszugeben. Junge Familien, Studenten und Bürger mit niedrigen Einkommen werden aus der Stadt gedrängt.

Wissen Sie, mit wem Sie ihren Mietvertrag abgeschlossen haben? Und ist das auch der Eigentümer? Das ist nicht garantiert. Oft schließen Hausverwaltungen Mietverträge ab. Wer hinter den Verwaltungen steht, taucht nicht unbedingt im Mietvertrag auf. Der Immobilienmarkt ist intransparent. Das nützt vor allem denen, die Geschäfte mit Wohnungen machen.

Sie können etwas verändern! Das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV will gemeinsam mit Ihnen, den Mietern, Transparenz schaffen und herausfinden, welchen Firmen die Wohnungen in Hamburg gehören. Dabei helfen Ihnen die Journalisten, den wahren Eigentümer herauszufinden, damit fragwürdige Investoren enttarnt werden. Es ist kein Naturgesetz, dass Hamburg immer teurer wird. Die Stadt und die Bürger können den Wohnungsmarkt mitgestalten. Aber das geht nur, wenn sie wissen, wem ihre Stadt gehört.

Das Recherchezentrum CORRECTIV wird mit Unterstützung des Mieterverein zu Hamburg und weiteren Partnern ab Januar vor Ort recherchieren und berichten. Hier können Sie sich über das Projekt informieren und sich in einen Newsletter eintragen, um den Start nicht zu verpassen: correctiv.org/hamburg.

 

BGH-Beschluss: Mieter müssen keine drastischen Umbauten bei Modernisierungen dulden

Beschluss vom 21. November 2017  – VIII ZR 28/17

Mieter eines Reihenhauses in Berlin-Wedding weigerten sich, umfangreiche Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Nach Abschluss der Arbeiten wollte der Vermieter die Kaltmiete von bisher 464 Euro auf 2.150 Euro monatlich erhöhen. Das Amts-und das Landgericht Berlin haben die Klage der Vermieterin abgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigt diese Entscheidung.

Grundsätzlich dürften Vermieter die Modernisierungskosten von Mietshäusern nach den gesetzlichen Regelungen auf Mieter umlegen. Gleichzeitig dürfen die Arbeiten jedoch nicht den üblichen Rahmen sprengen und müssen sich auf beispielsweise eine neue Wärmedämmung und den Austausch von Strom- und Wasserleitungen beschränken. Die Vermieterin, die vor fünf Jahren insgesamt 14 alte Reihenhäuser in der Siedlung gekauft hat, plante jedoch zusätzliche und sehr umfangreiche bauliche Veränderungen. So sollten unter anderem Wintergärten mit Terrassen angebaut, Grundrisse komplett verändert und neue Räume in den Spitzböden geschaffen werden. Damit wäre der Charakter der Mietsache grundlegend verändert worden, so der BGH. Angesichts dieser tiefgreifenden baulichen Maßnahmen würde etwas völlig Neues geschaffen und man könnte nicht mehr von einer Verbesserung des vorhandenen Bestands sprechen.

Kommentar: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Reihenhaus  nach dem Ansinnen des Investors komplett verändert werden sollte, bei gleichzeitiger Vervierfachung  der Miete, haben die Karlsruher Richter zutreffend eine Duldungspflicht der Mieter verneint. Für die Zukunft dürfte somit klargestallt sein, dass Baumaßnahmen, die zu einer grundlegenden Veränderung der Mietsache führen, von Mietern nicht als Modernisierungsmaßnahmen geduldet werden müssen.

 

Mieter-Tipp: Worauf Mieter an Silvester achten müssen – eine Checkliste!

Vor der Tür knallen die Böller und zischen die Raketen, in vielen Wohnungen wird gefeiert: Silvester kann es drinnen wie draußen ganz schön laut werden! Zwar ist die Nachtruhe grundsätzlich ab 22 Uhr einzuhalten, in dieser Nacht gibt es jedoch eine erhöhte Toleranzgrenze. Doch auch wenn das Feiern zum Brauchtum gehört, bleibt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in Mehrfamilienhäusern an Silvester bestehen. Besondere Vorsicht ist beim Böllern geboten. Denn immer wieder kommt es zu Bränden und Unfällen: Im vergangenen Jahr rückte die Feuerwehr in Hamburg zu mehr als 1.000 Einsätzen aus, löschte diverse Balkonbrände und musste die Bewohner eines in Flammen stehenden Mehrfamilienhauses retten. Mit diesen Tipps kommen Mieter stressfrei und sicher ins neue Jahr:

  • Informieren Sie Nachbarn im Vorfeld über mögliche Partypläne, um Ärger zu vermeiden. Für den Haussegen hilfreich ist auch, es mit dem Feiern nicht zu übertreiben.
  • Auch beim Böllern ist Rücksicht gefragt: Achten sie beim Zünden von Feuerwerkskörpern darauf, keinen Personen- oder Sachschaden anzurichten.
  • Halten Sie in der Silvesternacht alle Fenster, Dachluken, Balkon- und Terrassentüren geschlossen und entfernen Sie brennbare Gegenstände vom Balkon.
  • Feuern Sie niemals Raketen und Böller im Treppenhaus, im Hauseingang oder auf dem Balkon ab!
  • Rechnen Sie immer damit, dass Raketen und Böller auch fehlgehen können! Es muss ausreichend Platz vorhanden sein.