Newsletter 2/2010

Themen:

  • Internet-Auftritt des Mietervereins neu gestaltet
  • Urteil: Doppelvermietung
  • Urteil und Mietertipp: Farbvorschriften bei Renovierung

Internet-Auftritt des Mietervereins neu gestaltet

Der Mieterverein zu Hamburg hat seinen Internet-Auftritt überarbeitet und präsentiert sich den Nutzern unter der bekannten Adresse www.mieterverein-hamburg.de ab sofort „im neuen Gewande“. Schauen Sie mal rein!

Die Seiten sind moderner, übersichtlicher und besser lesbar gestaltet. Auch die Bebilderung führt schneller zu interessanten Mietertipps und Urteilen. Schon auf der Startseite wird auf aktuelle Mietprobleme, Tipps und Rechtsprechung hingewiesen:

  • Passend zur Jahreszeit und Wetterlage gibt es Tipps, wer für die Schnee- und Eisbeseitigung zuständig ist und wie sie zu erfolgen hat.
  • Ein Urteil des Landgerichts Hamburg nimmt zu Problemen bei Schimmelbildung in der Wohnung Stellung und macht die Rechte der Mieter deutlich.
  • Mieter, die erst jetzt ihre Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2008 erhalten, werden vor einer übereilten Nachzahlung gewarnt.

Die Ratgeber-Seiten wurden übersichtlich nach Sachgebieten, z. B. Mieterhöhung oder Wohnungsmängel, gegliedert. Eine komfortable Suchmaschine erleichtert das Finden.

Die sehr beliebten Merkblätter zu allen wichtigen Mietrechtsthemen sind jetzt nach Sachgebieten geordnet und dadurch leichter zu finden.

Neu ist die News-Feed-Funktion, mit der man automatisch über einen News-Reader (z. B. der Google Reader) auf neue und geänderte Seiten hingewiesen wird. Das hilft, bei Rechtsprechung, Gesetzgebung und Mietertipps immer auf dem neuesten Stand zu sein.

Doppelvermietung

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Vermieter eine Wohnung mehrfach vermietet? So etwas kommt immer mal vor, beispielsweise im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen: Für die Dauer der Baumaßnahme erhält der reguläre Mieter eine Ersatzwohnung. Will er nach Abschluss der Arbeiten wieder zurück in seine Wohnung, ist die an einen Dritten neu vermietet worden.

Der betroffene Mieter hat schlechte Karten: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter entscheiden, welchen Vertrag er erfüllt und an welchen Mieter er Schadenersatz zahlt (8 W 7/07, Beschluss vom 25.01.2007).

Im vom Kammergericht entschiedenen Fall hatte ein betroffener Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragt, um zu verhindern, dass das Mietobjekt an einen Dritten übergeben wird, der ebenfalls einen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hatte.

Das Kammergericht wies den Antrag auf einstweilige Verfügung jedoch zurück und betonte, dass der Vermieter entscheiden könne, an wen er vermietet und wem er die Mietsache übergibt. Jede andere Entscheidung öffne dem Zufall Tür und Tor. Dann würde letztlich derjenige Mieter Vertragspartner, der zuerst eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt hätte. Im Fall der Doppelvermietung gebe es aber keinen Grundsatz der Priorität, sondern es gelte der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet: Die beiden „geprellten“ Mieter müssen warten, bis sich der Vermieter entscheidet. Der „Erstmieter“ hat jedenfalls keine Chance, durch eigene rechtliche Schritte den in der Wohnung lebenden Mieter zu verdrängen.

BGH: Farbvorgaben für Innenanstriche?

Vermieter dürfen Mietern für die Renovierungsarbeiten keine zu engen Farbvorschriften machen. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 20.1.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 50/09). Bei den „Schönheitsreparaturen“ im laufenden Mietverhältnis darf der Mieter durch formularvertragliche Regelungen nicht zu sehr eingeengt werden. So war der Mieter im jetzt entschiedenen Fall verpflichtet, die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen von innen „nur weiß zu lackieren“.

Diese Farbvorgabe bezeichneten die Richter als unangemessene Benachteiligung des Mieters und erklärten sie für unwirksam. Der Mieter müsse während der Mietzeit das Recht haben, seinen Lebensbereich nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten, soweit dem nicht ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters entgegensteht. Die Unwirksamkeit der Vertragsklausel hat zur Folge, dass der Mieter in diesem Fall überhaupt nicht renovieren muss.

Der Mieterverein zu Hamburg weist allerdings darauf hin, dass das Urteil nicht für Mieter gilt, die den aktuellen „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ haben. Die darin enthaltene „Holzklausel“, die bestimmte Anstricharten vorgibt, gilt nämlich nur für den Zustand bei Beendigung des Mietverhältnisses. Und eine solche Klausel hat der BGH für rechtmäßig erklärt (Urteil vom 22.10.2008, VIII ZR 283/07).

Da ältere Fassungen des „Hamburger Mietvertrags“ aber teilweise weitergehende und damit unwirksame Vorgaben enthalten, empfiehlt der Mieterverein allen Mietern, die ihre Wohnung aufgeben, sich genau über die Rechtslage zu informieren.