Newsletter 5/2009
Themen
- Korrektur: Steuerermäßigung für Mieter
- Urteile: Vertragsausfertigungsgebühr zurückzuzahlen
- Beratungsstatistik des Mieterbundes: Nebenkosten weiter an der Spitze
- Mieterbund: Wohnpakt vorgeschlagen
Korrektur: Steuerermäßigung für Mieter
Im vorigen Newsletter hat sich eine falsche Zahl eingeschlichen: Die Höchstgrenze des Steuerabzugs für Handwerkerleistungen hat sich ab 2009 ebenfalls erhöht, und zwar auf 1.200 €. Wie bisher werden nur Arbeits-, nicht Materialkosten berücksichtigt, und zwar 20 Prozent der Aufwendungen. Diese 20 Prozent dürfen die Grenze von 1.200 € für Handwerkerleistungen (bzw. 4.000 € bei haushaltsnahen Dienstleistungen) nicht überschreiten. Man beachte: Die betreffenden Beträge verringern die Steuerschuld, nicht etwa nur das zu versteuernde Einkommen! Da auch bestimmte Betriebskostenarten zu den Dienst- bzw. Handwerkerleistungen zählen, kann es sich – auch für das Steuerjahr 2008 – lohnen, auch insoweit die Abzugsmöglichkeit zu prüfen. Wir verweisen nochmals auf unser Merkblatt 41, dem weitere Einzelheiten zu entnehmen sind. Die dortigen Empfehlungen zum Ansatz von Betriebskosten sind aber mit Vorbehalt zu betrachten, da die Finanzämter unterschiedlich entscheiden, was dazu gehört und was nicht.
Gerichte streichen Vertragsausfertigungsgebühren
In zwei aktuellen Gerichtsentscheidungen wurden Vermieter verurteilt, die von Mietern gezahlten Vertragsausfertigungsgebühren zu erstatten (LG Hamburg, 307 S 144/08, Urteil vom 5.3.2009; AG Hamburg-Altona, 318 a C 377/08, Urteil vom 18.3.2009). Die Gerichte begründeten dies damit, dass die im Zusammenhang mit der Vermietung stehenden Aufwendungen eines Vermieters klassische Verwaltungstätigkeiten seien, deren Abwälzung den Mieter unangemessen benachteilige. Das Landgericht wies zudem darauf hin, dass die schriftliche Ausgestaltung der Verträge überwiegend im Interesse des Vermieters liege, der Klauseln hineinschreibe, die zu seinen Gunsten von der gesetzlichen Regelung abweichen. Die Urteile werden im MieterJournal, der Mitgliederzeitschrift des Mietervereins zu Hamburg, in Kürze veröffentlicht.
Die 10 häufigsten Beratungsthemen der DMB-Mietervereine
Auch 2008 führten die Nebenkosten die Liste der häufigsten Beratungsthemen an (37,6 Prozent), gefolgt von Wohnungsmängeln mit 17,8 Prozent. Probleme mit Schönheitsreparaturen nahmen zu (von 6,2 auf 8,1 Prozent). Nur leichte Verschiebungen gab es bei den weiteren Themen: Allgemeine Vertragsangelegenheiten, Mietkaution, Mieterhöhung, Mieterkündigung, Vermieterkündigung, Modernisierung und Umwandlung/Eigentümerwechsel.
Mieterbund schlägt Wohnpakt vor
(dmb) Der Deutsche Mieterbund forderte anlässlich des in Leipzig soeben beendeten 63. Deutschen Mietertages Investitionen von 30 Milliarden Euro im Gebäudebereich in den nächsten 10 Jahren. „Die energetische Modernisierung von etwa 37 Millionen Wohnungen, die massive Ausweitung eines altengerechten und barrierearmen Wohnungsangebotes, die Verdoppelung des Neubaus, vor allem in Ballungszentren, die Sicherung tragbarer Mieten und die Fortführung integrierter Stadtentwicklungskonzepte werden die wichtigen und prägenden Themen in den nächsten zehn Jahren sein“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin knapp eine Woche vor Beginn des 63. Deutschen Mietertages in Leipzig. Er forderte einen „Wohnpakt 2020“, über den sich die Politik diesen Herausforderungen stellen soll. „Dazu gehören die Definition klarer Zielvorgaben, die Bestimmung eines ordnungspolitischen Rahmens und die Schaffung finanzieller Anreize. Bis zum Jahr 2020 werden nach unserer Schätzung 30 Milliarden Euro benötigt. Sie wären auf jeden Fall gut angelegt. Solche Investitionen schaffen und sichern ortsnahe Arbeitsplätze und führen zu Steuereinnahmen.“