Newsletter 4/2021

Aktuelles: Mietendemo am 11.09.2021 ab 13 Uhr in Berlin am Alexanderplatz!

Die Mieten steigen weiter – und das nicht nur in den großen Städten. Dabei sind die explodierenden Mieten kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik. Profitinteressen werden über das Recht der Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gestellt. Wohnraum wird dabei zum Spekulationsobjekt.

Am 11. September 2021 versammeln sich Mieterinitiativen und – vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin, um einen radikalen Kurswechseln in der Mieten- und Wohnungspolitik einzufordern.

Auch Hamburg möchte ein starkes Signal gegen den Mietenwahnsinn setzen. Die Mieterinitiative Steilshoop organisiert eine Mitfahrgelegenheit zur Demo. Es wird lediglich ein Unkostenbeitrag von maximal 15,00 € erhoben. Es sind noch Plätze frei, Interessierte können sich per Mail unter mieterini.steilshoop@mailbox.org melden!

 

Mieterhöhung: Zeitpunkt der Ankündigung für Vergleichsmiete entscheidend

Urteil vom 28. April 2021 – VIII ZR 22/20

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung den maßgeblichen Zeitpunkt für eine auf die ortsübliche Vergleichsmiete gestützte Mieterhöhung genannt.

Unter Berufung auf die ortsübliche Vergleichsmiete machte die Vermieterin im Juli 2017 eine Mieterhöhung ab Oktober 2017 geltend. Die Mieter verweigerten die Zustimmung, da die Miete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Dieser Ansicht folgte auch das Amtsgericht. Das Landgericht ließ im Berufungsverfahren die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Gutachter feststellen und gab auf dessen Grundlage der Vermieterin recht. Das eingeholte Gutachten bezog sich auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Oktober 2017. Dabei stützte sich das Gutachten auch auf Wohnungen, deren Miete erst im Laufe des Jahres 2017 und somit möglicherweise nach Juli 2017 erhöht worden war.

Der BGH hat nun geurteilt, dass für die Feststellung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete die Ankündigung der Mieterhöhung und nicht ihr Inkrafttreten der maßgebliche Zeitpunkt ist. Das Gutachten war daher nicht geeignet, die Zulässigkeit der Mieterhöhung zu begründen. 

Fazit: Die Überprüfung der Berechtigung einer Mieterhöhung muss schon bei ihrem Zugang möglich sein. Dies ist nur anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Zahlen – wie etwa in Hamburg dem Mietenspiegel – möglich. Die Entscheidung des BGH sorgt daher für Rechtssicherheit. Es kann dem Mieter nicht zugemutet werden, eine Mieterhöhung erst zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens überprüfen zu können.

 

Mieter-Tipp: Tipps für die erste eigene Wohnung

Passend zum baldigen Semesterstart bietet der Mieterverein zu Hamburg Tipps für die erste eigene Wohnung. Wer z.B. als WG zusammenwohnen möchte, hat unterschiedliche Möglichkeiten. So können mehrere Mieter in den Mietvertrag mit dem Vermieter aufgenommen werden. Eine andere Option ist die Untervermietung durch den Hauptmieter. Für eine Untervermietung ist dabei das ausdrückliche Einverständnis des Vermieters erforderlich! Ansonsten droht eine Kündigung des Mietvertrages und damit der Verlust der Wohnung.

Vorsicht ist auch geboten bei einem beiderseitigen Kündigungsausschluss: mittlerweile ist ein zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss von rund zwei Jahren populär geworden. Dann sollte gut überlegt sein, ob die Wohnung tatsächlich solange bewohnt werden soll.

Unser Info-Blatt Nr. 26 enthält alles Wissenswerte rund um das Thema.