Newsletter 2-2019

Themen:

  • Aktuell: MIETENmove: Hamburgs Bürger gehen für bezahlbare Mieten auf die Straße!
  • BGH-Urteil: Beweislast für tatsächliche Wohnungsfläche liegt beim Vermieter
  • Mieter-Tipp: Kurzurlaub auf Balkonien

Aktuell: MIETENmove: Hamburgs Bürger gehen für bezahlbare Mieten auf die Straße!

Mehr als 100 Organisationen und Initiativen, darunter auch der Mieterverein zu Hamburg, rufen für Samstag, 4. Mai, zu einer großen Mieter-Demonstration, dem sogenannten MIETENmove auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“. Los geht es um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt.

„Hamburg ist eine Mieterstadt. Es ist wichtig, dass möglichst viele Mieterinnen und Mieter mitmachen. Damit können sie als Mehrheit der Bevölkerung ein Zeichen gegen die Mietenexplosion setzen und bezahlbare Wohnungen einfordern“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.

In deutschen Ballungsräumen steigen die Mieten immer schneller und Wohnraum wird immer knapper. Nachdem Anfang April Mieterinnen und Mieter in Berlin und anderen großen Städten für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung demonstrierten, wollen auch Hamburgs Mieter ihren Forderungen Gehör verschaffen. Wie dramatisch die Situation auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt ist, zeigen die aktuellen Neuvertragsmieten von 13 Euro pro Quadratmeter. Sie sind in den letzten zehn Jahren fast drei Mal so schnell gestiegen wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Auch die Bestandsmieten haben sich seit 2007 um 30 Prozent erhöht. 

Mietervereins-Chef Siegmund Chychla befürchtet, dass sich erschreckend viele Mieter ihre Wohnung in den nächsten Jahren nicht mehr werden leisten können. Denn rund ein Drittel der Hamburger verfügt über ein Haushalts-Nettoeinkommen von nur 1.500 Euro und weniger.

Die Demonstration wird vom Netzwerk Recht auf Stadt organisiert. Weitere Informationen gibt es hier: mietenmove.org

 

BGH: Beweislast für tatsächliche Wohnungsfläche liegt beim Vermieter

Urteil vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 255/17

Ein Mainzer Vermieter wollte die monatliche Nettokaltmiete von 738 Euro auf 798,62 Euro erhöhen und begründete dies mit dem Mietenspiegel. Dabei gab er die Fläche der vermieteten Wohnung mit 92,54 Quadratmetern an, obwohl im Mietvertrag keine bestimmte Wohnfläche vereinbart war. Der Mieter verweigerte die Zustimmung zur Mieterhöhung. Nachfolgend wiesen Amt- und Landgericht die Klage seines Vermieters ab. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache erneut an das Landgericht. Daraufhin legte der Mieter dem Landgericht eine eigene Wohnflächenberechnung vor. Nach dieser ist die Wohnung nur 80,76 Quadratmeter groß. Das Landgericht wies die Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung erneut ab und der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Nach allgemeinen Grundsätzen liege die Beweislast für die tatsächliche Wohnungsgröße beim Vermieter. Dieser habe es jedoch versäumt, einen Beweis für die 92,54 Quadratmeter zu erbringen und dies auch dann nicht nachgeholt, als der Mieter seine eigene Berechnung vorgelegt hat.  

Kommentar: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Streiten die Parteien anlässlich eines Mieterhöhungsbegehrens über die Wohnungsgröße, obliegt es danach dem Vermieter die geltend gemachte Wohnungsgröße nicht nur zu behaupten, sondern im Falle des qualifizierten Bestreitens des Mieters auch zu beweisen.

 

Mieter-Tipp: Kurzurlaub auf Balkonien

Wer seinen Balkon noch nicht fit für den Sommer gemacht hat, sollte sich jetzt beeilen. Für das lange Osterwochenende sind frühsommerliche Temperaturen angesagt – perfekte Voraussetzungen also, um die freien Tage auf Balkonien zu genießen. Um dabei Ärger mit dem Vermieter oder den Nachbarn zu vermeiden, sollten Mieter jedoch folgendes beachten: 

  • Grundsätzlich gilt: Ihr Balkon ist Bestandteil der Wohnung und Sie dürfen ihn so gestalten und nutzen, wie Sie möchten. Die Gestaltungsfreiheit endet jedoch dort, wo die Interessen des Vermieters und der anderen Hausbewohner nicht unerheblich beeinträchtigt werden.
  • Natürlich dürfen Sie auf dem Balkon gemeinsam mit Freunden und Bekannten zusammensitzen, feiern und dabei auch Musik hören. Beachten Sie jedoch, dass ab 22 Uhr die Nachtruhe gilt und reduzieren Sie dem Lärmpegel auf Zimmerlautstärke.
  • Ist das Grillen auf dem Balkon per Mietvertrag oder Hausordnung untersagt, müssen Sie sich daran halten! Wer trotzdem grillt, riskiert Abmahnungen und sogar die Kündigung. Wenn kein Grillverbot besteht, müssen Sie Rücksicht auf Ihre Nachbarn nehmen. Sollte Rauch in Nachbarwohnungen ziehen können, darf nicht gegrillt werden. Unser Tipp: Steigen Sie auf einen Elektrogrill um und achten Sie darauf, dass Nachbarn nicht durch Essensgerüche belästigt werden.
  • Blumenkästen und Blumentöpfe dürfen auf dem Balkon aufgestellt werden. Voraussetzung ist, dass sie gut befestigt sind und dass auch bei starkem Wind nichts herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden könnte. Wenn Sie Ihren Balkon im Frühling neu herrichten, achten Sie darauf, dass nach Möglichkeit nichts auf den darunter liegenden Balkon fällt.
  • Um sich vor Sonne zu schützen, dürfen Sie in bestimmten Fällen und nach Absprache mit dem Vermieter eine Markise anbringen. Eine Genehmigungspflicht ist dann anzunehmen, wenn der Eingriff in die Bausubstanz unwesentlich ist und der Vermieter kein schützenswertes Interesse an der Ablehnung vorweisen kann.
  • Für das Nacktsonnenbad gilt: Solange der Balkon mit einem Sichtschutz versehen oder nur schwer einsehbar ist, steht dem textilfreien Sonnenbad nichts im Wege. Ist dies nicht der Fall, könnten sich Nachbarn oder Spaziergänger durch das freizügige Verhalten zu Recht gestört fühlen. Dann drohen mietrechtliche Konsequenzen und die „Belästigung der Öffentlichkeit“ könnte möglicherweise auch eine Ordnungswidrigkeit sein.
  • Rauchen auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt, kann jedoch eingeschränkt werden. Mieter, die durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn erheblich gestört werden, sind berechtigt, einen zeitweiligen Rauchstopp zu fordern.