Newsletter 6-2017

 Themen:

  • Aktuell: Mietenspiegel 2017 veröffentlicht: Mieten gehen durch die Decke
  • BGH: Kinderlärm im Mehrfamilienhaus
  • Mieter-Tipp: Weihnachtsdeko: Was ist erlaubt und was nicht?

 

Aktuell: Mietenspiegel 2017 veröffentlicht: Mieten gehen durch die Decke

In den vergangenen zwei Jahren sind die Wohnungsmieten in Hamburg erneut um 5,2 Prozent drastisch gestiegen – wie dem heute erschienenen Hamburger Mietenspiegel 2017 zu entnehmen ist. Während die durchschnittliche Nettokaltmiete im Jahr 2015 bei 8,02 Euro pro Quadratmeter lag, müssen Mieter nunmehr 8,44 Euro pro Quadratmeter aufbringen. Die Durchschnittsmieten haben sich seit 2011 von 7,15 Euro um 18 Prozent und somit drei Mal schneller als die Lebenshaltungskosten erhöht. Die zum 1. Juli 2015 eingeführte Mietpreisbremse konnte offenbar die erhoffte mietpreisdämpfende Wirkung kaum entfalten. 

Der neuer Mietenspiegel wird dazu führen, dass bis zu 200.000 Mieterhaushalte in Hamburg mit einer Mieterhöhung rechnen müssen, befürchtet Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mieterverein zu Hamburg. „Wir appellieren an alle Mieterinnen und Mieter in Hamburg, keine Mietererhöhung ungeprüft zu akzeptieren. Jede unberechtigte Mieterhöhung benachteiligt nicht nur den unmittelbar betroffenen Mieter, sondern führt auch dazu, dass die überhöhten Mieten die Grundlage des nächsten Mietenspiegels bilden und damit ursächlich für den starken Anstieg der ortsüblichen Miete in Hamburg sind“, sagt Chychla.

Hamburgs Mieterinnen und Mieter können mithilfe des Online-Checks des Mietervereins prüfen, ob die geforderte Mieterhöhung ungerechtfertigt sein könnte. Weitere Infos zum Thema Mieterhöhung finden Mieter unserer Website.

 

BGH-Beschluss: Kinderlärm im Mehrfamilienhaus

Beschluss vom 22. August 2017 – VIII ZR 226/16

Die Mieterin wohnt im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses aus dem Jahr 1900. Über ihr zog eine Familie mit zwei kleineren Kindern ein. Seitdem komme es zu massiven Lärmstörungen durch Stampfen, Springen und Schreien, so die Mieterin. Sie hat die Störungen teilweise in Lärmprotokollen festgehalten und klagte auf Beseitigung der Lärmstörungen und Feststellung einer Mietminderung. Das Amts- und das Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Zwar sei grundsätzlich auch bei Kinderlärm auf die Bedürfnisse der Nachbarn Rücksicht zu nehmen, jedoch das zulässige Maß sei nicht überschritten, wenn kleinere Kinder in der Wohnung rennen. Außerdem würden Kinder häufig schreien, da sie sich nicht differenziert äußern können. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit dorthin zurück. Gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Lärm seien zwar nicht immer zu vermeiden und daher grundsätzlich hinzunehmen. Hierzu zähle insbesondere üblicher Kinderlärm, der nicht ohne Weiteres als Mangel bewertet werden könne. Andererseits habe die zu fordernde Toleranz auch Grenzen, die im Einzelfall zu bestimmen seien. Neben dem Alter und Gesundheitszustand der Kinder seien daher Art, Qualität und der zeitliche Rahmen der Geräusche zu berücksichtigen. Es sei auch zu beachten, ob sich die Geräuschbelastungen durch zumutbare erzieherische Einwirkungen oder auch bauliche Maßnahmen verringern ließen. Das Landgericht habe die wesentlichen Schilderungen der betroffenen Mieterin nicht ausreichend bewertet, sodass es einer eingehenden Klärung, beispielsweise durch den angebotenen Zeugenbeweis, bedurft hätte. Gleichzeitig könne eine eventuell bestehende Hellhörigkeit in einem Ortstermin geklärt werden.

Kommentar: Die Entscheidung der Karlsruher Richter macht deutlich, dass auch beim „Kinderlärm“, der an sich für eine gedeihliche Entwicklung nicht vermeidbar ist, Grenzen gesetzt werden. Auch die Belange der übrigen Bewohner sind jeweils zu respektieren. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Ausgang eines Prozesses für die Beteiligten regelmäßig nicht vorhersehbar ist. Vielmehr sollte frühzeitig der Versuch einer einvernehmlichen Klärung vor Ort unter Beteiligung der Betroffenen unternommen werden. Oftmals kann bereits in einem direkten Gespräch Verständnis für die jeweiligen Interessen der Nachbarn erzielt werden.

 

Mieter-Tipp: Weihnachtsdeko: Was ist erlaubt und was nicht?

Während sich manche Mieter monatelang darauf freuen, ihre Wohnungen weihnachtlich zu dekorieren, können andere es kaum erwarten, dass Kerzen, Rentiere und Lichterketten wieder in der Schublade verschwinden. Um Ärger mit Nachbarn und dem Vermieter zu vermeiden, ist besonders in Mehrfamilienhäusern gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Mit unseren Tipps hängt der Haussegen auch in der Adventszeit nicht schief:

  • Grundsätzlich ist das Anbringen von Lichterketten und Weihnachtsschmuck in der eigenen Wohnung, am Fenster und Balkon nicht verboten, da es zum üblichen Gebrauch der Wohnung gehört.
  • Jegliche Dekorationen außerhalb der Wohnung müssen sicher angebracht werden, damit sie nicht zur Gefahrenquelle für Passanten werden.
  • Wer die Außenfassade seines Mehrfamilienhauses dekorieren möchte und dafür eventuell sogar bohren will, muss sich das Einverständnis des Vermieters holen.
  • Ein Vermieter darf Weihnachtsdekorationen nicht verbieten, nur weil sie nicht seinen Geschmack treffen. Sind auch umliegende Wohnungen und Häuser dekoriert oder ist der Weihnachtsschmuck im Hinterhof, reicht es nicht, als Grund für ein Verbot die Verschlechterung des Erscheinungsbildes der Wohnanlage zu nennen.
  • Beim Dekorieren müssen Mieter auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen. Stören zum Beispiel hell leuchtende Lichterketten andere Mieter nachts beim Schlafen, können diese fordern, die Lichter nach 22 Uhr auszuschalten. Im Extremfall können Mieter sogar eine Mietminderung verlangen, wenn die störende Dekoration nicht entfernt wird.
  • Mieter dürfen das Treppenhaus nicht schmücken oder gar in eine opulente weihnachtliche Landschaft verwandeln, sofern es die Mitmieter stören kann. Ein Adventskranz an der Außenseite der eigenen Wohnungstür ist keine Beeinträchtigung und muss von Mitmietern hingenommen werden.
  • Weihnachtliche Düfte aus Duftsprays haben im Treppenhaus ebenfalls nichts verloren und müssen von Mietern nicht geduldet werden.