Newsletter 2-2018

Themen:

  • Aktuell: Startschuss beim Abendblatt: Am 5. April beginnt die große Mieter-Recherche „Wem gehört Hamburg?“
  • BGH-Beschluss: Vermieteransprüche verjähren nach sechs Monaten
  • Mieter-Tipp: Vermieter-Fragebögen – bei diesen Fragen ist Flunkern erlaubt!

 

Aktuell: Startschuss beim Abendblatt: Am 5. April beginnt die große Mieter-Recherche „Wem gehört Hamburg?“

Mit einer großen Auftaktveranstaltung in der Redaktion des Hamburger Abendblatts fällt am morgigen Donnerstag um 19 Uhr der Startschuss für die Mieter-Recherche im Rahmen des Projekts „Wem gehört Hamburg?“. Interessierte Hamburger erfahren vor Ort mehr über den CrowdNewsroom, der es ihnen ermöglicht, Teil des Projekts zu werden. Der Mieterverein zu Hamburg unterstützt die Journalisten von Correctiv und Hamburger Abendblatt bei der Recherche zu den Eigentumsverhältnissen in der Stadt. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt transparenter zu machen. 

Während der Auftaktveranstaltung wird Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins, darüber sprechen, warum jeder Mieter den Eigentümer seiner Wohnung kennen sollte und welche Gefahren ein intransparenter Wohnungsmarkt birgt.

Interessierte Bürger sind eingeladen, an der kostenlosen Veranstaltung am Donnerstag, 5. April, in der Abendblatt-Redaktion, Großer Burstah 18-32, teilzunehmen. Dafür ist jedoch eine Anmeldung bis 16 Uhr am Veranstaltungstag notwendig. Mehr Infos zum Projekt gibt es hier.

 

BGH: Vermieteransprüche verjähren nach sechs Monaten

Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17

Die Berliner Mieterin gab nach Kündigung ihre Wohnung Ende Dezember 2014 an die Vermieterin zurück. Im Oktober 2015 erhob die Vermieterin Schadensersatzklage wegen einer angeblichen Verschlechterung der Mietsache. Sie berief sich auf eine Klausel im  Mietvertrag, nach der entsprechende Ansprüche erst zwölf Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren würden. Das Amts- sowie das Landgericht Berlin haben die Klage abgewiesen. Auch der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verlängerung der gesetzlich geregelten sechsmonatigen Verjährungsfrist nach Rückgabe der Wohnung in einem vom Vermieter vorformulierten Vertrag wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam sei. Die Klausel sei auch deshalb unwirksam, weil bei der Bestimmung der Frist nicht auf die Übergabe der Wohnung, sondern auf das Ende des Mietverhältnisses abgestellt werde, das auch nach der Wohnungsübergabe fallen kann. Beide Regelungsinhalte seien daher mit dem Gesetz nicht vereinbar. Die gesetzlich vorgesehene kurze Verjährungsfrist diene einer möglichst schnellen Klärung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Ansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache und die des Mieters auf Herausgabe oder Aufwendungsersatz für die in der Wohnung belassenen Sachen.

Kommentar: Die Entscheidung ist nicht zuletzt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung zu begrüßen. Ein halbes Jahr nach Rückgabe der Wohnung reicht regelmäßig für die Prüfung sowie die Geltendmachung der beiderseitigen Ansprüche vollkommen aus. Zumal regelmäßig die Wohnung kurz nach Übergabe wieder neu vermietet wird und daher auch aus Gründen der Rechtssicherheit die halbjährige Verjährungsfrist nach Übergabe der Wohnung der Erhaltung des Rechtsfriedens dient. Die Mieter haben ohnehin nach Übergabe der Wohnung keine Kenntnis mehr von unter Umständen vorgenommenen Veränderungen in der Wohnung.

 

Mieter-Tipp: Vermieter-Fragebögen – bei diesen Fragen ist Flunkern erlaubt!

Auf dem meist langen Weg zum neuen Zuhause muss jeder Wohnungssuchende viele Fragebögen ausfüllen. Potenzielle Vermieter wollen oft ganz genau wissen, wer ihre Wohnung beziehen möchte. Doch wie detailliert dürfen Vermieter die Mietinteressenten ausfragen? Und müssen diese immer wahrheitsgemäß antworten? Das kommt ganz auf die Frage an:

  • Warum suchen Sie eine andere Wohnung? Hier dürfen Sie sich etwas ausdenken.
  • Haben Sie ein Haustier? Antworten Sie wahrheitsgemäß. Ein Vermieter muss zustimmen, wenn auch Hund oder Katze einziehen sollen.
  • Wie viel verdienen Sie im Monat? Ein Vermieter darf Gehaltsnachweise verlangen, schließlich ist für ihn wichtig, dass Sie die Miete zahlen können. Allerdings müssen Sie keine Fragen zu Grundbesitz, Wertpapieren und Vermögen beantworten.
  • Haben Sie Mietschulden? Diese Frage ist für den Vermieter verständlicherweise wichtig und sollte wahrheitsgemäß beantwortet werden.
  • Waren Sie mal pleite? Sofern Sie jetzt wieder in gesicherten Verhältnissen leben, müssen Sie über die Vergangenheit keine Auskunft geben.
  • Sind Sie vorbetraft? Das geht den Vermieter nichts an!
  • Sind Sie Raucher? Nein, haben Sie sich gerade abgewöhnt.
  • Wer ist Ihr derzeitiger Vermieter? Tragen Sie hier notfalls einen guten Bekannten ein, der auf Nachfrage bestätigt, dass er Sie nur ungern als Mieter verliert.
  • Den Namen, das Alter und die bisherige Anschrift aller Personen, die einziehen möchten, müssen Sie angeben.
  • Über Ihre Weltanschauung, Religion, sexuelle Neigungen, Partei- oder Vereinsmitgliedschaften, Musik-Vorlieben, Krankheiten oder eine Schwangerschaft müssen sie keine wahrheitsgemäße Auskunft geben.