Newsletter 1-2019

Themen:

  • Aktuell: Neue Beratungsangebote beim Mieterverein und Sozialverband
  • BGH-Urteil: Mieter müssen keine Verwaltungskosten zahlen
  • Mieter-Tipp: Abschluss eines Mietvertrags

 

Aktuell: Neue Beratungsangebote beim Mieterverein und Sozialverband

Der Mieterverein zu Hamburg und der Sozialverband Hamburg (SoVD) weiten ihre langjährige Kooperation aus. Ab sofort bietet der Mieterverein jeden ersten und dritten Montag im Monat eine  mietrechtliche Beratung in der Landesgeschäftsstelle des SoVD, Pestalozzistraße 38, an. Die nächsten Termine sind am 18. März, 1. und 15. April, 6. und 20. Mai.

Im Zuge der Kooperation berät der SoVD in der Hauptgeschäftsstelle des Mietervereins am Berliner Tor, Beim Strohhause 20, zu sozialrechtlichen Themen. Ratsuchende können sich jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat von 14 bis 17.30 Uhr unter anderem über die Themen Hartz IV, Rente, Schwerbehinderung und Pflegeversicherung informieren. Die nächsten Beratungen finden am 21. März, 4. und 18. April, 2. und 16. Mai statt. Das Angebot ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

 

BGH: Mieter müssen keine Verwaltungskosten zahlen

Urteil vom 19. Dezember 2018 – VIII ZR 254/17

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Verwaltungskosten berechnen. Der Bundesgerichtshof        (BGH VIII ZR 254/17) hat entschieden, dass ein Mieter die im Rahmen der Nebenkosten gezahlte  Verwaltungspauschale zurückfordern darf. Laut seinem Mietvertrag sollte er neben der Grundmiete in Höhe von 1.499,99 Euro, den Betriebskostenvorauszahlungen von 158,12 Euro und Heizkostenvorauszahlungen von 123,75 Euro auch eine monatliche Pauschale für die Veraltungskosten in Höhe von 34,38 Euro zahlen. Diese Vereinbarung ist unwirksam, so der BGH. Grundsächlich sieht das Gesetz vor, dass alle Kosten des Vermieters mit der vereinbarten Miete abgegolten sind. Ausgenommen sind nur Betriebs- und Heizkosten, die zusätzlich zu der Miete verlangt werden dürfen – Verwaltungskosten gehören jedoch nicht dazu. Diese kann der Vermieter jedoch bei seiner Mietkalkulation in die Grundmiete aufnehmen. Eine gesonderte Abwälzung von Verwaltungskosten auf den Mieter, wie in diesem Fall, ist jedoch unzulässig.

Kommentar: Nunmehr hat auch der BGH unmissverständlich entschieden, dass Verwaltungskosten nicht gesondert auf den Wohnraummieter umgelegt werden dürfen. Unabhängig davon, ob es sich um Vorauszahlungen oder Pauschalen handelt, sind die Verwaltungskosten nicht in dem gesetzlichen Katalog der umlagefähigen Nebenkosten enthalten und müssen deshalb von Mietern nicht gezahlt werden.

 

Mieter-Tipp: Abschluss eines Mietvertrags

Wer einen Mietvertrag unterschreibt, sollte das Kleingedruckte stets ganz genau lesen, denn ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht gibt es hier nicht. Wir haben die wichtigsten Tipps für Sie zusammengefasst:

  • Achten Sie darauf, dass Name und Anschrift des Vermieters vollständig angegeben sind!
  • Treffen Sie klare Vereinbarungen über mitgemietete Keller- oder Bodenräume sowie Garagen oder Stellplätze und lassen Sie sich diese zeigen!
  • Wird Ihnen ein Garten überlassen, achten Sie darauf, dass der Vertrag Ihnen die alleinige Nutzung zugesteht. Regeln Sie den Umfang der Gartenpflege. Vorsicht bei größerem Baumbestand.
  • Soll jemand anderes als ein Ehepartner oder Kinder in die Wohnung mit einziehen, legen Sie dies im Vertrag fest – egal, ob es sich um eine Untervermietung, Wohngemeinschaften oder sonstige Lebensgemeinschaften handelt.
  • Tierhaltung ist meist genehmigungsbedürftig, ausgenommen sind Kleintiere. Lassen Sie sich Hunde- oder Katzenhaltung unbedingt schriftlich zusagen!
  • Bei Nebenkosten gilt die Faustregel: Es ist mit mindestens drei Euro pro Quadratmeter zu rechnen.
  • Eine Kaution darf nicht mehr als drei Nettokaltmieten betragen.
  • Maklerprovision und Vertragsausfertigungs-Gebühren sind grundsätzlich nicht vom Mieter zu zahlen. Zu Unrecht gezahlte Beträge können Sie innerhalb von drei Jahren zurückverlangen.
  • Ein seriöser Vermieter gibt Ihnen genügend Zeit, um den Vertrag vor der Unterschrift zu prüfen. Legen sie ihn am besten den Juristen des Mietervereins vor!