Newsletter 1/2013

Themen:

  • Aktuell: Hamburger Wohnungsmarkt 2013/ Gymnasium Ohmoor
  • BGH-Urteil: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Mieter-Tipp: Kosten für Schneeräumung von Dächern

Aktuell: Hamburger Wohnungsmarkt 2013/ Gymnasium Ohmoor

Die Schüler des Gymnasium Ohmoor untersuchen im 1. Quartal eines jeden Jahres die Inserate für Wohnungsangebote in Hamburg. In diesem Jahr wurden ca. 7.000 Wohnungsanzeigen aus dem Internetportal Immonet.de und dem Hamburger Abendblatt erfasst. Demnach sind die Neuvertragsmieten um 2,2 % im Vergleich zum Vorjahr, seit 2006 um insgesamt 35%, gestiegen.

Die mehr als 2%ige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist nach Auffassung des MIETERVEREIN ZU HAMBURG ein Beweis dafür, dass das Ende des unkontrollierten Mietenanstiegs nicht absehbar ist.

Karten, Diagramme und Tabellen können über die Schulhomepage abgerufen werden: www.ohmoor.de.

BGH-Urteil: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in dem vom Vermieter verwendeten Mietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12). Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Nach der Entscheidung des BGH führt die Unwirksamkeit der Klausel nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Nach wie vor kommt es auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten an.

Weitere Mieter-Tipps zum Thema Tierhaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: Merkblatt 33.

Mieter-Tipp: Kosten für Schneeräumung von Dächern

Durch den strengen Winter hat sich in Hamburg in den vergangenen Wochen auf vielen Dächern Schnee angesammelt, der herabzufallen droht. Auch lange Eiszapfen waren vielerorts zu sehen und verunsichern Mieter, Vermieter und Passanten.

Der Vermieter ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht gehalten, die entsprechenden Gefahrenbereiche abzusperren und ggf. Eiszapfen zu entfernen sowie Dächer zur Verhinderung von Dachlawinen rechtzeitig zu räumen. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die dadurch entstanden Kosten auf die Mieter abgewälzt werden können oder ob der Vermieter diese Kosten aus eigener Tasche zahlen muss. Letzteres trifft zu, da die Kosten der Schneeräumung von Dächern nicht als sog. Betriebskosten anzusehen sind. Witterungsbedingt entstehen diese Kosten in Hamburg nicht „laufend“ im Sinne der Vorschrift über die Betriebskosten (§ 556 Abs. 1 S. 2 BGB). Zudem sind diese Kosten nicht als Kosten der Gartenpflege, Straßenreinigung oder etwa als sog. sonstige Betriebskosten anzusehen, da es sich bei der zugrundeliegenden Schneeräumung um eine Präventivmaßnahme zum Schutz von Passanten und nicht um den auf Mieter umlegbaren Unterhalt des Gebäudes selbst geht.