Newsletter 2/2011

Themen:

  • Aktuell: Diskussionsveranstaltung am 10. Februar 2011 zum Thema Wohnungsbau in Hamburg – „taz salon"
  • BGH-Urteil: Auch die Vorgabe „weiß" zum Mietende ist unwirksam
  • Mieter-Tipp: Alles Wissenswerte zum Thema Rauchmelder

Aktuell: Diskussionsveranstaltung am 10. Februar 2011 zum Thema Wohnungsbau in Hamburg – „taz salon“

Drohen Münchner Verhältnisse? Unter diesem Motto veranstaltet „die tageszeitung“ am Donnerstag, den 10.02.2011 um 19.30 Uhr im Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg, eine Diskussionsrunde. Der Wohnungsbau hält mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt – wird Wohnen bald unbezahlbar? Welche Auswege gibt es? Oder befindet sich die Wohnungsbaupolitik bereits in der Sackgasse? Hierzu diskutieren Experten aus unterschiedlichen Interessenverbänden sowie der Wohnungswirtschaft, u.a. Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes Hamburg, Michael Sachs, Wohnungsbaukoordinator des Senats, verschiedene Lösungsansätze. Die Interessen der Mieter wird Dr. Eckard Pahlke, Vorsitzender des MIETERVEREIN ZU HAMBURG vertreten. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

BGH-Urteil: Auch die Vorgabe „weiß“ zum Mietende ist unwirksam

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH waren Mietvertragsklauseln, die bestimmten, dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen oder nur in vorgegebenen Farben renovieren darf, unwirksam. Nun haben die Karlsruher Richter entschieden, dass auch die Farbvorgabe „weiß“ zum Mietvertragsende unwirksam ist. Die im Mietvertrag enthaltene Farbvorgabe bezieht sich zwar nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache und erlaubt es dem Mieter somit, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren. Die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe „weiß“ im Zeitpunkt der Rückgabe benachteiligt den Mieter dennoch unangemessen. Er wäre praktisch gezwungen, schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen, beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2010- VIII ZR 198/10).

Mieter-Tipp: Alles Wissenswerte zum Thema Rauchmelder

Nach Auskunft der Feuerwehr Hamburg sterben jährlich rund 600 Menschen in Deutschland bei mehr als 200 000 Wohnungsbränden, weitere 6 000 erleiden schwere Brandverletzungen. Etwa drei Viertel der Opfer werden nachts im Schlaf überrascht; sie werden zu 95 Prozent nicht Opfer der Flammen, sondern einer Rauchvergiftung. Rauchmelder mit ihrem akustischen Signal können helfen, einen Wohnungsbrand und die Entwicklung von Rauchgift früh genug zu erkennen und sich und seine Mitbewohner rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.

Aus diesem Grunde besteht in Hamburg nach § 45 Absatz 6 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) seit Anfang 2011 die Verpflichtung, alle Wohngebäude mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Danach müssen Rauchmelder in Schlafzimmern, Kinderzimmern und Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, eingebaut werden. Einmal im Jahr hat eine Wartung zu erfolgen.Fraglich ist, wer die Kosten der Anschaffung und Installation, sowie der jährlichen Funktionsprüfung, zu tragen hat.

Bei den Anschaffungs- und Installationskosten handelt es sich um sog. Modernisierungskosten, die in Höhe von 11 % auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Die jährlichen Wartungskosten sind grundsätzlich als „sonstige Betriebskosten“ umlagefähig, wenn dies im Mietvertrag geregelt ist. Häufig wird es bereits an einer derartigen Vereinbarung fehlen. Ob eine Klausel ausreicht, wonach der Vermieter neu auftretende Betriebskosten umlegen kann, ist zumindest solange zweifelhaft, als der BGH nicht darüber entschieden hat.

Die übliche dreimonatige Ankündigungsfrist für Modernisierungsmaßnahmen muss beim Einbau von Rauchmeldern nicht eingehalten zu werden, da es sich um eine Bagatellmaßnahme handelt, die mit keinem nennenswerten Eingriff verbunden ist.

Sollte ein Gerät nicht mehr funktionstüchtig sein, ist es Aufgabe des Vermieters das Gerät auf seine Kosten zu reparieren bzw. neu anzuschaffen. Der Mieter trägt nur dann die Kosten, wenn er den Defekt zu vertreten hat und der Vermieter dies beweisen kann.

Weitere Mieter-Tipps rund um das Thema Rauchmelder finden Sie auf unserer Homepage unter: merkblatt-49-rauchmelder.pdf