Newsletter 3/2022

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

nicht nur, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, braucht es Rohstoffe, Fachkräfte und Geld. Je mehr diese Ressourcen – tatsächlich oder gefühlt – schrumpfen, desto weniger lohnt sich für die Wohnungswirtschaft, weiter aktiv zu sein. Die gesunkenen Neubauzahlen 2021 und die geringe Sanierungsqoute sprechen Bände. Die Party ist vorbei, habe ich sowohl auf dem Immobilienforum am 13. Juni, als auch beim Genossenschaftstag am 14. Juni gelernt. Die Folge: Baustopp. Es muss also Partystimmung herrschen, damit bezahlbarer Wohnraum von der reich gedeckten Tafel herabfällt? Ist dies die Haltung derjenigen, in deren Hände wir die Verantwortung für die Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung gegeben haben? Dann müssen alle, die für das Gemeinwohl und gegen eine gesellschaftliche Spaltung sind, dem entgegentreten. Wie der Mieterverein sich für bezahlbares Wohnen einsetzt, können Sie in unseren aktuellen MieterJournal (siehe Aktuelles) nachverfolgen.      

Informieren Sie sich mit unserem Newsletter darüber hinaus über die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik, profitieren Sie von unseren Mietertipps, lernen Sie Vermietertricks und neue Info-Blätter kennen und lernen Sie die Arbeit des Mietervereins kennen. Wie immer laden wir Sie ein, uns zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: UNSER RAT ZÄHLT!

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Dr. Rolf Bosse
Vorsitzender des MIETERVEREIN ZU HAMBURG

P.S. Besuchen Sie uns auf facebook. Auf unserer facebook-Seite versorgen wir Sie täglich mit aktuellen Informationen rund ums Mieten und Wohnen.

Aktuelles: Gemeinsam sind Mieterinnen und Mieter stark

Die Juniausgabe des MieterJournals ist da! Unsere Titelgeschichte dreht sich um engagierte Mieterinnen und Mieter, die gemeinsam Stärke zeigen. Wie genau der Mieterverein zu Hamburg Mieterinitiativen unterstützt, erklärt der Initiativenbeauftragte Paul-Hendrik Mann im Interview. 

Alle drei Jahre kommt die Mitgliederversammlung des Mietervereins zu Hamburg zusammen, um über wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Vereins abzustimmen und einen neuen Vorstand zu wählen. Durch die Corona-Pandemie hatte sich die letzte Wahl um ein halbes Jahr verzögert und fand schließlich am 21. April im frisch sanierten Congress Center Hamburg statt. Auf Seite 6 und 7 berichten wir über die Veranstaltung und die wichtigsten Beschlüsse.

Im Editorial stellt sich Dr. Rolf Bosse, der neue Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg und der neue Chefredakteur des MieterJournals, vor. Dr. Bosse schreibt über die Herausforderungen, vor denen die Wohnungspolitik in Hamburg steht und über seine Vorschläge, wie unter den aktuell schwierigen Voraussetzungen der dringend benötigte, bezahlbare Wohnungsbau entstehen könnte.

Wie sich der Stadtteil Stellingen durch den Autobahndeckel verändert, erzählen wir in unserer Serie „Stadtteil-Rundgang“. In dieser Folge führt uns Hobby-Historikerin Inge Zichel vom Bürger- und Heimatverein Stellingen durch ihren Stadtteil.

In der Rubrik „Mietrecht“ finden Sie wie gewohnt die wichtigsten Mieturteile der Hamburger Gerichte und des Bundesgerichtshofs – natürlich von uns kommentiert – sowie viele interessante Informationen zum Mieten und Wohnen.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre. Sollten Sie Fragen oder kritische Anmerkungen haben, schreiben Sie uns an: info@mieterverein-hamburg.de, Betreff: Mieterjournal. Über Lob freuen wir uns natürlich auch. Digital können Sie das MieterJournal hier lesen.

BGH-Urteil: Mietkosten für Rauchwarnmelder gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung

Urteil vom 11. Mai 2022 – VIII ZR 379/20

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht über die Betriebskostenabrechnung auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Hier handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, so der BGH. Vielmehr seien diese Kosten "verkappte Anschaffungskosten". Hätte der Vermieter sich nicht für die Anmietung entschieden, hätte er die Rauchwarnmelder erwerben müssen. Anschaffungskosten sind jedoch grundsätzlich nicht umlagefähig. Das gilt auch für den Fall eines Defekts. Muss ein Gerät ersetzt werden, so trägt auch hier der Vermieter die Kosten.

Kommentar: Mit dem Urteil hat der BGH Klarheit geschafften bezüglich der Mietkosten für Rauchwarnmelder, deren Umlage seit der Einführung der Rauchwarnmelderpflicht immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern gesorgt hat. In Hamburg müssen Neubauten seit 2006 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein, für Bestandsbauten gilt die Pflicht seit 2011.

Mieterinnen und Mieter können nun Anmietkosten für Rauchwarnmelder, die sie über ihre Betriebskostenabrechnung bezahlt haben, zurückfordern. Oft ergibt sich nicht direkt aus der Abrechnung, ob dies der Fall ist. Stellen Sie also im Zweifelsfall die Umlagefähigkeit infrage und bitten Sie also Ihren Vermieter bzw. die Hausverwaltung um Einsicht in die Belegunterlagen. Dafür haben Sie 12 Monate ab Erhalt der Abrechnung Zeit. Nutzen Sie unseren kostenlosen Betriebskosten-Online-Check (link hinterlegen)!

Mieter-Tipp: Vorsicht bei Schlüsseldiensten

Es ist fast allen schon einmal passiert: Die Wohnungstür fällt ins Schloss und der Schlüssel steckt leider doch nicht in der Hosentasche. Oder noch schlimmer: Beim Aufschließen bricht der Schlüssel einfach ab. Unser Rat: keine Panik! Wer aus diesen Gründen nicht in seine Wohnung kommt, sollte einen kühlen Kopf bewahren und unsere Tipps befolgen:

  • Bricht der Schlüssel beim Aufschließen ab oder ist der Zylinder defekt und Sie können die Tür nicht öffnen, wenden Sie sich zuerst an den Vermieter. Dieser ist für die Instandsetzung verantwortlich.
  • Ist der Vermieter nicht erreichbar, können Sie einen Schlüsseldienst beauftragen. Die Kosten muss der Vermieter erstatten – allerdings nur in marktüblicher Höhe.
  • Achtung: Wenden Sie sich nur an einen serösen Schlüsseldienst, der einen Festpreis anbietet. In der Branche gibt es viele schwarze Schafe, die Ihre missliche Lage ausnutzen und im Nachhinein horrende Preise verlangen. Bei einem Defekt sollte der Preis etwa 350 Euro nicht übersteigen. Eine ins Schloss gefallene Tür zu öffnen, kostet nicht mehr als 80 Euro – diese Kosten müssen Sie leider selbst tragen.
  • Schauen Sie auf dem schwarzen Brett im Treppenhaus nach, ob dort ein Schlüsseldienst vom Vermieter oder der Hausverwaltung empfohlen wird.
  • Sorgen Sie vor: Speichern Sie die Telefonnummer eines von der Polizei empfohlenen Schlüsseldiensts oder Schlossers, der auch Türöffnungen ausführt, im Handy.
  • Seriöse Anbieter nennt die Metall-Innung Hamburg: Große Bahnstraße 101, 22769 Hamburg, (040) 853101-0, metallinnung-hamburg.de
  • Hinterlegen Sie einen Haustürschlüssel bei einem Nachbarn oder bei Freunden.