Newsletter 2-2017

Themen:

  • Aktuell: Neues MieterJournal veröffentlicht
  • Urteil: Amtsgericht Hamburg-Altona hält die Mietpreisbremse in Hamburg für unwirksam
  • Mieter-Tipp: Check-Liste Urlaub: Das müssen Mieter vor dem Urlaub beachten!

 

Aktuell: Antennenfernsehen – Jetzt handeln, sonst droht der TV-Blackout!

Die Mitglieder des Mietervereins zu Hamburg finden in diesen Tagen die druckfrische Juniausgabe des MieterJournals mit spannenden Texten rund ums Mieten und Wohnen in ihren Briefkästen. In unserer Titelgeschichte beschäftigen wir uns mit Baugenossenschaften und sprechen im Interview mit Marko Lohmann vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (vnw) über ihre Rolle auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Genossenschaften dienen besonders in Zeiten stetig steigender Mieten als Stabilisatoren des Wohnungsmarkts. Das Fehlen bezahlbarer Wohnungen in Ballungsräumen und Universitätsstädten gehörte zu den Hauptthemen auf dem Deutschen Mietertag 2017 in Magdeburg. Die rund 440 Delegierten des Deutschen Mieterbundes setzen sich für eine neue soziale Wohnungspolitik ein. Mehr dazu lesen Sie auf Seite 5 des Mieterjournals. 
Einen noch weitgehend unentdeckten Stadtteil stellen wir in der ersten Folge unserer neuen Serie „Stadtteil-Rundgang“ vor. Gemeinsam mit dem örtlichen Bürgernahen Beamten erkundet unsere Autorin Rothenburgsort und spricht mit den Bewohnern über das Leben in dem sich wandelnden Quartier.  

Wer das MieterJournal digital lesen möchte, kann es hier als PDF herunterladen.

 

Urteil: Amtsgericht Hamburg-Altona hält die Mietpreisbremse in Hamburg für unwirksam

Das Amtsgericht Hamburg-Altona (Az.: 316 C 380/16) wies in dem den Parteien am 1. Juni 2017 zugestellten Urteil die Klage eines Mieters ab, der vor Gericht eine Absenkung seiner Miete und die Erstattung von 2.129,82 Euro von seinem Vermieter verlangte. Der Mieter hatte sich auf die Mietpreisbremse berufen. Der Altonaer Richter war der Auffassung, dass die Verordnung des Hamburger Senats über die Einführung der Mietpreisbremse vom 23. Juni 2015 nichtig sei, weil eine Begründung des Hamburger Senats fehle. „Die auf formellen Erwägungen beruhende Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht nachvollziehbar, weil die Gründe für den Erlass der Mietpreisbremse sich eindeutig aus den Senatsdrucksachen ergeben“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Wir gehen davon aus, dass das Landgericht Hamburg als Berufungsinstanz die Entscheidung korrigieren wird.“

Die Erwägungen des Hamburger Senats, die dazu geführt haben, die Mietpreisbremse einzuführen, ergeben sich aus der Drucksache Nr. 2015/01119. Diese, auch dem Gericht vorliegende Drucksache, kann hier nachgelesen werden.

 

Mieter-Tipp: Check-Liste Urlaub: Das müssen Mieter vor dem Urlaub beachten!

Damit zu Hause nichts schief läuft, während Sie sich im Liegestuhl zurücklehnen, sollten Sie als Mieter einige Vorkehrungen treffen. Mit diesen Tipps machen Sie die heimische Mietwohnung urlaubsfest:

  • Stellen Sie sicher, dass die Zahlungstermine für Miete, Nebenkosten, Strom, Telefon, Gas und Versicherungen eingehalten werden.
  • Haben Sie laut Mietvertrag die Treppenhausreinigung oder das Rasenmähen übernommen, müssen Sie während des Urlaubs für eine Vertretung sorgen. Am besten sprechen Sie sich mit Nachbarn ab.
  • Damit man im Notfall in die Wohnung gelangen kann – zum Beispiel bei einem Wasserrohrbruch –, ist es sinnvoll, einen Zweitschlüssel bei Nachbarn oder Bekannten zu deponieren. Informieren Sie ihren Vermieter oder Hausverwalter darüber, wer einen Zweitschlüssel hat. Vermieter haben keinen Anspruch auf einen Wohnungsschlüssel.
  • Hinterlegen Sie Ihre Urlaubsadresse oder Handynummer beim Vermieter oder der Verwaltung.
  • Schließen Sie Fenster und Türen, drehen Sie Wasseranschlüsse ab, ziehen Sie Stecker von Fernseher, Radio und sonstigen Elektrogeräten - natürlich nicht vom Kühlschrank, sollte er noch gefüllt sein - aus der Steckdose.
  • Schützen Sie die Wohnung vor Einbrechern: Nutzen Sie Zeitschaltuhren an Steckdosen, die Lampen automatisch anund ausschalten. Bitten Sie Nachbarn, in unregelmäßigen Abständen die Jalousien aufund zuzuziehen. Installieren Sie spezielle Sicherungseinrichtungen an Türen und Fenstern – der Vermieter muss dem Einbau allerdings zustimmen!
  • Beauftragen Sie jemanden, der Ihren Briefkasten leert und die Blumen gießt!