Newsletter 6-2016

Themen:

  • Aktuell: Besuchen Sie unsere neue Website!
  • BGH: Mietvertrag mit Kündigungsausschluss
  • Mieter-Tipp:Schnee und Eis - Wer muss räumen?

 

Aktuell: Besuchen Sie unsere neue Website!

Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG hat eine neue Website. Ab sofort können Besucher www.mieterverein-hamburg.de auch mit dem Tablet und Smartphone problemlos nach Infos und Tipps für Mieter durchforsten. Der neue Internetauftritt hat ein responsives Webdesign und verfügt damit über eine Darstellung, die sich an jedes Gerät anpasst.

Die neue Website ist klarer strukturiert, übersichtlicher und damit leichter zu navigieren. Übrigens: Blinkende Werbung und nervige Pop-up-Fenster sucht man weiterhin vergeblich. Der Internetauftritt des Mietervereins bleibt frei von Werbung.

Die wichtigsten Informationen sind bereits auf der Startseite verfügbar. Über die Punkte „Aktuelles“, „Tipps & Ratgeber“, „Mitgliedschaft“ und „Kontakt“ in der Menüleiste gelangt man auf alle verfügbaren Unterseiten. Hingucker der Startseite ist das große Titelbild mit vier wechselnden Motiven. Nach einem Klick auf eines der Bilder wird der Besucher auf Unterseiten mit Informationen zur Mitgliedschaft oder zur Arbeit des Mietervereins geleitet.

Schauen Sie auf www.mieterverein-hamburg.de vorbei und sagen Sie uns Ihre Meinung! Gerne per E-Mail an info@mieterverein-hamburg.de, Stichwort: „Website“.

 

BGH: Mietvertrag mit Kündigungsausschluss

BGH, Beschluss vom 23. August 2016- VIII ZR 23/16

Mieter und Vermieter hatten in einem Formularmietvertrag vereinbart: „Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.“

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 23/16) entschied, dass ein derartiger beiderseitiger Kündigungsverzicht in einem Formularmietvertrag wirksam ist.  Durch den Kündigungs-ausschluss für die Dauer von vier Jahren ab Vertragsschluss für die Parteien des Mietvertrages  wird der Mieter nach dem Gebot von Treu und Glauben nicht unangemessen benachteiligt. Entscheidend ist, dass die erstmalige Kündigung zum Ablauf des Vierjahreszeitraums erklärt werden kann. Das ist hier nach dem Wortlaut der Vertragsklausel möglich. Danach sind Mieter und Vermieter für die Dauer von vier Jahren an den Mietvertrag gebunden. Eine Kündigung noch vor Verstreichen dieser Zeitspanne „zum Ablauf dieses Zeitraums“ ist aber unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zulässig.

Anders, wenn der Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschritten wird. Das wäre dann anzunehmen, wenn die Vertragsklausel festlegen würde, dass eine ordentliche Kündigung erstmals „nach Ablauf der vier Jahre“ zulässig wäre.

Kommentar: Der Beschluss setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fort. Danach benachteiligt ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraum-Mietvertrag den Mieter dann nicht unangemessen, wenn entsprechend der gesetzlichen Regelung zur Staffelmiete die Beendigung des Mietverhältnisses für die Dauer von bis zu vier Jahren ausgeschlossen wird. Weil das Gericht festgestellt hat, dass der Kündigungsausschluss im Einklang mit dieser Regelung steht, ist die Wirksamkeit des Kündigungsverzichts angenommen worden. 

 

Mieter-Tipp: Schnee und Eis – Wer muss räumen?

Der Winter steht vor der Tür, Schnee und Eis lassen vermutlich nicht mehr lange auf sich warten. Während sich viele über die malerische Winterlandschaft freuen werden, kommen auf einige Mieter nun lästige und anstrengende Arbeiten zu. Bevor Sie jedoch zur Schneeschaufel greifen, schauen Sie in Ihren Mietvertrag. Dort muss ausdrücklich festgehalten sein, dass Sie als Mieter dazu verpflichtet sind, Schnee zu fegen und bei Glatteis zu streuen. Für diese Arbeiten sind nicht automatisch die Mieter im Erdgeschoss verantwortlich. Sollten mehrere, oder gar sämtliche Mieter eines Hauses zu diesen Arbeiten verpflichtet sein, muss der Vermieter tätig werden und festlegen, wer wann an der Reihe ist. Ältere oder kranke Mieter, die körperlich nicht mehr in der Lage sind, selbst Schnee und Eis zu entfernen, können von dieser Pflicht entbunden werden.

Wie und wann geräumt werden muss, regelt § 33 des Hamburgischen Wegegesetzes. Das sind die wichtigsten Einzelheiten:

  • Schnee und Eis müssen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite geräumt werden (im Normalfall ein etwa 1 Meter breiter Streifen).
  • Treppen müssen in voller Breite frei gemacht werden.
  • Bei Glätte ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, wobei Tausalz und salzhaltige Mittel nicht verwendet werden dürfen (Umweltschutz!).
  • Schnee muss unverzüglich nach Ende des Schneefalls geräumt werden.
  • Eisglätte muss abgestreut werden, sobald sie eintritt.
  • Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder schneit und friert es erst nach dieser Zeit, so sind die Reinigungsarbeiten bis morgens um 8.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.30 Uhr, zu erledigen.

Mehr Informationen finden Sie in unserem Ratgeber-Artikel Ärger mit dem Winterdienst oder im Info-Blatt Mieterpflichten bei Schnee und Eis.