Newsletter 5-2018

Themen:

  • Aktuell: „Zweite Miete bleibt stabil"
  • BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
  • Mieter-Tipp: Geld sparen beim Heizen

 

Aktuell: „Zweite Miete“ bleibt stabil

Heute ist der neue Betriebskostenspiegel für Hamburg erschienen, den der Mieterverein gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund auf Grundlage der Nebenkostenabrechnungsdaten 2016 erstellen ließ. Danach mussten Hamburger Mieterhaushalte für die „zweite Miete“ im Durchschnitt 3,11 Euro pro Quadratmeter im Monat für ihre Wohnungen aufbringen. Auf Heizung und Warmwasser entfielen monatlich 1,10 Euro und 2,01 Euro auf die sogenannten kalten Betriebskosten, wie zum Beispiel Grundsteuer, Müllbeseitigung, Wasser/Abwasser und Versicherungen. Der nur geringe Kostenanstieg um knapp ein Prozent gegenüber dem Vorjahr lässt sich mit dem Lohnanstieg im Dienstleistungsbereich und mit leicht gestiegenen Wasserkosten erklären.

Der Betriebskostenspiegel gibt Auskunft über die durchschnittlichen Nebenkosten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen gesetzlich zugelassenen Kostenarten. Die Werte sind jeweils in Quadratmeter pro Monat angegeben. Mithilfe der ermittelten Vergleichswerte können Mieter ihre Abrechnung überprüfen. Dem Betriebskostenspiegel für Hamburg liegen 304.000 Quadratmeter Wohnfläche zugrunde.

Grundsätzlich gilt: Alle Betriebskostenabrechnungen sollten geprüft werden, denn laut Deutschem Mieterbund ist jede zweite Abrechnung fehlerhaft. Die erfahrenen Rechtsberater des Mietervereins zu Hamburg übernehmen die Prüfung für Mitglieder. Alle wichtigen Informationen zum Thema Betriebskosten sowie zu unserem kostenlosen Online-Check für Betriebskosten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

 

BGH: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17

Der Mieter stimmte einer Mieterhöhung zunächst zu, widerrief seine Zustimmung wenig später jedoch und klagte auf Rückzahlung der geleisteten Erhöhungsbeträge sowie auf Feststellung, dass die Nettomiete sich nicht erhöht habe. Er war der Auffassung, dass ihm als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zustünde. Der Bundesgerichtshof sah das anders. Zwar gelte das Widerspruchsrecht auch bei „Verträgen über Vermietung von Wohnraum“, doch nicht bei Mieterhöhungen. Laut BGH sei der Mieter durch die gesetzlichen Mieterhöhungsregelungen bereits ausreichend geschützt. Eine Meterhöhung trete schließlich erst mit der Zustimmung des Mieters in Kraft. Der Vermieter müsse seine Mieterhöhung schriftlich begründen. Anschließend habe der Mieter zwei Monate Zeit, um sich in Ruhe zu informieren und die Begründung zu überprüfen. Stimmt der Mieter dann zu, kann er die Entscheidung nicht mehr widerrufen. Ein zusätzliches Widerrufsrecht sei nicht nötig, da Mieter hier nicht vor Fehlentscheidungen aufgrund psychischen Drucks sowie Informationsdefiziten geschützt werden müssten, so der BGH.

Kommentar: Die Entscheidung dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden zwischen den Mietvertragsparteien. Eine andere Entscheidung der Karlsruher Richter hätte zur Folge, dass beim Fehlen einer Belehrung des Vermieters über die Möglichkeit eines Widerrufs, die Zustimmungserklärung innerhalb eines Jahres widerrufen werden könnte. Dies hätte aber zur Folge, dass ein Widerruf nach Ablauf der Klagefrist dem Vermieter die Möglichkeit abschneiden würde, eine begründete Mieterhöhung gerichtlich durchzusetzen.

 

Mieter-Tipp: Geld sparen beim Heizen

Obwohl es bis tief in den Oktober noch sommerliche Temperaturen gab, ist auch der Jahrhundertsommer 2018 schließlich zu Ende gegangen. Weil es draußen immer kälter wird, fragen sich viele Mieterinnen und Mieter, wie sie richtig heizen sollen. Mit unseren Tipps können Sie für eine behagliche Raumtemperatur sorgen und dabei trotzdem Heizkosten sparen:

  • Heizen Sie nie mehr als nötig. Jedes Grad weniger kann rund sechs Prozent Heizenergie sparen.
  • Passen Sie die Temperatur an den jeweiligen Raum an. Die optimale Temperatur im Wohn- und Kinderzimmer liegt bei 20 bis 22 Grad. Im Bad werden 23 Grad, in der Küche 18 bis 20 Grad und in Fluren und Schlafzimmern 15 bis 18 Grad empfohlen.
  • Halten Sie Türen und Fenster geschlossen, damit die Wärme in den beheizten Räumen bleibt. Durch kurzes Stoßlüften heizen Sie nicht aus dem Fenster.
  • Montieren Sie elektronische Thermostate an Ihren Heizkörpern. Diese können so eingestellt werden, dass es genau dann warm wird, wenn es nötig ist. Bewahren Sie jedoch die alten Thermostate auf, da sie Eigentum des Vermieters sind.
  • Macht ein Heizkörper Glucks-Geräusche, enthält er Luft, die die Wärmeleistung einschränkt. Öffnen Sie das Ventil mit einem Entlüftungsschlüssel aus dem Baumarkt, sodass die Luft entweichen kann.
  • Stellen Sie keine Möbel vor die Heizkörper und entfernen Sie Vorhänge, die diese verdecken, um die Wärmeabgabe der Heizung nicht zu behindern.
  • Drehen Sie die Heizung nicht zu weit herunter, wenn Sie nicht zu Hause sind. Die Räume kühlen dann vor allem in unsanierten Häusern aus und es kostet viel Energie, sie wieder warm zu bekommen. Lassen Sie daher die Heizung konstant auf niedrigem Niveau (Stufe 1) durchheizen.