Newsletter 04-2017

 Themen:

  • Aktuell: Kritik an ungerechter Straßenreinigungsgebühr
  • BGH-Urteil: Widerruf eines in der Wohnung des Mieters vereinbarten Modernisierungszuschlags
  • Mieter-Tipp: Praktisches Online-Tool: Der Wohn- und Mobilitätskostenrechner des HVV

 

Aktuell: Kritik an ungerechter Straßenreinigungsgebühr

Der Mieterverein zu Hamburg beteiligt sich an einer Pressekonferenz zu der umstrittenen Straßenreinigungsgebühr, die zum 1. Januar 2018 in Hamburg eingeführt werden soll. Am heutigen Montag, 11. September, machen mehrere Vereine und Verbände, darunter auch der Grundeigentümerverband Hamburg, der IVD Nord und der Bund der Steuerzahler Hamburg, sowie die CDU- und FDP-Bürgerschaftsfraktionen ihre Kritik an der neuen Gebühr gemeinsam im Hamburger Rathaus öffentlich. Interessierte Bürger, die Einwände gegen die umstrittene Straßenreinigungsgebühr äußern möchten, haben dazu am Freitag, 29. September, ab 17 Uhr Gelegenheit. Sie sind zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, die im Rahmen des Ausschusses für Umwelt und Energie der Hamburgischen Bürgerschaft im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Trostbrücke 4-6, stattfinden wird. Zum Hintergrund: Die geplante Straßenreinigungsgebühr ist Teil einer neuen Sauberkeitsoffensive der Stadt Hamburg, im Zuge derer alle Straßen, Plätze und Parks in der Stadt regelmäßig gereinigt werden sollen. Zahlen sollen die Grundeigentümer, die die Kosten auf ihre Mieter abwälzen werden. Der Mieterverein kritisiert die neue Gebühr als ungerecht, weil die Stadt die Falschen zur Kasse bittet. „Ein sauberes Hamburg sollte durch die Umschichtung der entsprechenden Haushaltsmittel und durch die Belastung der tatsächlichen Verursacher in der ,Event-Stadt Hamburg‘ mit jährlich fast 100 Millionen Tagesgästen und 12 Millionen Übernachtungen erreicht werden“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.

 

BGH-Urteil: Widerruf eines in der Wohnung des Mieters vereinbarten Modernisierungszuschlags

Urteil vom 17. Mai 2017 – VIII ZR 29/16

Die Vermieter kündigten ihrem Mieter im Juni 2009 den Einbau einer zentralen Heiz- und Warmwasserversorgung an. Einer der Vermieter besuchte den Mieter im Dezember 2009 in dessen Wohnung und vereinbarte einen Modernisierungszuschlag in Höhe von 60 Euro pro Monat. Nach Abschluss der Arbeiten zahlte der Mieter diesen Betrag von Juli 2010 bis Oktober 2012. Im November 2012 widerrief der Mieter seine Zusage zur Mieterhöhung und forderte die bis dahin gezahlten Beträge in Höhe von 1.680 Euro zurück. Vor dem Amts- sowie dem Landgericht München hatte der Mieter Erfolg. Auch der Bundesgerichtshof hat den Rückforderungsanspruch bestätigt. Die Vereinbarung sei im Rahmen eines klassischen „Haustürgeschäfts“ getroffen worden und konnte von dem Mieter widerrufen werden. Durch den nicht angekündigten Besuch des Vermieters sei in der Privatwohnung des Mieters eine – mündliche – Vereinbarung über die höhere Miete erfolgt. Hierbei habe der Vermieter insoweit die Überraschungssituation ausgenutzt. Mangels Belehrung über das an sich bestehende Widerrufsrecht habe auch keine Widerrufsfrist vorgelegen. Dem Vermieter stehe auch kein Wertersatz für die durch die Modernisierung erfolgte Steigerung des Wohnwerts zu. Dazu wäre vielmehr eine wirksame Modernisierungsmieterhöhung erforderlich. Solange diese unterblieben sei, hätten die Mieter nicht allein wegen der neuen Heizung beziehungsweise Warmwasserversorgung und der damit eingetretenen Modernisierung mehr zahlen müssen. Eine Modernisierungsmieterhöhung setze jeweils ein vom Vermieter zu berücksichtigendes Verfahren voraus und hätte dem Mieter gegenüber schriftlich erklärt werden müssen. Ohne diese Erklärung habe eine wirksame Mieterhöhung nicht eintreten können.

Kommentar: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu begrüßen. Zum einen wird nochmals klargestellt, dass die Mieter bei einer Vereinbarung, die anlässlich eines „Besuchs“ des Vermieters erfolgt, in der Regel in ihrer Entschlussfähigkeit eingeschränkt sind, sodass notwendigerweise eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit existiert. Zugleich haben die Richter zu Recht dargestellt, dass ohnehin eine Bezifferung des Werts einer erfolgten Modernisierung nicht ohne Weiteres möglich ist. Die Mieter sollten daher um eine schriftliche Begründung des Vermieters bitten und eine Mieterhöhung nicht ungeprüft und ohne Einholung eines Rechtsrats anerkennen.

 

Mieter-Tipp: Praktisches Online-Tool: Der Wohn- und Mobilitätskostenrechner des HVV

Wer außerhalb Hamburgs wohnt und in der Stadt arbeitet, zahlt eine niedrige Miete, muss jedoch für den Arbeitsweg tief in die Tasche greifen. In der Stadt sind die Mieten teurer, dafür die Wege in der Regel kürzer und damit auch die Kosten für die Fortbewegung niedriger. Ist also ein Umzug geplant – ob aus der Stadt ins Grüne oder andersherum – sollten neben den Mietpreisen immer auch die Kosten fürs Auto oder für öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Mit dem neuen Wohn- und Mobilitätskostenrechner der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) auf womorechner.de ist das mit wenigen Klicks möglich. Ab sofort können Interessierte auf der Suche nach einem neuen Zuhause ganz genau prüfen, wie viel Geld sie für Miete und Fahrten zu ihrem Arbeitsplatz ausgeben müssen.

Und so funktioniert es: Geben Sie die Adresse Ihrer Arbeitsstätte ein und machen Sie einige Angaben zu Ihrer bevorzugten Wohnungsgröße und Ihrem präferierten Fortbewegungsmittel. Anschließend können Sie die erwarteten Wohn- und Mobilitätskosten im gesamten HVV-Verbundgebiet auf einer Karte ablesen. Dazu gehören neben der Stadt Hamburg auch die schleswig-holsteinischen Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und fünf Gemeinden im Kreis Steinburg sowie die niedersächsischen Landkreise Lüneburg, Harburg und Stade. Der Wohn- und Mobilitätsrechner wurde durch die Metropolregion Hamburg, den Landkreis Harburg, den Kreis Pinneberg, Hamburgs Stadtentwicklungsbehörde und den HVV kofinanziert. Ein Expertengremium, in dem auch der Mieterverein zu Hamburg vertreten war, hat die Entwicklung des Internetportals beratend begleitet.