Newsletter 6/2010

Themen:

  • Aktuell: Die „Mietnomadenblase“ geplatzt
  • BGH-Urteil: Kein Sonderkündigungsrecht des Vermieters beim Wohnhaus mit 3 Wohnungen
  • Mieter-Tipp: Schnee- und Eisräumung

Aktuell: Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums lässt die „Mietnomadenblase“ platzen.

Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Florian Jacoby von der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben am 1. Dezember 2010 im Bundesbauministerium das Ergebnis ihrer „Mietnomadenuntersuchung“ vorgestellt. Danach hat es entgegen der Behauptung der Vermieter- und Maklerverbände keine 15.000 bis 30.000 Mietnomadenfälle pro Jahr, sondern in den letzten 5 Jahren nachweisbar nur rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben. Bei ca. 24 Millionen Mietwohnungen sind es gerade 0,0008 %.

Ohne das Ergebnis des vom Bundesbauministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens abzuwarten, hat das von der Bundesministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geleitete Bundesjustizministerium Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Danach sollte das offenkundig nicht existierende Mietnomadenproblem durch einen gesonderten Kündigungstatbestand bekämpft werden.

„Es ist schon erstaunlich, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Änderungen des Mietrechts zum Nachteil der Mieter plant, formuliert und vereinbaren lässt, ohne das irgendwelche belastbare Informationen zum Ausmaß eines vermeintlichen „Mietnomaden-problems“ zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die zur Bekämpfung des Mietnomadentums vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen als überflüssig erkennt und zurücknehmen wird“, so der Vorsitzende des Mieterverein zu Hamburg, Dr. Eckard Pahlke.

BGH-Urteil: Kein Sonderkündigungsrecht des Vermieters beim Wohnhaus mit 3 Wohnungen

Nach dem Gesetz (§ 573 a BGB) kann der Vermieter ohne Angaben von Gründen das Mietverhältnis kündigen, also z.B. ohne Eigenbedarf zu haben, wenn in einem Wohnhaus mit 2 Wohnungen eine Einheit vermietet und eine Einheit von ihm selbst bewohnt wird.

In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall wohnten neben dem Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses noch 2 Mietparteien im Haus. Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich. Anschließend kündigte der Vermieter der verbleibenden Mietpartei mit Hinweis darauf, dass die beiden von ihm genutzten Wohnungen als eine Einheit anzusehen sind und das von ihm bewohnte Haus nicht mehr als 2 Wohnungen hat.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass dem Vermieter ein Sonderkündigungsrecht nicht zustand, weil in dem fraglichen Miethaus 3 eigenständige Wohnungen existieren. Es ist insoweit ohne Bedeutung, dass in dem fraglichen Haus nunmehr nur 2 Parteien wohnen, weil der Vermieter jetzt 2 Wohnungen selber nutzt.

Mit dieser Entscheidung wird klargestellt, dass ein 3- bzw. 4-Familienhaus nicht dadurch zu einem den Vermieter privilegierten 2-Familienhaus wird, wenn die Vermieterseite mehrere Wohnungen belegt (Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 90/10).

Mieter-Tipp: Wann endet die Verpflichtung zur Schneeräumung?

Wenn man dauerhaft krank oder aus Altersgründen gebrechlich wird und deshalb die Schnee- und Eisbeseitigung nicht mehr erledigen kann, besteht die Möglichkeit der Befreiung. Man sollte sich dies vom Vermieter schriftlich bestätigen lassen. Mancher Vermieter verlangt dann, dass der betroffene Mieter auf seine Kosten für eine Ersatzkraft sorgt. Das muss der Mieter in Hamburg grundsätzlich aber nicht (AG Hamburg, 49 C 600/09, Urteil vom 15.3.2002, MJ 4/2003, Seite 9).