Newsletter 03-2017

 Themen:

  • Aktuell: BikerRight - Neuer Service für Radfahrer
  • BGH-Urteil: Einfaches Bestreiten der Wohnungsgröße bei einer Mieterhöhung durch den Mieter ist nicht ausreichend
  • Mieter-Tipp: Fast die Hälfte der Einbrecher scheitert an gut gesicherten Fenstern und Türen

 

Aktuell: BikeRight - Neuer Service für Radfahrer

Fahrradfahren ist gesund, schont die Umwelt und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Die Bedingungen in Hamburg werden zudem immer besser: Die Stadt erweitert das Fahrradleihsystem StadtRAD stetig, verbessert die Infrastruktur für Radfahrer und steckt gemeinsam mit dem Bund 35 Millionen Euro in den Ausbau von Velorouten. Auch der Mieterverein zu Hamburg bietet seinen radfahrenden Mitgliedern einen neuen Service an. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Internetportal www.bikeright.de können sich alle Mitglieder des Mietervereins zum Beispiel nach einem Fahrradunfall oder bei Erhalt eines Bußgeldbescheids kostenlos rechtlich beraten lassen und bekommen Antworten auf alle rechtlichen Fragen rund ums Fahrrad.

Dafür genügt ein Anruf im Service-Center von bikeright, das montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 040/688 757 29 erreichbar ist. Um einen telefonischen Beratungstermin zu vereinbaren, müssen Mieterverein-Mitglieder lediglich ihre Mitgliedsnummer nennen. Ein bikeright-Rechtsanwalt ruft zu dem vereinbarten Zeitpunkt zurück, auf Wunsch auch per Skype.

 

BGH-Urteil: Einfaches Bestreiten der Wohnungsgröße bei einer Mieterhöhung durch den Mieter ist nicht ausreichend

Urteil vom 31. Mai 2017 – VIII ZR 181/16

Die Vermieterin hat ihrer Mieterin schriftlich eine Mieterhöhung zukommen lassen, in der sie von einer Wohnfläche ausgegangen ist, die seit Jahren den Nebenkostenabrechnungen zugrundegelegt wurde. Die Mieterin bezweifelte die angegebene Wohnfläche und stimmte der Mieterhöhung nicht zu. Die Instanzgerichte haben die Zustimmungsklage der Vermieterin abgewiesen, weil die von der Mieterin bestrittene Wohnungsgröße von der Vermieterin nicht bewiesen wurde. Auf die Revision der Vermieterin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung aufgehoben. Zwar trägt der Vermieter laut den Bundesrichtern bei einer Mieterhöhung zunächst die Darlegungs- und Beweislast für die angegebene Wohnfläche, es reicht jedoch, dass er diese wie im vorliegenden Fall nennt. Bezweifelt ein Mieter die Wohnungsgröße und stimmt deshalb der Mieterhöhung nicht zu, so muss er erklären, worauf sich dieser Zweifel stützt. Ein bloßes Bestreiten sei nicht ausreichend, so die Karlsruher Richter. Um die vom Vermieter vorgetragene Wohnungsgröße wirksam zu bestreiten, genügt es jedoch, wenn der Mieter das Ergebnis seiner laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeit liegenden Vermessung entgegen hält.

Kommentar: Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Position der Mieter in einem Mieterhöhungsverfahren unnötig geschwächt. So haben noch die Vorinstanzen entschieden, dass in den Fällen, in denen der Mieter die Wohnfläche bestreitet, die zuverlässige Ermittlung der tatsächlichen Wohnungsgröße grundsätzlich Sache des Vermieters sei. Wenn dieser trotz eines gerichtlichen Hinweises kein Beweis für die behauptete Wohnungsgröße anbietet, ist die Mieterhöhungsklage wegen der nicht bewiesenen Wohnfläche abzuweisen.

 

Mieter-Tipp: Fast die Hälfte der Einbrecher scheitert an gut gesicherten Fenstern und Türen

Nach Angaben der Polizei gab es 2016 in Hamburg insgesamt 7.510 Einbrüche und versuchte Einbrüche in Häuser und Wohnungen. Das sind zwar 16,6 Prozent weniger Wohnungseinbrüche als 2015, berücksichtigt man jedoch die Vorjahre 2014 (7.490) und 2013 (6.924) ist eine steigende Tendenz erkennbar. Gleichzeitig scheitern immer mehr Einbrecher an gut gesicherten Fenstern und Türen. So schafften es die Täter in 43,3 Prozent der Fälle (2015: 41,7 Prozent) nicht, in die Wohnräume einzudringen.

Ist die eigene Mietwohnung nur unzulässig gesichert, empfiehlt es sich, nachzurüsten.  Vermieter sind jedoch nur in seltenen Fällen zu nachträglichen Investitionen in die Wohnungssicherheit verpflichtet. Baut ein Vermieter einbruchshemmende Fenster oder Türen, ein Sicherheitsschloss, einen Türspion oder eine Gegensprechanlage ein, kann dies zu einer Mieterhöhung führen.

Mieter können aber auch auf eigene Kosten für mehr Sicherheit sorgen. Werden dabei lediglich Veränderungen innerhalb der Wohnung vorgenommen, durch die nicht in die Bausubstanz eingegriffen wird, ist keine Genehmigung des Vermieters notwendig. So dürfen Mieter ein technisch aufwändigeres Schloss in die Wohnungstür einbauen (unbedingt altes Schloss aufbewahren!) und die Fenster- und Balkontüren mit abschließbaren Griffen ausrüsten. Weitere Schutzmaßnahmen wie das Anbringen einer Alarmanlage an der Fassade und von Außenrollläden oder Fenstergittern muss der Vermieter genehmigen.

Für alle Veränderungen gilt jedoch grundsätzlich: Bei Auszug muss der Ursprungszustand wiederhergestellt werden! Der Mieterverein zu Hamburg empfiehlt Mietern deshalb, mit ihrem Vermieter von Anfang an schriftlich zu vereinbaren, dass die Mieterinvestition beim Auszug nicht beseitigt werden muss und dass der Vermieter gegebenenfalls für den Verbleib der Sicherheitsmaßnahmen sogar eine Entschädigung zahlt.