Newsletter 3-2014

Themen:

  • Aktuell: Mehr Wohngeld ab 1. Juli 2015
  • BGH: Vermieter darf Miete für tatsächlich genutzten Anbau fordern
  • Mieter-Tipp: Tierhaltung

Aktuell: Mehr Wohngeld ab 1. Juli 2015

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Wohngeld zum 1. Juli 2015 erhöhen. Neben einer Erhöhung des Leistungsumfangs und neuen Miethöchstbeträgen will sie auch eine neue Heizkostenkomponente einführen. Mit diesem Vorschlag greift die Bauministerin eine wichtige Forderung des Deutschen Mieterbundes auf. Damit würden – wie schon 2009 und 2010 – auch die Heizkosten wieder wohngeldfähig. Der Haushaltsansatz für das Wohngeld wird für das Jahr 2015 auf 630 Millionen Euro erhöht, das sind 130 Millionen Euro mehr als aktuell.

Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Dieser wird – gemäß den Vorschriften des Wohngeldgesetzes – einkommensschwächeren Haushalten gewährt, damit diese die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können.
Ende 2012 bezogen in Hamburg 14.715 Haushalte Allgemeines Wohngeld, mithin fast 9% weniger als im Vorjahr. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch betrug 131 Euro.

BGH: Vermieter darf Miete für tatsächlich genutzten Anbau fordern

BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 298/13

Ursprünglich hatte der Mieter eine 56,00 qm große Wohnung gemietet. Durch den Wiederaufbau eines Anbaus wurde die aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehende Wohnung um ein Zimmer nebst Loggia (29,25 qm) vergrößert. Im Vorfeld hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass der Mieter den Anbau duldet. Nach Fertigstellung des Anbaus forderte der Vermieter eine zusätzliche Miete für den Anbau von monatlich 307,13 Euro. Der Mieter, der den Anbau zwischenzeitlich nutzt, weigerte sich, zu zahlen. Es gebe keine Vereinbarung hinsichtlich der Vergrößerung der Mietfläche oder zur Zahlung einer entsprechenden Miete. Das Landgericht Köln gab dem Mieter Recht und wies die Zahlungsklage des Vermieters ab. Der Bundesgerichtshof hat dagegen den Mieter zur Zahlung der geforderten Beträge verurteilt. Entscheidend sei, dass der Mieter den Anbau tatsächlich nutzt. Mit der Nutzung des Anbaus hat der Mieter das Angebot des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer entsprechenden Miete konkludent angenommen. Entscheidend sei das tatsächliche Nutzungsverhalten des Mieters (BGH VIII ZR 298/13).

Mieter-Tipp: Tierhaltung

Auch wenn der Mietvertrag keine oder eine unwirksame Regelung über die Tierhaltung enthält, darf der Mieter nicht ohne weiteres einen Hund oder eine Katze anschaffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Einzelfall unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten entscheidend (BGH VIII ZR 340/06). Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, die räumlichen Gegebenheiten vor Ort, die Interessen der Nachbarn, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters.

Der Mieter hat einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn sein Interesse an der Hundehaltung das Interesse des Vermieters an einem "hundefreien Haus“ überwiegt. Der Vermieter kann sich bei einer Ablehnung nicht pauschal auf bisherige Erfahrungen berufen und behaupten, die Tierhaltung sei generell nicht erwünscht.

Wer sich ein Tier „anschaffen“ möchte, sollte daher zunächst klären, ob eine Genehmigung des Vermieters laut Vertrag erforderlich ist. Sodann sollten die unmittelbaren Nachbarn angesprochen werden, ob es Einwände Ihrerseits gegen eine Tierhaltung gibt. Schließlich sollte der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden und dabei im Einzelnen die eigenen Beweggründe – möglichst objektiv nachvollziehbar – dargestellt werden. Gleichzeitig kann die Stellung einer Sonderkaution für die Beseitigung eventueller Schäden bei Mietende angeboten werden.

Verweigert der Vermieter dennoch die Zustimmung, sollte ein Klagverfahren durchgeführt werden, sofern die Ablehnung unrechtmäßig erfolgt ist. Auf keinen Fall sollten Mieter ein Tier anschaffen, bevor diese wichtige Frage geklärt ist. Es droht sonst eine Abmahnung und ggf. die Kündigung des Mietverhältnisses. Dann muss der Mieter sich entweder für das Tier oder seine Wohnung entscheiden.